Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1336
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1999
Im Mai 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Über-
fälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland le-
bende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im
Mai 1999 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach
Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ras-
sistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Mai
1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen
der Anschläge im Mai 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach
Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 1999 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Stra-
fen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle im Mai 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 23. Juni 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion