Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1318
14. Wahlperiode
30. 06. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Wolfgang
Götzer, Manfred Kanther, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Norbert Röttgen,
Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Susanne Tiemann,
Andrea Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 14/1147, 14/1292 –
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen
des Bundes
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 7 Abs. 2 wird aufgehoben.
Bonn, den 29. Juni 1999
Norbert Geis
Ronald Pofalla
Dr. Jürgen Rüttgers
Dr. Wolfgang Götzer
Manfred Kanther
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Norbert Röttgen
Dr. Rupert Scholz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Susanne Tiemann
Andrea Voßhoff
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Das Recht lebt vom Vertrauen der Bürger in seinen Bestand. Das Verfalls-
datum einer Rechtsnorm wird zum äußeren Ausdruck ihres geringen Wer-
tes. Es besteht keinerlei Bedürfnis, den Schutz von Verfassungsorganen des
Bundes zeitlich zu befristen. Im Gesetzentwurf selbst wird auf eine Be-
gründung für diese Befristung verzichtet. Der Schutz von Bundestag, Bun-
desrat und Bundesverfassungsgericht bedarf keiner Probezeit mehr, er hat
sich bewährt. Ändern sich die Verhältnisse so schnell, daß das Gesetz an-
gepaßt werden müßte, ließe sich eine Änderung kurzfristig bewerkstelligen.
Drucksache 14/1318 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode