Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1309
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Wirksamkeit und Perspektive der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente –
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen
(SAM) in den neuen Bundesländern
Die Parteien der regierenden Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN haben das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in den
neuen Bundesländern mit dem Versprechen gewonnen, daß der Aufbau
im Osten unter der persönlichen Leitung, Kontrolle und Inspiration von
Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen wird.
Deutlich gemacht wurde ebenso, daß nicht nur keine Absenkung der Mit-
tel für den sog. Zweiten Arbeitsmarkt im Osten erfolgen werde, sondern
sogar zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden.
In der mediengerechten Auswertung der ersten Monate der neuen Bun-
desregierung war die Rede von zusätzlichen 6 Mrd. DM zur Stützung und
Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Bundesminister Walter
Riester und viele Abgeordnete der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sprachen von der Zielstellung einer „Verstetigung auf ho-
hem Niveau“, was ja nur mit einer Aufrechterhaltung zumindest der lau-
fenden Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu erreichen ist. Eine
angestrebte Verstetigung der Fördermaßnahmen wurde und wird von der
Fraktion der PDS unterstützt, weil damit die personelle und strukturelle
Planbarkeit gerade auch einer sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland
erleichtert werden könnte.
Die Träger von ABM/SAM sind in den neuen Bundesländern vielfach ge-
meinnützige Vereine, Selbsthilfe- und Organisationen und Initiativen von
Arbeitslosen oder Arbeitsförderungsgesellschaften an der Stelle von ver-
nichteter DDR-Industrie. Damit wurde bisher in den neuen Bundeslän-
dern u. a. eine soziale Infrastruktur ermöglicht, die schlimmsten Auswir-
kungen von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegensteuerte.
Die Tatsachen im ersten Halbjahr 1999 sprechen leider eine andere Spra-
che als es das Verkünden von „Mittelaufstockungen“ vermuten läßt.
Namentlich in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und
Sachsen vollzieht sich ein dramatischer Abbau von ABM durch Auslau-
fen der Maßnahmen und fehlende Wieder- oder Neubewilligungen. Diese
Entwicklung wird durch die Arbeitsämter mit fehlenden Mitteln begrün-
det. Sie bedroht nicht selten die Existenz der Träger, entläßt Zehntausende
erneut in die Arbeitslosigkeit und gefährdet die soziale Infrastruktur.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und mit welchen
Maßnahmen sollen die absehbaren Folgen verhindert werden?
2. Wie kann die Bundesregierung die gleichzeitige Beendigung auslaufen-
der und die Nichtbewilligung neuer Maßnahmen mit der Erhöhung der
bereitgestellten Mittel vereinbaren?
3. Stimmt die Bundesregierung den Auskünften der Arbeitsämter zu, ob-
gleich ihr bekannt ist, daß das damalige Kohl-Sonder-ABM-Programm
bei seiner Einführung nicht gegenfinanziert war und deshalb die ent-
sprechendenMittel nun fehlen?
4. Kann die Bundesregierung erklären, ob zur Zeit oder künftig in ABM
Tätige etwas von den Verstetigungsabsichten haben werden?
Wie sieht dieses Konzept aus?
5. Wie sind die absoluten Zahlen vonABM- und SAM-Beschäftigten nach
dem Stand vom 30. Juni 1999, gemessen am 31. Dezember 1998 und
untergliedert nach den einzelnen Alt- und Neubundesländern?
6. Denkt die Bundesregierung eventuell daran, die Facette der arbeits-
marktpolitischen Fördermaßnahmen mittelfristig auszuweiten, oder
werden ABM und SAM die wesentlichen Instrumente bleiben?
Bonn, den 23. Juni 1999
Dr. Klaus Grehn
Dr. Heidi Knake-Werner
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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