Vom 22. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1286
22. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Peter Weiß
(Emmendingen), Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, Ulf Fink, Ingrid Fischbach,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, Julius Louven,
Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz Romer, Heinz Schemken,
Johannes Singhammer, Andreas Storm, Thomas Strobl und der Fraktion
der CDU/CSU
Diskussion über Pläne der Bundesregierung zur Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe in einem Leistungssystem zusammenzufassen?
2. Sind der Bundesregierung Modellprojekte bekannt, bei denen eine
engere Verzahnung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialge-
setzbuch (SGB III) und dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geprüft
bzw. erprobt werden?
Wenn ja, wo werden die Modellprojekte durchgeführt, und welche
konkreten Erkenntnisse lassen sich daraus ableiten?
3. Sind die Aussagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester, zutreffend, daß die Bundesregierung plant, die Zu-
sammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in zwei oder drei
Bundesländern zu erproben?
4. Wenn ja, in welchem Zeitraum ist eine solche Neuregelung zu er-
warten?
5. Haben sich bereits Bundesländer zu einem solchen Modellversuch be-
reit erklärt, und wenn ja, welche?
6. Sind bereits Eckpunkte dieser Reform ausgearbeitet, und wenn ja,
welche?
Wenn nein, wann sollen die Eckpunkte veröffentlicht werden?
7. Basieren die Pläne der Bundesregierung zu einer Zusammenlegung
von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf den bereits in der letzten
Legislaturperiode von der damaligen Bundesregierung dazu vorbe-
reiteten Entwürfen?
8. Welche Vorteile erwartet die Bundesregierung von einer Zusammen-
legung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe?
9. Wie viele Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen gleich-
zeitig Leistungen der Arbeitslosenhilfe?
10. Welche Angaben bezüglich Alter, Geschlecht, Ausbildung und Ver-
teilung alte/neue Bundesländer liegen der Bundesregierung über den
Personenkreis vor, der Hilfe zum Lebensunterhalt und Arbeitslosen-
unterstützung bezieht?
11. Welche speziellen Anstrengungen hat die Bundesregierung bislang
unternommen, um möglichst viele Personen, die gleichzeitig Arbeits-
losenunterstützung und Sozialhilfeleistungen beziehen, wieder dauer-
haft in eine subventionsfreie Beschäftigung zu bringen?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und in welchem
Umfang von der in der letzten Legislaturperiode von der alten Bun-
desregierung mit dem neu gefaßten § 18 Abs. 5 BSHG geschaffenen
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Hilfeempfängern finanzielle
Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bieten?
13. Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage des designierten Präsi-
denten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in der „Welt“
vom 13. April 1999 überein, daß eine Zusammenlegung von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe „weniger Transferzahlungen, eine strengere Be-
dürftigkeitsprüfung und denWegfall von staatlichen Rentenzahlungen
für Langzeitarbeitslose“ bedeuten würde?
14. Wenn ja, auf welche Summe schätzt die Bundesregierung die Ein-
sparungen bei den Transferleistungen und bei den staatlichen Renten-
zahlungen?
15. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen einer Zusammenle-
gung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe die Angleichung der Hilfen
zur Arbeit nach dem BSHG und der aktiven Arbeitsförderung nach
dem SGB III?
16. Beabsichtigt die Bundesregierung bei einer Zusammenlegung von So-
zialhilfe und Arbeitslosenhilfe die Einführung einer an die Sozialhilfe
angelehnten Bedürftigkeitsprüfung für die Hilfebedürftigen, und wenn
ja, welche Kriterien sind hierfür geplant?
17. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vermögenseinsatz bei Lei-
stungen der Arbeitslosenhilfe dem Vermögenseinsatz bei Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt anzugleichen?
18. Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt, welche
staatliche Ebene die Finanzierung des neuen Leistungssystems über-
nehmen soll, nachdem derzeit die Arbeitslosenhilfe vom Bund und die
Sozialhilfe von den Kommunen getragen wird?
19. Hat die Bundesregierung die Pläne zur Zusammenlegung von Ar-
beitslosenhilfe und Sozialhilfe bereits mit den Kommunalen Spitzen-
verbänden erörtert, und welche Auffassung haben die Kommunalen
Spitzenverbände vertreten?
Drucksache 14/1286 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –
20. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die Städte, Gemeinden
und Kreise bei einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe nicht zusätzlich belastet werden?
Bonn, den 22. Juni 1999
Birgit Schnieber-Jastram
Wolfgang Meckelburg
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Maria Böhmer
Dr. M. Rainer Eppelmann
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Jochen-Konrad Fromme
Klaus Hofbauer
Karl-Josef Laumann
Julius Louven
Claudia Nolte
Hans-Peter Repnik
Franz Romer
Heinz Schemken
Johannes Singhammer
Andreas Storm
Thomas Strobl
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
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