Vom 22. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1281
22. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Renate Blank, Georg
Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Peter
Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt),
Hans-Peter Repnik, Hannelore Rönsch (Wiesbaden),
Wilhelm Josef Sebastian, Gert Willner und der Fraktion der CDU/CSU
Fehlbelegungsabgabe
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe beim
Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – bei den Ländern seit
1990 für jedes einzelne Jahr?
2. a) Wie entwickelte sich das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe
jeweils in den alten Bundesländern in den letzten 3 Jahren, für die
Daten vorliegen?
b) Ist die Verwendung der durch die Fehlbelegungsabgabe aufkom-
menden Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Kenntnis der
Bundesregierung ständige und ausnahmslose Länderpraxis?
3. Welche landesrechtlichen Konsequenzen bei der Fehlbelegungsabgabe
haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder aus der Anhe-
bung der Einkommensgrenzen und Umstellung der Einkommens-
ermittlung durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 gezogen?
4. a) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bandbreite in
den landesgesetzlichen Regelungen zu den Einkommensgrenzen, ab
denen die Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist?
b) Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Angleichung für
wünschenswert?
5. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung bundeseinheitlicher
Hebesätze für die Fehlbelegungsabgabe?
6. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen aus den Ländern, das
Fehlbelegungsrecht völlig in die Kompetenz der Länder zu geben?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung
der Fehlbelegungsquoten in den Ländern nach dem Inkrafttreten des
Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994 vor?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus den Ländern über
die Verursachung von Problemen in sozialen Brennpunkten durch die
Fehlbelegungsabgabe („Vertreibungsabgabe“) vor?
9. Welche Länder haben gezielte Maßnahmen auch beim Fehlbelegungs-
recht zur Erhaltung ausgewogener Bewohnerstrukturen in Großsied-
lungen ergriffen oder planen nach Kenntnis der Bundesregierung sol-
che Maßnahmen?
Bedürfen solche Abgabeerhebungs-Flexibilisierungen einer bundes-
rechtlichen Absicherung?
Bonn, den 7. Juni 1999
Dr. Dietmar Kansy
Dirk Fischer (Hamburg)
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Wilhelm Josef Sebastian
Gert Willner
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/1281 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –