BT-Drucksache 14/1256

zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes - Drs. 14/498 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989 - Einzelplan 20 -

Vom 23. Juni 1999


Deutscher Bundestag Drucksache 14/1256
14. Wahlperiode

23. 06. 99

Beschlußempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)

zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 14/498 –

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998
– Einzelplan 20 –

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für

das Haushaltsjahr 1998 in Drucksache 14/498 seiner Verpflich-
tung nach § 101 der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.

2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundes-
haushaltsordnung Entlastung erteilt.

Bonn, den 23. Juni 1999

Der Haushaltsausschuß
Adolf Roth (Gießen) Ewald Schurer Josef Hollerith Oswald Metzger
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter

Jürgen Koppelin Dr. Christa Luft
Berichterstatter Berichterstatterin

Drucksache 14/1256 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Ewald Schurer, Josef Hollerith, Oswald Metzger,
Jürgen Koppelin und Dr. Christa Luft

Der Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
auf Drucksache 14/498 wurde in der 30. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 25. März 1999 dem Haus-
haltsausschuß federführend überwiesen. Zur Vorbe-
ratung der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß hat
der Rechnungsprüfungsausschuß die Vorlage beraten
und in seiner 7. Sitzung am 16. Juni 1999 dem Haus-
haltsausschuß empfohlen, folgenden Beschluß zu fas-
sen:

„Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der

Rechnung für das Haushaltsjahr 1998 in der Druck-
sache 14/498 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.

2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101
der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“

Der Haushaltsausschuß hat die Vorlage in seiner 23. Sit-
zung am 23. Juni 1999 beraten und ist dabei einver-
nehmlich der Beschlußempfehlung des Rechnungs-
prüfungsausschusses gefolgt.

Bonn, den 23. Juni 1999

Ewald Schurer Josef Hollerith Oswald Metzger Jürgen Koppelin Dr. Christa Luft
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn
esellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44

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