Vom 18. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1237
18. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Die Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der
Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) für
welche Verwendungszwecke haben seit dem 1. Oktober 1998 Vertriebe-
nenverbände bzw. deren Jugendverbände erhalten (bitte nach Verwen-
dungszweck, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungs-
höhe und Bewilligungsdatum auflisten)?
2. Welche der den Vertriebenenverbänden angehörenden bzw. naheste-
henden Einrichtungen haben seit dem 1. Oktober 1998 für welche Ver-
wendungszweckeMittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund
der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhal-
ten (bitte nach Höhe der Zuwendungen, Zuwendungsgeber, Zuwen-
dungsempfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?
3. Welche Zeitungen der Vertriebenenverbände haben seit dem 1. Okto-
ber 1998 Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Ver-
triebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhalten
(bitte einzeln nach Zuwendungshöhe, Zuwendungsgeber, Zuwendungs-
empfänger und Bewilligungsdatum auflisten)?
Bonn, den 14. Juni 1999
Ulla Jelpke,
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion