Vom 15. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1179
15. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen),
Dr. Rita Süssmuth, Anton Pfeifer, Hartmut Koschyk, Margarete Späte,
Erika Steinbach, Dr. Erika Schuchardt und der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung von Artikel 1 Nr. 7 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
(Regelung der Teilwertabschreibung) im Bereich der Kulturwirtschaft
Das Steuerentlastungsgesetz hat bei der davon in besondererWeise betrof-
fenen Kulturwirtschaft Verunsicherung ausgelöst, weil die dort gefunde-
nen neuen Regelungen zur Teilwertabschreibung entweder in der Sache
als nicht angemessen gesehen werden und/oder im Detail Aspekte der
Umsetzung offen sind, deren Ausgestaltung von erheblicher wirtschaftli-
cher Bedeutung für die Betroffenen sind.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung die von ihr angekündigte Abstimmung
steuerrechtlicher Fragen zum unbestimmten Rechtsbegriff „voraus-
sichtlich dauernde Wertminderung“ mit den obersten Finanzbehörden
der Länder beginnen und zu welchem Zeitpunkt voraussichtlich ab-
schließen?
2. Hat die Bundesregierung hierzu betroffene Verbände wie beispiels-
weise den Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder den Bundes-
verband deutscher Galerien angehört, bzw. beabsichtigt sie dies zu tun
und ggf. wann?
3. Soll das Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses in einen bundeseinheit-
lichen Erlaß des Bundesministers der Finanzen geregelt werden?
4. Glaubt die Bundesregierung den unterschiedlichen Bedenken und Be-
langen der betroffenen Branchen der Kulturwirtschaft (große und
kleine Verlage, große und kleine Buchhandlungen, Sortimenter, Gale-
rien, Kunst- und Antiquitätenhandel etc.) Rechnung tragen zu können,
und werden nach Ansicht der Bundesregierung dafür ggf. unterschied-
liche Regelungen erforderlich sein?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Börsenvereins des Deut-
schen Buchhandels, daß sich mit der Nutzung des Sortimenter-Merk-
blatts Zweifelsfragen klären lassen, insbesondere bei der Nachweis-
pflicht des Steuerpflichtigen, und welche analogen Möglichkeiten sieht
die Bundesregierung für den Kunsthandel?
6. Welche Auswirkungen der neuen Regelungen zur Teilwertabschrei-
bung erwartet die Bundesregierung auf Galerien: Aufrechterhaltung
der Lagerhaltung und damit zwangsläufig steigende Kosten oder Ver-
kauf und damit weiterer Einbruch des Kunstmarkts?
Wie viele Galerien würden in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht,
und welche Konsequenzen hätte dies für wie viele bildende Künstler?
7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor zu den durch-
schnittlichen und maximalen Lagern von Galerien?
Bonn, den 15. Juni 1999
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Dr. Rita Süssmuth
Anton Pfeifer
Hartmut Koschyk
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Erika Schuchardt
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/1179 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –