Vom 4. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1121
04. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Joachim Hörster
und der Fraktion der CDU/CSU
Umbauten für den Leitungsbereich im Dienstgebäude
des Bundesministeriums des Innern
Nach Presseberichten, die sich u. a. auch auf Auskünfte eines Sprechers
des Bundesministeriums des Innern (BMI) stützen, werden an dem für
das BMI in Berlin angemieteten Bürogebäude „Kleiner Spreebogen“ für
den Leitungsbereich Umbauten vorgenommen, obwohl das neu erbaute
Gebäude bereits am 21. September 1998 übergeben wurde und seinerzeit
keine Beanstandungen innenarchitektonischer oder sonstiger Art erhoben
worden sind. Die Umbaumaßnahmen, mehr noch die Kosten dafür, wer-
den unterschiedlich dargestellt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welche Umbauten wurden konkret an dem für das BMI in Berlin ange-
mieteten Bürogebäude „Kleiner Spreebogen“ für den Leitungsbereich
vorgenommen (bitte auch hinsichtlich des vorhandenen Aufzugs vom
12. in den 13. Stock aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesbaudirektion oder jemand anders die Umbaumaßnah-
men geplant?
3. Womit werden die Umbauten begründet?
4. Sollten die Umbaumaßnahmen mit personellen oder organisatorischen
Notwendigkeiten des Leitungsbereichs begründet werden: Worin be-
stehen die Abweichungen in Personalausstattung und Organisation des
Leitungsbereichs im Vergleich zu Personalausstattung und Organisa-
tion vom Oktober 1998?
5. Treffen Berichte zu, daß diese Umbauten statt der ursprünglich angege-
benen 300 000 DM, den dann eingeräumten 1,3 Mio. DM inzwischen
insgesamt wesentlich mehr als 2 Mio. DM kosten?
6. Wie werden sich die Baumaßnahmen auf den Umzugszeitpunkt aus-
wirken?
7. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre angeblichen Sparbemühungen
mit den Kosten für die Umbauten zugunsten des Leitungsbereichs im
Dienstgebäude des BMI in Berlin?
Bonn, den 4. Juni 1999
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion