Vom 27. Mai 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1092
27. 05. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Flüchtlinge, Abschiebehaft und Rückübernahmeabkommen mit der
Bundesrepublik Jugoslawien
In „Informationen für und über Flüchtlinge aus dem Kosovo“ von der
Organisation Pro Asyl vom 4. Mai 1999 heißt es: „Die 10 000 gemäß
§ 32 a Ausländergesetz aufgenommenen Flüchtlinge lassen die Tatsache
in den Hintergrund treten, daß es seit vielen Jahren Asylsuchende aus
dem Kosovo in Deutschland gibt (. . .). Darüber hinaus kommen nach wie
vor Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland, denen es gelungen ist,
sich trotz aller Hindernisse nach Deutschland durchzuschlagen.“
Diese Flüchtlinge haben in der Regel keine Aufenthaltspapiere, sie sind
„unerlaubt eingereist“. Nach § 57 Ausländergesetz kann ein Flüchtling
auf richterliche Anordnung in Sicherungshaft genommen werden, wenn
er „aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist“
(§ 57 Abs. 2 Nr. 1).
Noch immer besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Bundesrepublik Jugoslawien ein Rückübernahmeabkommen für abge-
lehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Mit diesem Abkommen
verpflichtet sich die Bundesrepublik Jugoslawien, aus der Bundesrepublik
Deutschland abgeschobene Flüchtlinge, die aus ihrem Staatsgebiet kom-
men, wieder aufzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle der unerlaubten Einreise von Flüchtlingen aus der Bun-
desrepublik Jugoslawien und der Region Kosovo, aus Bosnien, Alba-
nien, Kroatien und Mazedonien in den Jahren 1998 und 1999 in die
Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt (bitte
nach Monat und Herkunftsland bzw. -region auflisten)?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder Schätzungen vor, die
Auskunft geben über die Anzahl der Flüchtlinge aus den o. g. Staaten/
Regionen, die hier ohne gültige Aufenthaltspapiere leben?
Wenn ja, wie viele Flüchtlinge aus den o. g. Staaten und Regionen leben
hiernach in der Bundesrepublik Deutschland ohne gültige Aufent-
haltspapiere?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen illegalen Einschleusens von
Flüchtlingen aus den o. g. Staaten und Regionen wurden in den Jahren
1998 und 1999 eingeleitet (bitte nach Jahren und Bundesländern ge-
trennt aufführen)?
4. Wie viele Flüchtlinge aus den o. g. Republiken und Regionen halten
sich derzeit in Deutschland mit gültigen Papieren auf (bitte die Anzahl
der Personen nach den Herkunftsländern/-regionen und den deutschen
Bundesländern ihres derzeitigen Aufenthaltes aufführen)?
5. Welchen Aufenthaltsstatus haben die o. g. Flüchtlinge?
— Wie viele von ihnen sind als Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber
anerkannt?
— Wie viele von ihnen haben eine Duldung?
— Wie viele von ihnen befinden sich im Asylverfahren?
— Bei wie vielen der o. g. Personen wurde der Antrag auf Asyl abge-
lehnt?
— Wie viele von ihnen haben das sogenannte Kleine Asyl nach § 51
Ausländergesetz?
6. Wie viele Flüchtlinge aus den o. g. Staaten und Regionen befinden sich
in Abschiebehaft (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Personen auf-
führen)?
a) In wie vielen Fällen sind die Flüchtlinge länger als sechs Wochen in
Abschiebehaft (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
b) In wie vielen Fällen sind die Flüchtlinge länger als drei Monate in
Abschiebehaft (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
c) In wie vielen Fällen sind die Flüchtlinge länger als sechs Monate in
Abschiebehaft (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
7. Welche Gründe kann die Bundesregierung anführen, die einer Aufkün-
digung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien entgegenstehen?
8. Wie viele Flüchtlinge aus den o. g. Regionen wurden in den Jahren 1998
und 1999 in Drittstaaten abgeschoben (bitte nach Anzahl und Dritt-
staaten auflisten)?
Bonn, den 13. Mai 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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