Vom 17. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1061 vom 17.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland
im Monat April 1999 =
17.05.1999 - 1061
14/1061
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Monat April 1999
Im April 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle,
Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im April 1999
bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern
und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat
April 1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten
wegen der Anschläge im April 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte
nach Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im April 1999 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle im April 1999
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 10. Mai 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
17.05.1999 nnnn