Vom 7. Mai 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1050
14. Wahlperiode
07. 05. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Türkische Forderungen nach einem Verbot kurdischer Medien in Deutschland
Die Ankündigung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, vor einigen
Wochen, es gelte, „die Logistik der PKK zu zerschlagen“ (Bundestagsdebatte
vom 23. Fe b ruar 1999) und die Fo r d e rung des Abgeordneten Cem Özdemir
( B Ü N D N I S 9 0 / D I E GRÜNEN) vom gleichen Tage, die „hetzerische Be-
richterstattung“ türkischer und kurdischer Tageszeitungen und Fe rn s e h s e n-
der dürfe „nicht länger hingenommen werden“, werden offenbar in diesen
Tagen und Wochen vollstreckt – natürlich nur gegen die kurdische Seite.
Am 20. April 1999 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf schriftli-
che Fragen der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten mitgeteilt, sie habe
nicht näher beschriebene „Hinweise auf strafbare Inhalte von in der ,Özgür
Politika‘ erschienenen Artikeln an die zuständigen Strafverfolgungsbehör-
den mit der Bitte um Prüfung weitergegeben“ (Antwort vom 20. April 1999
auf die schriftlichen Fragen 1 bis 4 in Drucksache 14/830, s. ebenso die Ant-
wort vom 27. April 1999 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS,
Antwort: Drucksache 14/858).
Am 23. April 1999 hat die britische Fernsehkommission ITC dem kurdi-
schen Fernsehsender MED-TV, weltweit der einzige Sender in kurdischer
Sprache, nach einer dreiwöchigen Sendesperre endgültig die Lizenz entzo-
gen. Kein anderer Fernsehsender ist in Europa jemals in den letzten Jahren
– selbst bei schweren Verstößen gegen Pressegrundsätze – mit einer so dra-
konischen Strafe belegt worden.
Die türkische Regierung, die im eigenen Land ohnehin oppositionelle Zei-
tungen, Radio- und Fernsehsender verfolgt und weltweit das Land mit der
schlimmsten Journalistenverfolgung ist, hat nun die Bundesregierung auf-
gefordert, auch die in Köln ansässige kurdische Nachrichtenagentur DEM
und die in Neu-Isenburg bei Darmstadt erscheinende kurdische Tageszei-
tung „Özgür Politika“ zu verbieten (CNN, Reuters, 26. April 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen die Presseberichte zu, der türkische Staatspräsident Demirel habe
Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem NATO-Gipfel aufgefordert,
die kurdische Nachrichtenagentur DEM und die in Neu-Isenburg er-
scheinende Tageszeitung „Özgür Politika“ zu verbieten?
2. Wie will die Bundesregierung auf die türkische Forderung antworten?
3. Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auch deutlich machen, daß
die Pressefreiheit in zahlreichen internationalen Konventionen geschützt
ist?
4. Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auch die Übergriffe gegen
Journalisten und oppositionelle Presseorgane in der Türkei in den letz-
ten Jahren ansprechen?
5. Welche strafrechtlichen oder anderen Vorwürfe gegen die Zeitung „Öz-
gür Politika“ und die Nachrichtenagentur DEM sind der Bundesregie-
rung im einzelnen bekannt und ggf. an welche Staatsanwaltschaft wei-
tergeleitet worden (Bitte die Vorwürfe und die evtl. Artikel, Ausgaben
usw. einzeln aufführen)?
Bonn, den 3. Mai 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 14/1050 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode