Vom 7. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1038 vom 07.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Pressebericht über ein Treffen des
deutschen Botschafters in der Türkei mit dem Vorsitzenden der Partei
der Nationalen Bewegung =
07.05.1999 - 1038
14/1038
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Pressebericht über ein Treffen des deutschen Botschafters in der Türkei
mit dem Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung"
Die Tageszeitung "junge welt" berichtete am 29. April 1999 über ein
Treffen des deutschen Botschafters mit dem Vorsitzenden der
rechtsextremistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP, auch
bekannt als "Graue Wölfe") in Ankara. Nach Angaben der Zeitung hat der
deutsche Botschafter das Gespräch mit dem MHP-Chef als "sehr nützlich"
bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, daß das o. g. Treffen stattgefunden hat?
2. Auf wessen Initiative fand das Gespräch statt?
3. Wie bewertet die Bundesregierung das Treffen des deutschen
Botschafters mit dem Chef der MHP?
4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Botschafters, daß das
Gespräch mit dem MHP-Chef "sehr nützlich" gewesen ist?
5. Gehört ein Treffen der vorliegenden Art zu den dienstlichen
Pflichten deutscher Botschafter oder Botschaftsmitarbeiter?
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung derartige Treffen
-- mit ihrer Ankündigung, daß die Grundlage jeder Außenpolitik die
Menschenrechte bilden sollen,
-- mit ihrer Verpflichtung, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu
intensivieren?
Wenn nein, erwägt die Bundesregierung personelle Konsequenzen
aufgrund des Treffens?
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Treffen des
deutschen Botschafters mit dem Chef der MHP eine politische Aufwertung
der faschistischen Kräfte in der Türkei bedeutet?
Bonn, den 29. April 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
07.05.1999 nnnn