Vom 7. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1037 vom 07.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Bericht des Antifolter-Komitees
des Europarates über den gesundheitlichen Zustand von Abdullah Öcalan
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07.05.1999 - 1037
14/1037
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bericht des Antifolter-Komitees des Europarates über den
gesundheitlichen Zustand von Abdullah Öcalan
Das Antifolter-Komitee des Europarates, das am 2. März 1999 Abdullah
Öcalan im Gefängnis besucht hatte, hat am 4. Mai 1999 seine Besorgnis
über den psychischen Zustand von Abdullah Öcalan in einem Brief an die
türkische Regierung geäußert. Nach dieser Erklärung, "hätten die
Bedingungen der Isolation dazu geführt, daß Öcalans psychische
Verfassung nicht gut sei, was unglückliche Folgen haben könne" (afp, 4.
Mai 1999).
Öcalans Zustand hat sich nach den Berichten seiner Anwälte als Folge
psychischer und physischer Folter dramatisch verschlechtert. Die Folter
hat nach Angaben der Anwälte folgendes Ziel: Die Türkei will erreichen,
daß Abdullah Öcalan am 31. Mai 1999 bei der Hauptverhandlung seine
Verteidigung nicht antreten kann, und wenn er doch am Prozeß teilnimmt,
soll er vor der Öffentlichkeit, vor allem vor der kurdischen
Bevölkerung, als gebrochener Mann erscheinen.
Die Anwälte sind sehr besorgt über den Zustand von Abdullah Öcalan. Es
sehe so aus, so die Anwälte, daß Öcalan die physische und psychische
Folter nicht mehr lange aushalten kann.
Aufgrund dieser Situation appellieren die Anwälte, die selbst von
staatlichen Sicherheitskräften durch Drohungen und Folter an der
Ausübung ihrer Aufgabe gehindert werden, erneut an das Antifolter-
Komitee, Öcalans Zustand im Gefängnis zu beobachten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das Schreiben des Antifolter-
Komitees des Europarates an die türkische Regierung über den
besorgniserregenden psychischen Zustand des auf der Gefängnisinsel
Imrali/Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, und mit welchen
außenpolitischen Schritten will die Bundesregierung dazu beitragen, daß
diese untragbaren Haftbedingungen geändert werden?
2. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Bericht des
Antifolter-Komitees, den Behinderungen und Mißhandlungen der Öcalan-
Verteidiger sowie aus der Forderung der Todesstrafe für Abdullah Öcalan
durch den türkischen Staatsanwalt und der Sorge zahlreicher
Menschenrechtler, daß diese Todesstrafe im Fall Öcalan auch vollstreckt
wird, schon jetzt ziehen, und welche weiteren Schritte bereitet sie mit
den anderen EU-Staaten vor, um die drohende Hinrichtung des PKK-
Vorsitzenden zu verhindern?
3. Ist die Bundesregierung bereit, mit eigenen Beobachtern am Prozeß
von Abdullah Öcalan teilzunehmen?
Wenn ja, wie wird sie auf die Weigerung der Türkei,
Prozeßbeobachter zuzulassen, reagieren?
Bonn, den 5. Mai 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
07.05.1999 nnnn