Vom 7. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1036 vom 07.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Abschiebungen in die Türkei und
Länderbericht des Auswärtigen Amts zur Türkei =
07.05.1999 - 1036
14/1036
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen in die Türkei und Länderbericht des Auswärtigen Amts zur
Türkei
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom 30. April 1999 hat
der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, angewiesen,
den Lagebericht des Auswärtigen Amts zum Kosovo "offiziell aus dem
Verkehr zu ziehen". Dieser "entsprach nicht der empirischen Wahrheit,
sondern war aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so
verfaßt worden", zitiert die Zeitung den Staatsminister in ihrem
Bericht.
In der Vergangenheit war auch der Länderbericht des Auswärtigen Amts
zur Türkei immer wieder Gegenstand heftiger Kritik, unter anderem von
Asyl- und Flüchtlingsgruppen. Kritisiert wurde u. a. die Theorie einer
"Fluchtalternative Westtürkei" sowie Behauptungen, in der Türkei gebe
es "keine Gruppenverfolgung" von Kurdinnen und Kurden.
Auch der Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amts vom Februar 1999 über die
"aktuelle Lageentwicklung in der Türkei nach der Festnahme Öcalans",
der für diesen Zeitpunkt eine spezielle Verfolgungssituation
feststellt, bezieht sich in der allgemeinen Bewertung der Situation auf
den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18. September 1998 der alten
Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung auch den Länderbericht Türkei auf
eventuelle Unrichtigkeiten der Darstellung der Verfolgung von Kurdinnen
und Kurden überprüfen und ggf. korrigieren?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele Kurdinnen und Kurden wurden seit dem Regierungsantritt
der neuen Regierung in die Türkei abgeschoben (bitte monatliche Zahlen
von Oktober 1998 bis April 1999 angeben)?
3. Wie viele Asylanträge kurdischer Flüchtlinge wurden von Oktober
1998 bis April 1999 entschieden, und wie hoch war die Anerkennungsquote
(bitte monatliche Zahlen für diesen Zeitraum und die jährlichen
Anerkennungsquoten 1990 bis 1997 zum Vergleich angeben)?
4. Wie viele Flüchtlinge aus der Türkei haben seit Oktober 1998 in
der Bundesrepublik Deutschland erstmalig um Asyl nachgesucht (bitte
monatliche Zahlen angeben)?
Bonn, den 4. Mai 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
07.05.1999 nnnn