Vom 6. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1029 vom 06.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Funktionsfähigkeit der DNA-
Analyse-Datei Zeitraum April 1998 bis April 1999 =
06.05.1999 - 1029
14/1029
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr.
Wolfgang Götzer, Manfred Kanther, Volker Kauder, Eckart von Klaeden,
Norbert Röttgen,
Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Susanne
Tiemann, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU
Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei
Zeitraum April 1998 bis April 1999
Im Zusammenhang mit einer Reihe von spektakulären Mordfällen in
Verbindung mit sexuellem Mißbrauch an Kindern und Jugendlichen wurde in
jüngster Zeit wiederholt die Frage aufgeworfen, inwieweit die
Einrichtung einer sogenannten Gen-Datenbank mit gespeicherten
genetischen Merkmalen von Straftätern zur schnellen Identifizierung
eines Täters im Wiederholungsfall (und auch zur Entlastung von zu
Unrecht Beschuldigten) dienen könnte.
In Großbritannien existiert seit April 1995 eine National DNA Database
mit gespeicherten DNA-Profilen von Straftätern. Über erste Erfahrungen
wurde Ende 1996 auf einem Europäischen Experten-Symposium berichtet.
Vom Gesetzgeber in Deutschland wurde 1996 das
Strafverfahrensänderungsgesetz -- DNA-Analyse im Strafverfahren --
verabschiedet, das am 21. März 1997 in Kraft trat. Mit dem DNA-
Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG, in Kraft getreten am 11.
September 1998) wurden die 1997 in die StPO eingestellten Bestimmungen
der §§ 81 e und 81 f über die DNA-Analyse ergänzt. Bereits am 17. April
1998 war auf der Grundlage der Vorschriften des
Bundeskriminalamtgesetzes beim Bundeskriminalamt eine zentrale Datei
zur DNA-Analyse geschaffen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Straftäter wurden seit der Errichtung der zentralen
Datei zur DNA-Analyse beim Bundeskriminalamt in dieser Datei insgesamt
registriert (nach Anzahl in den Jahren 1998 und 1. Quartal 1999 und Art
der Straftat aufschlüsseln)?
2. Wie viele Spuren wurden in dieser Datei insgesamt registriert
(nach Anzahl in den Jahren 1998 und 1. Quartal 1999 und Art der
Straftat aufschlüsseln)?
3. Wie verteilen sich regional die Meldungen an das Bundeskriminalamt
zur Einstellung von Daten in die DNA-Analyse-Datei (nach Anzahl, Art
der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
4. Wie viele Eintragungen erfolgten im Zusammenhang mit laufenden
Ermittlungs- bzw. Strafverfahren nach durchgeführter DNA-Analyse nach
§§ 81 a, 81 e StPO (nach den Meldungen der Bundesländer aufschlüsseln)?
5. Wie viele Eintragungen erfolgten auch ohne die für ein laufendes
Ermittlungs- bzw. Strafverfahren notwendige DNA-Analyse im Zusammenhang
mit § 81 g StPO (nach den Meldungen der Bundesländer aufschlüsseln)?
6. Wie viele Eintragungen erfolgten im Zusammenhang mit sogenannten
Altfällen nach § 2 DNA-IFG (nach den Meldungen der Bundesländer
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Abfragen zur Auskunft aus der DNA-Analyse-Datei gingen
an das Bundeskriminalamt (nach Anzahl und nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
8. Wegen welcher Art Straftaten erfolgten die Abfragen (nach Anzahl
und Art aufschlüsseln)?
9. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Abfragen ermittelt oder
festgenommen (nach Bundesländern aufschlüsseln)?
10. Wie viele Tatverdächtige wurden trotz der erst seit einem Jahr
bestehenden DNA-Analyse-Datei nach Auskunft aus dieser Datei
rechtskräftig verurteilt (bitte nach Anzahl und Art der Straftaten
aufschlüsseln)?
11. Wie viele Daten der DNA-Analyse-Datei wurden wegen Unrichtigkeit
berichtigt §§ 32 Abs. 1, 9 Satz 1 BKAG)?
12. Wie viele Daten wurden wegen Unzulässigkeit bisher wieder gelöscht
(nach Unzulässigkeit der Speicherung und fehlender Erforderlichkeit --
§§ 32 Abs. 2, 9 Satz 1 BKAG aufschlüsseln)?
13. Welche Kosten sind beim Bundeskriminalamt und den
Landeskriminalämtern wegen der Speicherung und Abfragen entstanden?
14. Wie sind die Erfahrungen in anderen Staaten entsprechend zu den
oben genannten Fragen 1, 7, 8, 9 und 10 (nach EU-Staaten und den USA
aufschlüsseln)?
Bonn, den 6. Mai 1999
Norbert Geis
Ronald Pofalla
Dr. Jürgen Rüttgers
Dr. Wolfgang Götzer
Manfred Kanther
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Norbert Röttgen
Dr. Rupert Scholz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Susanne Tiemann
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
06.05.1999 nnnn