Vom 6. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/1010 vom 06.05.1999
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Reaktor-Sicherheitskommission mit
unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten besetzen =
06.05.1999 - 1010
14/1010
Antrag
der Abgeordneten Dr. Paul Laufs, Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Kurt-Dieter Grill, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött,
Georg Girisch, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier,
Dr. Peter Paziorek, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Schmitz
(Baesweiler), Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Reaktor-Sicherheitskommission mit unabhängigen, fachlich hoch
qualifizierten Experten besetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) ist die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK)
angesiedelt. Sie hat die Aufgabe, den Bund bei der Wahrnehmung seiner
Aufsicht über die Zweckmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit der Ausführung
des Atomgesetzes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch die
Länder sachkundig und neutral zu beraten. Dabei geht es ausschließlich
um die bestmögliche Klärung wissenschaftlich-technischer Fragen in
einem rechtlich komplexen Umfeld. Die Reaktor-Sicherheitskommission hat
in zahlreichen Empfehlungen, die vom BMU bekanntgemacht wurden,
maßgeblich zur Konkretisierung des Standes von Wissenschaft und Technik
bei der in der Kerntechnik erforderlichen Schadensvorsorge und zur
länderübergreifenden Harmonisierung der Anforderungen beigetragen. Die
RSK war zuletzt mit 26 international renommierten Wissenschaftlern
besetzt und hatte maßgeblichen Anteil an der sicherheitstechnischen
Spitzenstellung deutscher Kernkraftwerke im internationalen Vergleich.
Im Dezember 1998 wurde die RSK vom Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, aufgelöst und nach
einer Änderung der Satzung im März 1999 mit Personen seiner Wahl neu
besetzt. Die nach der Satzungsänderung nun 14-köpfige RSK setzt sich
mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern zusammen, die die
Kernenergienutzung grundsätzlich ablehnen. Ihr fachliches Renommee ist
in Frage zu stellen. Die erforderliche fachlich fundierte
ideologiefreie Beratung durch diese Kommission ist nicht mehr
sichergestellt.
Wir begrüßen deshalb die Initiative der Landesregierungen von Baden-
Württemberg und Bayern, ein eigenes Fachgremium für Reaktortechnik auf
Länderebene einzurichten und zu unterhalten. Mit dieser künftig auch
mit internationalen Fachleuten besetzten Landessicherheitskommission
wird die Erhaltung und Weiterentwicklung von hervorragendem
Expertenwissen auf dem Gebiet der Kerntechnik in Deutschland
sichergestellt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit angesiedelte Reaktor-Sicherheitskommission
ausschließlich mit Personen zu besetzen, die höchsten fachlichen
Sachverstand besitzen und geeignet sind, eine völlig neutrale und den
fachlichen Anforderungen gerechtwerdende Beratung der Bundesregierung
zu gewährleisten.
Bonn, den 6. Mai 1999
Dr. Paul Laufs
Dr. Christian Ruck
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Kurt-Dieter Grill
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Dr. Peter Paziorek
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
06.05.1999 nnnn