Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1998 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 1998)
Vom 22. Dezember 1997
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juli 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (Europol-Auslegungsprotokollgesetz)
Vom 17. Dezember 1997
Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze, über die Änderung der Finanzordnung für das FS-Streckengebührensystem, über die Änderung der Grundsätze zur Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze, über die Änderung der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem und die Zahlungsbedingungen, zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 1998 beginnenden Erhebungszeitraum, über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1998 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 11. Dezember 1997
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung von benannten Stellen und für die Akkreditierung von Testlabors für Endeinrichtungen und Prüfstellen für Qualitätssicherungssysteme auf dem Gebiet der Telekommunikation (Beleihungs- und Akkreditierungsverordnung - BAkkrV)
Vom 10. Dezember 1997
Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV)
Vom 04. Dezember 1997
Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 100 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssicherheit (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 100)
Vom 27. November 1997
Verordnung zu der ECE-Regelung Nr. 102 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung einer Kurzkupplungseinrichtung und von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 102)
Vom 27. November 1997
Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 85 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten Dreißig-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme (Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 85)
Vom 22. Oktober 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 28. August 1997
Verordnung über die Konformitätsbewertung, die Kennzeichnung, die Zulassung, das Inverkehrbringen und das Betreiben von Funkanlagen, die nicht zur Anschaltung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind, und von Telekommunikationseinrichtungen (Telekommunikationszulassungsverordnung)
Vom 20. August 1997
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kulturelle Angelegenheiten des Königreichs Marokko über den Erhalt alter Handschriften in der Bibliothèque Générale et Archives von Rabat
Vom 20. August 1997
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie der Republik Südafrika über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung und Technologie
Vom 30. Juli 1997
Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 16 und deren Änderungen 1, 2 und 3)
Vom 29. Juli 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 21. Juli 1997
Verordnung zur Berichtigung 2 und zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (Verordnung zur Berichtigung 2 und Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83)
Vom 16. Juli 1997
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Vom 14. Juli 1997
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojektes "Umweltfreundliche Wärme- und Stromversorgung Cheb/Eger"
Vom 11. Juli 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 30. Juni 1997
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Vom 26. Juni 1997
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
Vom 23. Juni 1997
Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Verordnung zu den Berichtigungen 1 und 2 sowie zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48)
Vom 18. Juni 1997
Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-Zuständigkeitsanordnung-Versorgungsausgleich)
Vom 18. Juni 1997
Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Festlegung der Kosten einer Hilfeleistung nach Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 7. Juni 1988 über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen
Vom 09. Juni 1997
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung (Revision 2) des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 04. Juni 1997
Verordnung zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Schutzhelme und Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern und Mopeds (Verordnung zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 22)
Vom 03. Juni 1997
Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 50 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrräder mit Hilfsmotor, Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge (Verordnung zur Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 50)
Vom 03. Juni 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 28. Mai 1997
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Vom 27. Mai 1997
Verordnung zur Änderung 2 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Änderung 2 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20)
Vom 16. Mai 1997
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Gesetz zum Beitritt der Republik Österreich zum Schengener Durchführungsübereinkommen)
Vom 13. Mai 1997
Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Verordnung zur Regelung nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 09. Mai 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 25. April 1997
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Vom 16. April 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 18. März 1997
Verordnung zu den Änderungen 1 und 2 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger (Verordnung zu den Änderungen 1 und 2 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30)
Vom 05. Februar 1997
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenminister sowie dem Justizminister der Niederlande über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden
Vom 03. Februar 1997
Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H4-Lampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 20)
Vom 29. Januar 1997
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 des Gesetzes vom 3. August 1973 zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen)
Vom 16. Januar 1997
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
Vom 13. Januar 1997
Bekanntmachung des Notenwechsels vom 12. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Beendigung der Vereinbarung durch Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin
Vom 20. Dezember 1996
Bekanntmachung des Notenwechsels vom 12. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, Kanada und dem Königreich der Niederlande zur Beendigung der Vereinbarung durch Notenwechsel vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen in Berlin
Vom 20. Dezember 1996
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Umweltschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen und dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik über den Austausch von Immissionsdaten der Luftbelastung im "Schwarzen Dreieck"
Vom 20. November 1996