Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel
Vom 20. Dezember 1995
Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 13. Dezember 1995
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz - UAG)
Vom 07. Dezember 1995
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 26. Oktober 1995 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Gorzow als Vertreter der Regierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang (Straße) Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn)
Vom 27. November 1995
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Meister/zur Meisterin im Gastgewerbe mit den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin, Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin, Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
Vom 24. November 1995
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Vom 16. November 1995
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Laufbahnen des Bundes (EG-Hochschuldiplomanerkennungsverordnung - EGLV)
Vom 02. November 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 09. Oktober 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Änderungsprotokolls hierzu sowie des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 01. September 1995
Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 93 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von I. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus einer Einrichtung eines genehmigten Typs für den vorderen Unterfahrschutz III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres vorderen Unterfahrschutzes (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 93)
Vom 15. August 1995
Bekanntmachung der Vereinbarung über das Sekretariat des Kommissars des Rates der Ostseestaaten für demokratische Institutionen und Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, in Kopenhagen sowie des Protokolls hierzu
Vom 25. Juli 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 17. Juli 1995
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 22. Juni 1995 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Gorzow als Vertreter der Regierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang Frankfurt/Oder Autobahn - Swiecko (Schwetig) - Swiecko II
Vom 10. Juli 1995
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
Vom 07. Juli 1995
Vierte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung und der Ausgleichsrentenverordnung (Vierte KOV-Anpassungsverordnung 1995 - 4. KOV-AnpV 1995)
Vom 23. Juni 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
Vom 22. Juni 1995
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 10. Oktober 1994 über die Inkraftsetzung einer Änderung der Anlage B des Vertrags vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Vom 02. Juni 1995
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1995 - RAV 1995)
Vom 01. Juni 1995
Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83)
Vom 01. Juni 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 23. Mai 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 17. Mai 1995
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Beteiligungsverordnung - GenTBetV)
Vom 17. Mai 1995
Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 5 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeug-"Sealed-Beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer) für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 5)
Vom 15. Mai 1995
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt der Griechischen Republik zur Westeuropäischen Union und des Dokuments zur assoziierten Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik Türkei in der WEU
Vom 02. Mai 1995
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 4 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes i.V.m. Artikel 23 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und zu § 37 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes des Landes Baden-Württemberg)
Vom 24. April 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 12. April 1995
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
Vom 10. April 1995
Bekanntmachung der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Feststellung des Erlöschens des deutsch-österreichischen Abkommens über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
Vom 31. März 1995
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie und Senioren der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Familien- und Seniorenpolitik sowie der Sozialhilfe
Vom 23. März 1995
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Vom 14. März 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 13. März 1995
Bekanntmachung des Zusatzprotokolls vom 29. September 1982 zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 03. März 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 22. Dezember 1994
Bekanntmachung von Übereinkünften zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerien für Umwelt sowie für Industrie und Handel der Tschechischen Republik über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekts "Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen Nordböhmen" und über die Durchführung von zwei weiteren gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen
Vom 21. Dezember 1994
Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre Anhänger (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 7)
Vom 14. Dezember 1994
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten über den Austausch von Informationen auf dem Energiegebiet
Vom 30. November 1994