Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gemäß Artikel 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerungen vom 3. Juli 1989, 28. September 1990, 27. September 1991 und 4. Juni 1993
Vom 22. Dezember 1993
Verordnung zu der Vereinbarung vom 3. November 1993 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge der Italienischen Republik über die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Vom 02. Dezember 1993
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 (Beitragssatzverordnung 1994 - BSV 1994)
Vom 01. Dezember 1993
Verordnung zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (Busverordnung EG-PBefG)
Vom 26. November 1993
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV)
Vom 26. November 1993
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vom 25. Oktober 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, des Patentzusammenarbeitsvertrages, des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation, des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 20. Oktober 1993
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz und zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" im Jahr 1994
Vom 11. Oktober 1993
Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen)
Vom 06. Oktober 1993
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. September 1993
Bekanntmachung des ergänzenden Protokolls vom 22. März 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zu dem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel gegen Verunreinigung und dem am 20. Dezember 1961 in Paris unterzeichneten Protokoll zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Saar gegen Verunreinigung über die Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats
Vom 22. September 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
Vom 22. September 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 21. September 1993
Verordnung über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an bestimmte Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramm (Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung - NEV)
Vom 20. August 1993
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
Vom 03. August 1993
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Komitee zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke beim Ministerrat der Republik Bulgarien über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz
Vom 29. Juli 1993
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 27. Juli 1993
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen Amt für Nukleare Sicherheit der Volksrepublik China zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und des Strahlenschutzes
Vom 14. Juli 1993
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
Vom 12. Juli 1993
Bekanntmachung des Übereinkommens und der Absprache zur technischen Durchführung des Übereinkommens betreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Polen
Vom 09. Juli 1993
Bekanntmachung zum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 05. Juli 1993
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. März 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den internationalen Güterverkehr auf der Straße und die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 24. Juni 1993
Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG)
Vom 23. Juni 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten und des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21. Juni 1993
Zweite Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung und der Ausgleichsrentenverordnung (Zweite KOV-Anpassungsverordnung 1993 - 2. KOV-AnpV 1993)
Vom 14. Juni 1993
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1993 - RAV 1993)
Vom 09. Juni 1993
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Zweite Gebührenanpassungsverordnung - 2. GebAV)
Vom 28. Mai 1993
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
Vom 20. April 1993
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
Vom 02. April 1993
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
Vom 10. Februar 1993
Bekanntmachung der Vereinbarung und des Protokolls zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien über die Rückübernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen
Vom 09. Februar 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 08. Februar 1993
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen, des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten, des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen, des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 05. Januar 1993
Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds (2. Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 22)
Vom 30. Dezember 1992
Verordnung zur Änderung 1 und zum Korrigendum 3 der ECE-Regelung Nr. 40 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung (Verordnung der ECE-Regelung Nr. 40)
Vom 29. Dezember 1992
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe, des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
Vom 28. Dezember 1992
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Wirtschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Durchführung des Umweltschutzpilotprojektes "Rauchgasreinigungsanlagen für vier Blöcke des Kraftwerks Prunérov I"
Vom 08. Dezember 1992
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 04. Dezember 1992
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, des Madrider Abkommens über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 01. Dezember 1992