Bekanntmachung der Änderungen zu den Anwendungs- und Zahlungsbedingungen, der Änderung des Verzeichnisses der Fluginformationsgebiete zu den Anwendungsbedingungen sowie zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 10. Dezember 1992
Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ökologie und natürliche Resourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 20. November 1992
Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 20. November 1992
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Energetik und Elektrifizierung sowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine über die Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts "Rauchgasentschwefelungsanlage für Block Nr. 9 des Kraftwerks Dobrotvor"
Vom 03. November 1992
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 38c EStG in der für 1991 geltenden Fassung, § 32 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 4. 11. 1977 (BGBl. I S. 1965), § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG in der für die Jahre 1978 bis 1984, 1986 und 1988 jeweils geltenden Fassung)
Vom 23. Oktober 1992
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Verkehr der Französischen Republik über die Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland
Vom 02. Oktober 1992
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs
Vom 02. Oktober 1992
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 23. September 1992
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)
Vom 21. August 1992
Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)
Vom 10. August 1992
Bekanntmachung des Schlußdokuments der Außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und des Dokuments über die vorläufige Anwendung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa
Vom 05. August 1992
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
Vom 24. Juli 1992
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 28a Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes, Artikel 2 § 6c des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, § 1251a Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, Artikel 2 § 5c des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 61 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 62 Abs. 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes)
Vom 22. Juli 1992
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau-Delegationserlaß Personal)
Vom 15. Juli 1992
Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 26. November 1991 zur Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 4. Januar 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
Vom 14. Juli 1992
Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 60 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtungen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 60)
Vom 01. Juli 1992
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gemäß Artikel 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerungen vom 3. Juli 1989, 28. September 1990 und 27. September 1991
Vom 22. Juni 1992
Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1992 - RAV 1992)
Vom 05. Juni 1992
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 4. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 25. Mai 1992
Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 17)
Vom 06. April 1992
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 29 Abs. 2 des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 28. Juni 1983, GBl. S. 407)
Vom 03. Februar 1992
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Arbeit und Beschäftigung der Bevölkerung der Russischen Föderation über die Förderung der Fortbildung von Fachkräften auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der beruflichen Rehabilitation Behinderter
Vom 07. Januar 1992
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen zur Änderung der Vereinbarung über den internationalen Straßenpersonen- und -güterverkehr
Vom 17. Dezember 1991
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Post und Telekommunikation der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Kommunikation der Republik Estland über die Zusammenarbeit im Bereich des Post- und Fernmeldewesens
Vom 03. Dezember 1991
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Commissariat à lEnergie Atomique, der Französischen Republik über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Behandlung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie auf dem Gebiet der Stillegung von Anlagen
Vom 28. Mai 1991