Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen der Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung (früher: Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung) unter Umbenennung dieser Satzung in "Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung"
Vom 29. November 1989
Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte in Personenkraftwagen (Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14)
Vom 23. November 1989
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
Vom 21. November 1989
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Vom 29. September 1989
Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 1 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R2 ausgerüstet sind und der ECE-Regelung Nr. 2 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Glühlampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden verwendet werden (Verordnung zu den ECE-Regelungen Nr. 1 und 2)
Vom 29. September 1989
Einundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (21. Bemessungsverordnung)
Vom 25. September 1989
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeldung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen
Vom 25. August 1989
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert
Vom 24. August 1989
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Vom 24. August 1989
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 05. Juli 1989
Bekanntmachung über die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung sowie Bekanntmachung über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich des vorgenannten Abkommens
Vom 21. Juni 1989
Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen)
Vom 16. Mai 1989
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 20. April 1989
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung und Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Anlage V des Übereinkommens
Vom 29. März 1989
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kommunikation des Staates Kuwait über Technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldedienste
Vom 15. März 1989
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Ubereinkommen über die Nordirlandden Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien undAuslegung dieses Ubereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Ubereinkommens übergerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher .~ntscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Pr,otokoll betreffend die
Vom 15. Februar 1989
Bekanntmachung der ergänzenden Vereinbarung zur deutsch-französischen Vereinbarung über die Befreiung der Absolventen zweisprachiger deutsch-französischer Züge an Sekundarschulen von den Sprachprüfungen zur Aufnahme von Studien an den Universitäten des Partnerlands
Vom 07. Februar 1989
Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 26. Januar 1989
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Staatlichen Kommission für Wissenschaft und Technik der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der ökologischen Forschung und der Entwicklung von Umwelttechnologie
Vom 10. Januar 1989
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls vom 29. September 1982 zum Verwaltungsabkommen ABG 1975
Vom 21. Dezember 1988
Bekanntmachung der Zweiten Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom 28. September 1978 zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Commissariat à lEnergie Atomique, Frankreich, über Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren
Vom 08. Dezember 1988