Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 23. Dezember 1983
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 22. Dezember 1983
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu: §§ 32, 33 des Bundesbesoldungsgesetzes; § 105 Abs. 2 des Saarländischen Universitätsgesetzes; § 123 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein; § 148 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes; § 159 des Hamburgischen Hochschulgesetzes; §§ 119, 128 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)
Vom 14. November 1983
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 11. November 1983
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 07. November 1983
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 34 und Nr. 42 über die Verhütung von Brandgefahren und über Stoßstangen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 34 und Nr. 42)
Vom 23. September 1983
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 39 und Nr. 40 über die Geschwindigkeitsmeßeinrichtung von Fahrzeugen und über das Abgasverhalten von Krafträdern nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 39 und Nr. 40)
Vom 14. September 1983
Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit
Vom 09. September 1983
Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 03. August 1983
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung der Kosten von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
Vom 01. August 1983
Bekanntmachung einer Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahmen der internationalen militärischen Hauptquartiere zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa - HQ-ABG -
Vom 01. August 1983
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten)
Vom 01. August 1983
Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (15. Bemessungsverordnung)
Vom 15. Juli 1983
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 48 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 48)
Vom 29. Juni 1983
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 01. Juni 1983
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
Vom 05. April 1983
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Oktober 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Bestimmung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen aus der Versicherung für den Fall der Krankheit und Mutterschaft auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Vom 24. März 1983
Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach den deutsch-französischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Beinheim-Roppenheim/Iffezheim und Hüningen/Weil am Rhein (Palmrainbrücke)
Vom 28. Februar 1983
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Erste Änderungsverordnung zum Londoner Meeresumweltschutzübereinkommen)
Vom 23. Februar 1983
Bekanntmachung zu I. dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie dem Zusatzprotokoll hierzu und II. dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie dem Zusatzprotokoll hierzu
Vom 22. Februar 1983