Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 14. November 1967, zu dem Fünften Protokoll vom 19. November 1968 und zu dem Sechsten Protokoll vom 16. Dezember 1969 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 22. Dezember 1970
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 28. Juli 1952 und des Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 26. März 1959
Vom 17. Dezember 1970
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vom 14. Dezember 1970
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu dem Internen Durchführungsabkommen
Vom 23. November 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird, und des Protokolls Nr. 3 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden
Vom 20. November 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 05. November 1970
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, und über Erklärungen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konvention über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 21. Oktober 1970
Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Verwaltungsvereinbarung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Höchstzahlen und das Genehmigungsverfahren im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
Vom 12. Oktober 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Langfristigen Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
Vom 09. September 1970
Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 6./8. Juli 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen in den Bahnhöfen Lindau Hbf und Lindau-Reutin sowie über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf dem deutschen und dem österreichischen Teil der Strecke Lindau Hbf-Bregenz-St. Margrethen
Vom 31. August 1970
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung
Vom 21. August 1970
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 19. August 1970
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 10. Juli 1970
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
Vom 18. Juni 1970
Gesetz zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zu dem Protokoll vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
Vom 15. Juni 1970
Bekanntmachung des Protokolls über die Verwendung technischer Informationen für nichtraumtechnische Zwecke, errichtet auf Grund der Vorschrift des Artikels 8 Abs. 1 Buchstabe e Ziffer ii des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern
Vom 03. Juni 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 10 und Nr. 11 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 10 und 11) sowie der Regelungen Nr. 10 und 11
Vom 02. Juni 1970
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, und über Erklärungen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konvention über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Vom 15. Mai 1970
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Fleisch von Klauentieren, Erzeugnissen und Rohstoffen von Schweinen sowie von Rauhfutter und Stroh aus Italien und zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh
Vom 28. April 1970
Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) - NATO-HQ-UStDV -
Vom 28. April 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung
Vom 07. April 1970
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Rentenversicherung von Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die als Ortskräfte bei den amtlichen Missionen und Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Kanada beschäftigt sind
Vom 28. März 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 25. März 1970
Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Mittenwald auf deutschem Gebiet und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Garmisch-Partenkirchen-Seefeld in Tirol
Vom 23. März 1970
Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Passau-Hbf auf deutschem Gebiet und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Regensburg-Linz
Vom 23. März 1970
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) über die Benutzung, Unterhaltung und Verwaltung der Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 19. März 1970
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 Nr. 12, § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten in der Fassung vom 25. Februar 1964)
Vom 12. März 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 02. März 1970
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 10 und Nr. 11 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 10 und 11)
Vom 12. Februar 1970
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Vom 07. Februar 1970
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (United States National Aeronautics and Space Administration - NASA) über die Durchführung des Projektes eines Aeronomiesatelliten
Vom 03. Februar 1970
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (United States National Aeronautics and Space Administration - NASA) über die Durchführung des HELIOS-Projekts (Sonnensonde)
Vom 03. Februar 1970
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regelung Nr. 5 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 26. Januar 1970