Verordnung über die von den Trägern der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten an die Ausgabestellen zu zahlende Vergütung für die Ausgabe und den Umtausch der Versicherungskarten (ArV- und AnV-Vergütungsverordnung für Versicherungskarten)
Vom 22. Dezember 1966
Gesetz zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Altershilfe für Landwirte
Vom 05. Oktober 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Sechsten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 betreffend die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von gewissen Angehörigen dritter Staaten
Vom 03. Oktober 1966
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 14. September 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Waldshut und Erzingen sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Waldshut-Koblenz und Erzingen-Schaffhausen
Vom 30. August 1966
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten, Neunten, Zwölften, Dreizehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Achtzehnten, Neunzehnten, Einundzwanzigsten, Zweiundzwanzigsten und Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Änderung und Ergänzung der Verzeichnisse der Herkunfts- und Aufnahmeeinrichtungen)
Vom 17. August 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchführung der Ersten Zusatzvereinbarung (Soziale Sicherheit der Grenzgänger) zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957
Vom 12. August 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchführung der Dritten Zusatzvereinbarung (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens) zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957
Vom 12. August 1966
Verordnung zur Durchführung der Dritten Zusatzvereinbarung (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens) zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957
Vom 29. Juli 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-belgischen Grenze in Ihrenbrück und Steinebrück sowie über das Inkrafttreten der deutsch-belgischen Vereinbarung vom 7. Dezember 1965/1. Februar 1966 und über das Außerkrafttreten der deutsch-belgischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen in Ihrenbrück sowie der Verordnung vom 7. Dezember 1962
Vom 22. Juli 1966
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Klauentieren und Fleisch aus den Niederlanden sowie zur Änderung der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh
Vom 15. Juli 1966
Bekanntmachung des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 06. Juli 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 23. Juni 1966
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Beschaffenheit, Zu- und Abschläge sowie Mindestinterventionsmenge) für das Getreidewirtschaftsjahr 1966/67 - Erste Durchführungsverordnung Getreide 1966 -
Vom 13. Juni 1966
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
Vom 13. Juni 1966
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schwellenpreise) für das Getreidewirtschaftsjahr 1966/67 - Zweite Durchführungsverordnung Getreide 1966 -
Vom 13. Juni 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel über die Rückzahlung der Reichsmarkanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland
Vom 27. Mai 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel nebst Zeichnungsprotokoll vom 13. Juli 1931 in der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 geänderten Fassung
Vom 26. Mai 1966
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 9. April 1965 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem Protokoll vom 1. August 1963 zur Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens 1958
Vom 12. Mai 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über Zollvorrechte der Berufskonsulate und ihrer Mitglieder sowie der Verordnung über die Gewährung von Zollvorrechten an Berufskonsulate der Vereinigten Staaten von Brasilien und ihre Mitglieder
Vom 19. April 1966
Verordnung zur Änderung der Zweiten, Dritten, Sechzehnten, Siebzehnten, Neunzehnten und Einundzwanzigsten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, der Vierten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes sowie der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Vom 31. März 1966
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 23. März 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
Vom 08. Februar 1966
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
Vom 29. Januar 1966
Verordnung zur Ausführung des Artikels 8 des in Athen am 9. Juli 1961 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (Verordnung über die Erhebung von Anteilzoll im Veredelungsverkehr mit Griechenland)
Vom 14. Januar 1966