Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Änderungen zu Anhang D der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und Änderung zu Anhang 6 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Vom
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 65 vom 9. Juli 1962 über bestimmte, auf die Ausfuhren von Getreide, Grob- und Feingrieß von Hartweizen sowie der in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 19 genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern anwendbare Übergangsbestimmungen Verordnung Nr. 66 vom 11. Juli 1962 zur Änderung des Zeitpunkts bestimmter Übergangsmaßnahmen für Getreide Verordnung Nr. 67 vom 11. Juli 1962 zur Festlegung der Kriterien für die Änderung der Abschöpfungssätze auf Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 68 vom 11. Juli 1962 über die Kriterien für die Bestimmung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 69 vom 17. Juli 1962 über die Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 70 vom 17. Juli 1962 über die Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten zwischen den auf dem Weltmarkt angebotenen Getreidequalitäten und der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität Verordnung Nr. 71 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von Hausgeflügel Verordnung Nr. 72 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel Verordnung Nr. 73 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert Verordnung Nr. 74 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert Verordnung Nr. 75 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Hausgeflügel Verordnung Nr. 76 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtetes Hausgeflügel Verordnung Nr. 77 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm und Teile von geschlachtetem Hausgeflügel Verordnung Nr. 78 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm und Teile von geschlachtetem Hausgeflügel Verordnung Nr. 79 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm Verordnung Nr. 80 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm Verordnung Nr. 81 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung des Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern für lebende Schweine außer lebenden Schlachtsauen Verordnung Nr. 82 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung des Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern für lebende Schlachtsauen Verordnung Nr. 83 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine Verordnung Nr. 84 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise für lebende Schweine außer lebenden Schlachtsauen Verordnung Nr. 85 vom 23. Juli 1962 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise für lebende Schlachtsauen Verordnung Nr. 86 vom 25. Juli 1962 über Bestimmungen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Handel mit Getreide Verordnung Nr. 87 vom 25. Juli 1962 über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreideerzeugnisse Verordnung Nr. 88 vom 25. Juli 1962 über die Festsetzung von Ausgleichskoeffizienten für bestimmte Arten von Mehl zwischen den Mehlqualitäten des Weltmarkts und der für den Schwellenpreis maßgebenden Qualität Verordnung Nr. 89 vom 25. Juli 1962 über die Kriterien für die Bestimmung der Frei-Grenze-Preise für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 90 vom 25. Juli 1962 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide Verordnung Nr. 91 vom 25. Juli 1962 über Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 92 vom 25. Juli 1962 über die Erstattungsbeträge, die auf Ausfuhren von Getreideverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind Verordnung Nr. 93 vom 25. Juli 1962 über die Bestimmung des Stärkegehalts von Kleie und von zusammengesetzten Futtermitteln Verordnung Nr. 94 vom 25. Juli 1962 über die Denaturierung von Mehl von Manihot und anderen Wurzeln Verordnung Nr. 95 vom 25. Juli 1962 zur Änderung der Verordnung Nr. 29 über bestimmte Übergangsbestimmungen für Weizenmehlausfuhren Verordnung Nr. 96 vom 25. Juli 1962 über die Höhe und die Erteilungsbedingungen für die Gewährung von Denaturierungsprämien Verordnung Nr. 97 vom 25. Juli 1962 über die Auswirkungen der Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung auf die Regelung für Stärke und Kleber Verordnung Nr. 98 vom 25. Juli 1962 über die Kriterien für die Änderung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse Verordnung Nr. 99 vom 11. Juli 1962 über bestimmte, die Einfuhr von Hartweizen betreffende Übergangsbestimmungen
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Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 148 zur Änderung der Verordnungen Nr. 75, 79, 112 und 125 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 118 der Kommission in bezug auf den einheitlichen Markt für Geflügelfleisch innerhalb der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion
Vom 09. November 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 137 über die Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten zwischen bestimmten Roggen- und Haferqualitäten aus den Vereinigten Staaten und Kanada und der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
Vom 07. November 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 125 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern Verordnung Nr. 126 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm Verordnung Nr. 127 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für lebende und geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1962
Vom 24. September 1962
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag)
Vom 17. September 1962
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag)
Vom 21. August 1962
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 1961 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, dem Abkommen über die zur Durchführung des Assoziierungsabkommens intern zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren und dem Abkommen über das Finanzprotokoll
Vom 18. August 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 120 über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 68 der Kommission Verordnung Nr. 121 über die Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten zwischen den Hartweizenqualitäten aus dem Irak, Syrien sowie der Türkei und der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität von Hartweizen Verordnung Nr. 122 betreffend Revision der von der Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Getreidearten festgesetzten Schwellenpreise
Vom 06. August 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 119 betreffend Übergangsbestimmungen, die auf Getreide anwendbar sind, das vor dem 30. Juli 1962 in der Bundesrepublik Deutschland in ein Zollgutlager oder Zollaufschublager verbracht worden ist
Vom 04. August 1962
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Vom 01. August 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 118 zur Änderung der Abschöpfungsbeträge, die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1) der Verordnung Nr. 22 des Rats genannten Erzeugnisse nach Luxemburg und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Luxemburg nach Deutschland und Frankreich festgesetzt worden sind
Vom 31. Juli 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 100 betreffend die Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Verordnung Nr. 101 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Birnen Verordnung Nr. 102 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pflaumen Verordnung Nr. 103 zur Festsetzung von Referenzpreisen für im Freien angebaute Tafeltrauben Verordnung Nr. 104 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Pfirsiche Verordnung Nr. 105 zur Festsetzung von Referenzpreisen für im Freien angebaute Tomaten Verordnung Nr. 106 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Mandarinen und Clementinen Verordnung Nr. 107 zur Festsetzung von Referenzpreisen für Zitronen Verordnung Nr. 108 zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrags der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten Verordnung Nr. 109 über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats Verordnung Nr. 110 über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 20 des Rats Verordnung Nr. 111 über die Festsetzung des zusätzlichen Betrags, der bei Ausfuhren in dritte Länder nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 8 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats erstattet werden kann Verordnung Nr. 112 zur Änderung der Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Hausgeflügel und der Verordnung Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
Vom 27. Juli 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 113 über den Wert der Rechnungseinheit und die Umrechnungskurse, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gelten sollen Verordnung Nr. 114 über die Festsetzung der für geschlachtete Puten in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rats geltenden innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge Verordnung Nr. 115 zur Festsetzung des Beginns des Maiswirtschaftsjahrs Verordnung Nr. 116 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm Verordnung Nr. 117 über Regelung für Glukose und Glukosesirup
Vom 24. Juli 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 64 betreffend die Festsetzung von gemeinsamen Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse im Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Vom 06. Juli 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 54 über die Kriterien für die Festlegung der Prämiensätze bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern Verordnung Nr. 55 über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse Verordnung Nr. 56 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen Verordnung Nr. 57 zur Änderung der Verordnung Nr. 20 des Rats
Vom 30. Juni 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 42 über die Festsetzung der für die Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge Verordnung Nr. 43 über die Ausfuhr von lebenden oder geschlachteten Schweinen durch das Großherzogtum Luxemburg Verordnung Nr. 44 über die Festsetzung der für geschlachtete Hühner in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rats geltenden innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge Verordnung Nr. 45 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel Verordnung Nr. 46 über das Verfahren zur Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm Verordnung Nr. 47 über die Festsetzung des Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine Verordnung Nr. 48 über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß Verordnung Nr. 49 zur Änderung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung bestimmter Akte betreffend die gemeinsame Agrarpolitik Verordnung Nr. 50 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine Verordnung Nr. 51 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine Verordnung Nr. 52 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine Verordnung Nr. 53 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für lebende Schweine
Vom 29. Juni 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 61 über die Festsetzung von Standardqualitäten für Getreide sowie von Ausgleichskoeffizienten zwischen diesen Standardqualitäten und den für die Richtpreise maßgebenden nationalen Standardqualitäten
Vom 25. Juni 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 37 über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß Verordnung Nr. 38 über die Festsetzung der für die Erzeugung von einem Kilogramm Enteneier, Puteneier, Gänseeier und Perlhühnereier in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind, erforderlichen Futtergetreidemenge Verordnung Nr. 39 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für Enteneier, Puteneier, Gänseeier und Perlhühnereier in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind Verordnung Nr. 40 über die Festsetzung des Einschleusungspreises für geschlachtete Enten, Puten, Gänse, Perlhühner und Legehühner Verordnung Nr. 41 über die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtete Enten, Puten, Gänse, Perlhühner und Legehühner erforderlich ist
Vom 20. Juni 1962
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 58 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Vom 15. Juni 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft und der Besondere Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Verordnung über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs (Nr. 62 EWG) (Nr. 13 EAG)
Vom 12. Juni 1962
Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung durch Dänemark für weitere fünf Jahre)
Vom 21. Mai 1962
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 19. Mai 1962
Bekanntmachung in Ausführung des Artikels 4 des Abkommens vom 15. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze
Vom 10. Mai 1962
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Inkrafttreten für Elfenbeinküste, Gabun und Guatemala)
Vom 27. April 1962
Bekanntmachung a) über das Inkrafttreten der Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender deutsch-französischer Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt sowie über das Inkrafttreten der deutsch-französischen Vereinbarung vom 6. März 1962; b) über das Außerkrafttreten der deutsch-französischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der Europabrücke in Kehl und Straßburg sowie der Verordnung vom 8. Januar 1962
Vom 19. April 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide - Verordnung Nr. 20 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch - Verordnung Nr. 21 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier - Verordnung Nr. 22 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch - Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse - Verordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein - Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik - Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
Vom 04. April 1962
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Beschluß zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen - Beschluß zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf weiche der Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, Anwendung finden kann
Vom 04. April 1962
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Haushaltsordnung über die Einzelheiten und das Verfahren nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buchstabe b des Vertrages)
Vom 02. April 1962
Berichtigung des Abkommens vom 3. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1362)
Vom 23. März 1962
Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Artikel 46 der Konvention (Anerkennung durch Österreich für weitere drei Jahre)
Vom 24. Januar 1962
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 22. Dezember 1961
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Vom 18. Dezember 1961
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Verordnung Nr. 32 (EWG) 12 (EAG) zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der in Artikel 12 Absatz 1 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft
Vom 18. Dezember 1961
Berichtigung des norwegischen Wortlautes des Abkommens vom 18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
Vom 12. Oktober 1961
Ergänzungsabkommen zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
Vom 29. November 1960