Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Vom 26. November 1959
Gesetz zum Abkommen vom 18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
Vom 26. November 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen und des Übereinkommens über den Status der Westeuropäischen Union, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
Vom 07. November 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs
Vom 28. Oktober 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe
Vom 28. Oktober 1959
Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch die Regierung des Königreichs Belgien für weitere zwei bzw. fünf Jahre)
Vom 14. Oktober 1959
Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Landesversicherungsanstalten, Gemeinschaftsstelle der Landesversicherungsanstalten und entsprechende Einrichtungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung - mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in anderen fremden Staaten, soweit sie die Aufgaben der Landesversicherungsanstalten durchführten)
Vom 15. August 1959
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Orts-, Land- und Innungskrankenkassen, Einrichtungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung - mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in anderen fremden Staaten, soweit sie die Krankenversicherung durchführten, Reichsverbände der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Kassenverbände, Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung in Berlin)
Vom 15. August 1959
Bekanntmachung über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Erneuerung der Anerkennung durch die Regierung des Königreichs Dänemark für weitere drei Jahre)
Vom 08. August 1959
Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Anwendung des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, des Finanzvertrags und des Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder im Saarland und über die Bedingungen, unter denen die Zuständigkeit der Entschädigungskommission im Saarland beendet wird
Vom 10. Juli 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien (Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages)
Vom 10. Juli 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950, der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen und der Fünften Zusatzvereinbarung vom 18. Juni 1955 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen
Vom 29. Juni 1959
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe
Vom 26. Juni 1959
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 26. Juni 1959
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Vom 26. Juni 1959
Dritte Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Dritte Erneuerung)
Vom 19. Juni 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages
Vom 08. Juni 1959
Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutschportugiesischen Verrechnungsverkehrs
Vom 25. März 1959
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft (Inkrafttreten für Chile)
Vom 19. März 1959
Bekanntmachung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen bei Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung wegen Unterschlagung und ähnlicher Vergehen oder Verbrechen
Vom 14. März 1959
Gesetz zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages
Vom 11. März 1959
Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch die Regierung des Königreichs Norwegen für weitere zwei Jahre)
Vom 06. Februar 1959
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 05. Februar 1959
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft - Übereinkommen über die Aufstellung eines Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste A1 in Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufgeführten Erzeugnisse
Vom 22. Dezember 1958
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft - Übereinkommen über die Aufstellung eines Gemeinsamen Zolltarifs für die in der Liste A2 in Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufgeführten Erzeugnisse
Vom 22. Dezember 1958
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
Vom 03. Dezember 1958
Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Abkommen über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
Vom 26. Juli 1957
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Abkommen über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet
Vom 28. Juli 1956
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 07. Mai 1956