BGBL1 1949 Nr. 5, Seite 29
Verordnung über die Erstreckung von Gesetzen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Länder des französischen Besatzungsgebiets vom 24. September 1949
Vom 24. September 1949