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Sie können sich § 811a ZPO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Pfändung einer nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrag überlässt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit der Maßgabe zugelassen werden, dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird (Austauschpfändung).
(2) 1Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. 2Das Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. 3Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. 4Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
(3) Der dem Schuldner überlassene Geldbetrag ist unpfändbar.
(4) Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 2 ist die Wegnahme der gepfändeten Sache erst nach Rechtskraft des Zulassungsbeschlusses zulässig.
Austauschpfändung | Austauschpfändung | ||||
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t | 1 | (1) Die Pfändung einer nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 unpfändbaren Sache | t | 1 | (1) Die Pfändung einer nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und |
2 | kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der | 2 | Nummer 2 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem | ||
3 | Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder den | 3 | Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten | ||
4 | zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrag | 4 | Verwendungszweck genügt, oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes | ||
5 | überlässt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich | 5 | erforderlichen Geldbetrag überlässt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige | ||
6 | oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit der Maßgabe zugelassen werden, | 6 | Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit | ||
7 | dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem | 7 | der Maßgabe zugelassen werden, dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung | ||
8 | Vollstreckungserlös überlassen wird (Austauschpfändung). | 8 | erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird | ||
9 | (Austauschpfändung). | ||||
9 | (2) Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das | 10 | (2) Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das | ||
10 | Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. Das | 11 | Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. Das | ||
11 | Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der | 12 | Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der | ||
12 | Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der | 13 | Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der | ||
13 | Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. | 14 | Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. | ||
14 | Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes | 15 | Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes | ||
15 | oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. Bei der | 16 | oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. Bei der | ||
16 | Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem | 17 | Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem | ||
17 | Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten | 18 | Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten | ||
18 | der Zwangsvollstreckung. | 19 | der Zwangsvollstreckung. | ||
19 | (3) Der dem Schuldner überlassene Geldbetrag ist unpfändbar. | 20 | (3) Der dem Schuldner überlassene Geldbetrag ist unpfändbar. | ||
20 | (4) Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 2 ist die Wegnahme der | 21 | (4) Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 2 ist die Wegnahme der | ||
21 | gepfändeten Sache erst nach Rechtskraft des Zulassungsbeschlusses zulässig. | 22 | gepfändeten Sache erst nach Rechtskraft des Zulassungsbeschlusses zulässig. |
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