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Formulare; Verordnungsermächtigung | Formulare; Verordnungsermächtigung | ||||
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t | 1 | Formulare; Verordnungsermächtigung | t | 1 | Formulare; Verordnungsermächtigung |
Formulare; Verordnungsermächtigung | Formulare; Verordnungsermächtigung | ||||
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f | 1 | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch | f | 1 | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch |
2 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare | 2 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare | ||
3 | einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen | 3 | einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen | ||
4 | enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer | 4 | enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer | ||
5 | Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung | 5 | Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung | ||
6 | zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung | 6 | zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung | ||
7 | bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation | 7 | bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation | ||
8 | des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des | 8 | des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des | ||
t | 9 | elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder | t | 9 | elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § |
10 | § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. | 10 | 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen | ||
11 | kann. |
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