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Sie können sich § 64 WiPrO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates, der Abteilungen und der Ausschüsse haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat, der Abteilung oder dem Ausschuß - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in der Abteilung oder im Ausschuß über Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. 2Das gleiche gilt für Mitglieder, die zur Mitarbeit im Vorstand, im Beirat, in den Abteilungen oder in den Ausschüssen herangezogen werden, für Mitglieder, die im Verfahren nach § 62 zur Anhörung geladen werden, im Rahmen einer Aufsichts- und Beschwerdesache sowie eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden oder an einer nichtöffentlichen Verhandlung nach § 99 teilgenommen haben, sowie für Angestellte und sonstige Beauftragte der Wirtschaftsprüferkammer.
(2) In gerichtlichen Verfahren und vor Behörden dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in Abteilungen oder in Ausschüssen über Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen oder Auskunft geben.
(3) 1Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer nach pflichtmäßigem Ermessen. 2Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar erfordern. 3§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
(4) 1Zur Durchführung von Ermittlungen in Aufsichts- und Beschwerdesachen sowie in Widerrufsverfahren sind die in Absatz 1 genannten ehren- und hauptamtlich für die Wirtschaftsprüferkammer tätigen Personen berechtigt, Nichtkammerangehörige um Auskunft zu bitten. 2Nichtkammerangehörige sind nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs und die Nichtkammerangehörigen fallen unter Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.
(5) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen den Vertretenen über ein gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer geführtes berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten.
Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit | Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit | ||||
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t | 1 | Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur | t | 1 | Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur |
2 | Verschwiegenheit | 2 | Verschwiegenheit |
Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit | Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit | ||||
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f | 1 | (1) Die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates, der Abteilungen und der | f | 1 | (1) Die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates, der Abteilungen und der |
2 | Ausschüsse haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat, der | 2 | Ausschüsse haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat, der | ||
3 | Abteilung oder dem Ausschuß - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer | 3 | Abteilung oder dem Ausschuß - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer | ||
4 | Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in der Abteilung oder im Ausschuß über | 4 | Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in der Abteilung oder im Ausschuß über | ||
5 | Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen | 5 | Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen | ||
6 | bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Das gleiche | 6 | bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Das gleiche | ||
7 | gilt für Mitglieder, die zur Mitarbeit im Vorstand, im Beirat, in den | 7 | gilt für Mitglieder, die zur Mitarbeit im Vorstand, im Beirat, in den | ||
8 | Abteilungen oder in den Ausschüssen herangezogen werden, für Mitglieder, die | 8 | Abteilungen oder in den Ausschüssen herangezogen werden, für Mitglieder, die | ||
9 | im Verfahren nach § 62 zur Anhörung geladen werden, im Rahmen einer Aufsichts- | 9 | im Verfahren nach § 62 zur Anhörung geladen werden, im Rahmen einer Aufsichts- | ||
10 | und Beschwerdesache sowie eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden | 10 | und Beschwerdesache sowie eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden | ||
11 | oder an einer nichtöffentlichen Verhandlung nach § 99 teilgenommen haben, | 11 | oder an einer nichtöffentlichen Verhandlung nach § 99 teilgenommen haben, | ||
12 | sowie für Angestellte und sonstige Beauftragte der Wirtschaftsprüferkammer. | 12 | sowie für Angestellte und sonstige Beauftragte der Wirtschaftsprüferkammer. | ||
13 | (2) In gerichtlichen Verfahren und vor Behörden dürfen die in Absatz 1 | 13 | (2) In gerichtlichen Verfahren und vor Behörden dürfen die in Absatz 1 | ||
14 | bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer | 14 | bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer | ||
15 | Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in Abteilungen oder in Ausschüssen über | 15 | Tätigkeit im Vorstand, im Beirat, in Abteilungen oder in Ausschüssen über | ||
16 | Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen | 16 | Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, Bewerber oder andere Personen | ||
17 | bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen oder Auskunft geben. | 17 | bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen oder Auskunft geben. | ||
18 | (3) Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer nach | 18 | (3) Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer nach | ||
19 | pflichtmäßigem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn | 19 | pflichtmäßigem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn | ||
20 | Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer | 20 | Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer | ||
21 | oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen | 21 | oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen | ||
22 | bekanntgeworden sind, es unabweisbar erfordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes | 22 | bekanntgeworden sind, es unabweisbar erfordern. § 28 Abs. 2 des Gesetzes | ||
23 | über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt. | 23 | über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt. | ||
24 | (4) Zur Durchführung von Ermittlungen in Aufsichts- und Beschwerdesachen | 24 | (4) Zur Durchführung von Ermittlungen in Aufsichts- und Beschwerdesachen | ||
25 | sowie in Widerrufsverfahren sind die in Absatz 1 genannten ehren- und | 25 | sowie in Widerrufsverfahren sind die in Absatz 1 genannten ehren- und | ||
26 | hauptamtlich für die Wirtschaftsprüferkammer tätigen Personen berechtigt, | 26 | hauptamtlich für die Wirtschaftsprüferkammer tätigen Personen berechtigt, | ||
27 | Nichtkammerangehörige um Auskunft zu bitten. Nichtkammerangehörige sind | 27 | Nichtkammerangehörige um Auskunft zu bitten. Nichtkammerangehörige sind | ||
28 | nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf | 28 | nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf | ||
29 | gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem | 29 | gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem | ||
n | 30 | Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs und die | n | 30 | Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs und die |
31 | Nichtkammerangehörigen fallen unter Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 | 31 | Nichtkammerangehörigen fallen unter Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 | ||
32 | Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014. | 32 | Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014. | ||
33 | (5) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine | 33 | (5) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine | ||
34 | Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen | 34 | Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen | ||
35 | den Vertretenen über ein gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer | 35 | den Vertretenen über ein gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer | ||
36 | geführtes berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten. | 36 | geführtes berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten. | ||
t | t | 37 | (6) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen | ||
38 | in Fällen von öffentlichem Interesse, die mögliche Pflichtverletzungen im | ||||
39 | Zusammenhang mit gesetzlichen Abschlussprüfungen betreffen, auf Anfrage | ||||
40 | darüber Auskunft geben, ob berufsaufsichtliche Verfahren eingeleitet wurden | ||||
41 | und ob diese noch andauern oder bereits abgeschlossen wurden. Die Auskunft | ||||
42 | darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Absätze 4 und 5 sowie § | ||||
43 | 69 bleiben unberührt. |
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