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Sie können sich § 1 WeinG 1994 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das Verarbeiten und das Inverkehrbringen von
Zweck | Zweck | ||||
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f | 1 | (1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und | f | 1 | (1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und |
2 | die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit | 2 | die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | dies nicht in für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden | 4 | dies nicht in für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden | ||
5 | Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt | 5 | Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt | ||
6 | ist oder | 6 | ist oder | ||
7 | 2. | 7 | 2. | ||
8 | nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden | 8 | nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden | ||
9 | Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, | 9 | Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, | ||
10 | insbesondere der für den Weinsektor geltenden Vorschriften der gemeinsamen | 10 | insbesondere der für den Weinsektor geltenden Vorschriften der gemeinsamen | ||
11 | Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen | 11 | Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen | ||
12 | werden. | 12 | werden. | ||
t | t | 13 | (1a) Ferner regelt dieses Gesetz die Durchführung von Fördermaßnahmen nach | ||
14 | Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments | ||||
15 | und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der | ||||
16 | von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden | ||||
17 | und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den | ||||
18 | Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums | ||||
19 | (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung | ||||
20 | der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | ||||
21 | (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom | ||||
22 | 1.9.2022, S. 137), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/648 (ABl. L | ||||
23 | 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert worden ist. | ||||
13 | (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 | 24 | (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 | ||
14 | und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften | 25 | und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften | ||
15 | erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das Verarbeiten und das | 26 | erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das Verarbeiten und das | ||
16 | Inverkehrbringen von | 27 | Inverkehrbringen von | ||
17 | 1. | 28 | 1. | ||
18 | Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind, | 29 | Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind, | ||
19 | 2. | 30 | 2. | ||
20 | Traubensaft, | 31 | Traubensaft, | ||
21 | 3. | 32 | 3. | ||
22 | konzentriertem Traubensaft und | 33 | konzentriertem Traubensaft und | ||
23 | 4. | 34 | 4. | ||
24 | Weinessig. | 35 | Weinessig. |
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