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Haftung des Entgelts | Haftung des Entgelts | ||||
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f | 1 | (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem | f | 1 | (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem |
n | 2 | Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, | n | 2 | Dauerwohnrecht im Rang vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, |
3 | die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch | 3 | die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch | ||
4 | auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine | 4 | auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine | ||
5 | Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im | 5 | Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im | ||
n | 6 | übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vorschriften nicht | n | 6 | Übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vorschriften nicht |
7 | entsprechend anzuwenden. | 7 | entsprechend anzuwenden. | ||
t | 8 | (2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen | t | 8 | (2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass |
9 | über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistungen | 9 | Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden | ||
10 | ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range | 10 | Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht | ||
11 | vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder | 11 | im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld | ||
12 | Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 | 12 | oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Absatz | ||
13 | entsprechend. | 13 | 2 entsprechend. |
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