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Allgemeine Übergangsvorschriften | Allgemeine Übergangsvorschriften | ||||
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t | 1 | Allgemeine Übergangsvorschriften | t | 1 | Allgemeine Übergangsvorschriften |
Allgemeine Übergangsvorschriften | Allgemeine Übergangsvorschriften | ||||
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f | 1 | (1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, | f | 1 | (1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, |
2 | auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem | 2 | auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem | ||
3 | Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das | 3 | Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das | ||
4 | gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer | 4 | gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer | ||
5 | dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Absatz | 5 | dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Absatz | ||
6 | 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist. Die | 6 | 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist. Die | ||
7 | Berechnung dieser Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in | 7 | Berechnung dieser Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in | ||
8 | dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird. | 8 | dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird. | ||
9 | (1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2000 erbrachte | 9 | (1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2000 erbrachte | ||
10 | Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge entsprechend anzuwenden, | 10 | Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge entsprechend anzuwenden, | ||
11 | soweit der Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches | 11 | soweit der Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches | ||
12 | Sozialgesetzbuch von den zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen | 12 | Sozialgesetzbuch von den zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen | ||
13 | umfassend oder für bestimmte Teilgebiete der Sprachtherapie zur Abgabe von | 13 | umfassend oder für bestimmte Teilgebiete der Sprachtherapie zur Abgabe von | ||
14 | sprachtherapeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die Voraussetzungen des § | 14 | sprachtherapeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die Voraussetzungen des § | ||
15 | 4 Nr. 14 spätestens zum 1. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige | 15 | 4 Nr. 14 spätestens zum 1. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige | ||
16 | Steuerfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder geändert werden. | 16 | Steuerfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder geändert werden. | ||
17 | (2) § 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn das auf dem Grundstück errichtete | 17 | (2) § 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn das auf dem Grundstück errichtete | ||
18 | Gebäude | 18 | Gebäude | ||
19 | 1. | 19 | 1. | ||
20 | Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April 1985 | 20 | Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April 1985 | ||
21 | fertiggestellt worden ist, | 21 | fertiggestellt worden ist, | ||
22 | 2. | 22 | 2. | ||
23 | anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und | 23 | anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und | ||
24 | vor dem 1. Januar 1986 fertiggestellt worden ist, | 24 | vor dem 1. Januar 1986 fertiggestellt worden ist, | ||
25 | 3. | 25 | 3. | ||
26 | anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen | 26 | anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen | ||
27 | bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt worden ist, | 27 | bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt worden ist, | ||
28 | und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und 2 vor | 28 | und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1 und 2 vor | ||
29 | dem 1. Juni 1984 und in den Fällen der Nummer 3 vor dem 11. November 1993 | 29 | dem 1. Juni 1984 und in den Fällen der Nummer 3 vor dem 11. November 1993 | ||
30 | begonnen worden ist. | 30 | begonnen worden ist. | ||
31 | (3) § 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung | 31 | (3) § 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung | ||
n | 32 | ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden, | n | 32 | ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt |
33 | sofern die zugrunde liegenden Umsätze bis zum 31. Dezember 2003 ausgeführt | 33 | werden, sofern die zugrunde liegenden Umsätze bis zum 31. Dezember 2003 | ||
34 | wurden. | 34 | ausgeführt wurden. | ||
35 | (4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 | 35 | (4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 | ||
36 | Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § | 36 | Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § | ||
37 | 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5 Satz 3 in | 37 | 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5 Satz 3 in | ||
38 | der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf Umsätze | 38 | der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf Umsätze | ||
39 | anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgeführt worden sind, soweit das | 39 | anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgeführt worden sind, soweit das | ||
40 | Entgelt für diese Umsätze erst nach dem 31. Dezember 2001 gezahlt worden ist. | 40 | Entgelt für diese Umsätze erst nach dem 31. Dezember 2001 gezahlt worden ist. | ||
41 | Soweit auf das Entgelt oder Teile des Entgelts für nach dem 31. Dezember | 41 | Soweit auf das Entgelt oder Teile des Entgelts für nach dem 31. Dezember | ||
42 | 2001 ausgeführte Umsätze vor dem 1. Januar 2002 das Abzugsverfahren nach § 18 | 42 | 2001 ausgeführte Umsätze vor dem 1. Januar 2002 das Abzugsverfahren nach § 18 | ||
43 | Abs. 8 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt worden | 43 | Abs. 8 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt worden | ||
44 | ist, mindert sich die vom Leistungsempfänger nach § 13b geschuldete Steuer um | 44 | ist, mindert sich die vom Leistungsempfänger nach § 13b geschuldete Steuer um | ||
45 | die bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. | 45 | die bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. | ||
46 | (5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a | 46 | (5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a | ||
47 | Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auf | 47 | Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auf | ||
48 | Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 | 48 | Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 | ||
49 | angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder | 49 | angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder | ||
50 | gemietet worden sind und für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b | 50 | gemietet worden sind und für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b | ||
51 | vorgenommen worden ist. Dies gilt nicht für nach dem 1. Januar 2004 | 51 | vorgenommen worden ist. Dies gilt nicht für nach dem 1. Januar 2004 | ||
52 | anfallende Vorsteuerbeträge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser | 52 | anfallende Vorsteuerbeträge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser | ||
53 | Fahrzeuge entfallen. | 53 | Fahrzeuge entfallen. | ||
54 | (6) Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen können bis zum 31. | 54 | (6) Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen können bis zum 31. | ||
55 | Dezember 2004 in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und in eine | 55 | Dezember 2004 in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und in eine | ||
56 | steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden. | 56 | steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden. | ||
57 | (7) § 13c ist anzuwenden auf Forderungen, die nach dem 7. November 2003 | 57 | (7) § 13c ist anzuwenden auf Forderungen, die nach dem 7. November 2003 | ||
58 | abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind. | 58 | abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind. | ||
59 | (8) § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom | 59 | (8) § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom | ||
60 | 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist auch für Zeiträume vor dem 1. | 60 | 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist auch für Zeiträume vor dem 1. | ||
61 | Januar 2002 anzuwenden, wenn der Unternehmer den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt | 61 | Januar 2002 anzuwenden, wenn der Unternehmer den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt | ||
62 | des Leistungsbezugs auf Grund der von ihm erklärten Verwendungsabsicht in | 62 | des Leistungsbezugs auf Grund der von ihm erklärten Verwendungsabsicht in | ||
63 | Anspruch genommen hat und die Nutzung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen | 63 | Anspruch genommen hat und die Nutzung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen | ||
64 | Verwendung mit den für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen nicht | 64 | Verwendung mit den für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen nicht | ||
65 | übereinstimmt. | 65 | übereinstimmt. | ||
66 | (9) § 18 Abs. 1 Satz 1 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die | 66 | (9) § 18 Abs. 1 Satz 1 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die | ||
67 | nach dem 31. Dezember 2004 enden. | 67 | nach dem 31. Dezember 2004 enden. | ||
68 | (10) § 4 Nr. 21a in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist | 68 | (10) § 4 Nr. 21a in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist | ||
69 | auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2005 erbrachte Umsätze der staatlichen | 69 | auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2005 erbrachte Umsätze der staatlichen | ||
70 | Hochschulen aus Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn die Leistungen auf einem | 70 | Hochschulen aus Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn die Leistungen auf einem | ||
71 | Vertrag beruhen, der vor dem 3. September 2003 abgeschlossen worden ist. | 71 | Vertrag beruhen, der vor dem 3. September 2003 abgeschlossen worden ist. | ||
72 | (11) § 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember | 72 | (11) § 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember | ||
73 | 2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde | 73 | 2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde | ||
74 | liegende Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt | 74 | liegende Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt | ||
75 | werden. | 75 | werden. | ||
76 | (12) Auf Vorsteuerbeträge, deren zugrunde liegende Umsätze im Sinne des § 1 | 76 | (12) Auf Vorsteuerbeträge, deren zugrunde liegende Umsätze im Sinne des § 1 | ||
77 | Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden, ist § 15a Abs. 3 und 4 in | 77 | Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden, ist § 15a Abs. 3 und 4 in | ||
78 | der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden. | 78 | der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden. | ||
79 | (13) § 18a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 7 des | 79 | (13) § 18a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 7 des | ||
80 | Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf | 80 | Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf | ||
81 | Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 enden. | 81 | Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 enden. | ||
82 | (14) § 18 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 19. | 82 | (14) § 18 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 19. | ||
83 | Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 18g sind auf Anträge auf Vergütung | 83 | Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 18g sind auf Anträge auf Vergütung | ||
84 | von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt | 84 | von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt | ||
85 | werden. | 85 | werden. | ||
86 | (15) § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 3 Nr. 2 in der jeweils ab 1. | 86 | (15) § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 3 Nr. 2 in der jeweils ab 1. | ||
87 | Januar 2009 geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen über Umsätze | 87 | Januar 2009 geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen über Umsätze | ||
88 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden. | 88 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden. | ||
89 | (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 | 89 | (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 | ||
90 | in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I | 90 | in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I | ||
91 | S. 1768) sind nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter im Sinne des § 15 Absatz | 91 | S. 1768) sind nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter im Sinne des § 15 Absatz | ||
92 | 1b, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen | 92 | 1b, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen | ||
93 | obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden | 93 | obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden | ||
94 | sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden ist. | 94 | sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden ist. | ||
95 | Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung | 95 | Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung | ||
96 | erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei | 96 | erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei | ||
97 | baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der | 97 | baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der | ||
98 | Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. | 98 | Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. | ||
99 | (17) § 18 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. | 99 | (17) § 18 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. | ||
100 | Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Besteuerungszeiträume | 100 | Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Besteuerungszeiträume | ||
101 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 enden. | 101 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 enden. | ||
n | 102 | (18) § 14 Absatz 1 und 3 ist in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung auf alle | n | 102 | (18) § 14 Absatz 1 und 3 ist in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung auf |
103 | Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt | 103 | alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 | ||
104 | werden. | 104 | ausgeführt werden. | ||
105 | (19) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der | 105 | (19) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der | ||
106 | Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 | 106 | Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 | ||
107 | erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme | 107 | erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme | ||
108 | als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende | 108 | als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende | ||
109 | Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der | 109 | Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der | ||
110 | Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu | 110 | Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu | ||
111 | sein. § 176 der Abgabenordnung steht der Änderung nach Satz 1 nicht entgegen. | 111 | sein. § 176 der Abgabenordnung steht der Änderung nach Satz 1 nicht entgegen. | ||
112 | Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag | 112 | Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag | ||
113 | zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den | 113 | zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den | ||
114 | Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich | 114 | Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich | ||
115 | entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des | 115 | entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des | ||
116 | Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der | 116 | Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der | ||
117 | leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs | 117 | leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs | ||
118 | mitwirkt. Die Abtretung wirkt an Zahlungs statt, wenn | 118 | mitwirkt. Die Abtretung wirkt an Zahlungs statt, wenn | ||
119 | 1. | 119 | 1. | ||
120 | der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine erstmalige oder | 120 | der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine erstmalige oder | ||
121 | geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt, | 121 | geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt, | ||
122 | 2. | 122 | 2. | ||
123 | die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt, | 123 | die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt, | ||
124 | 3. | 124 | 3. | ||
125 | dem Leistungsempfänger diese Abtretung unverzüglich mit dem Hinweis | 125 | dem Leistungsempfänger diese Abtretung unverzüglich mit dem Hinweis | ||
126 | angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine | 126 | angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine | ||
127 | schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und | 127 | schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und | ||
128 | 4. | 128 | 4. | ||
129 | der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. | 129 | der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. | ||
130 | (20) § 18h Absatz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom | 130 | (20) § 18h Absatz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom | ||
131 | 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals auf Besteuerungszeiträume | 131 | 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals auf Besteuerungszeiträume | ||
132 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden. | 132 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden. | ||
133 | (21) § 18 Absatz 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf | 133 | (21) § 18 Absatz 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf | ||
134 | Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden. | 134 | Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden. | ||
135 | (22) § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist auf | 135 | (22) § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist auf | ||
136 | Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt | 136 | Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt | ||
137 | werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden | 137 | werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden | ||
138 | Fassung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt | 138 | Fassung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt | ||
139 | werden. Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt | 139 | werden. Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt | ||
140 | gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 | 140 | gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 | ||
141 | geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. | 141 | geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. | ||
142 | Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Eine Beschränkung | 142 | Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Eine Beschränkung | ||
143 | der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht | 143 | der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht | ||
144 | zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie | 144 | zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie | ||
145 | kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres | 145 | kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres | ||
146 | an widerrufen werden. | 146 | an widerrufen werden. | ||
147 | (22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem | 147 | (22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem | ||
148 | Finanzamt gemäß Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. | 148 | Finanzamt gemäß Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. | ||
149 | Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und | 149 | Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und | ||
150 | vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die | 150 | vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die | ||
151 | Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt | 151 | Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt | ||
152 | die Erklärung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 | 152 | die Erklärung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 | ||
153 | und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Die Erklärung nach Satz 1 | 153 | und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Die Erklärung nach Satz 1 | ||
154 | kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn | 154 | kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn | ||
155 | eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist | 155 | eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist | ||
156 | nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen | 156 | nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen | ||
157 | zu beschränken. | 157 | zu beschränken. | ||
158 | (23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des | 158 | (23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des | ||
159 | Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind | 159 | Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind | ||
160 | erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt | 160 | erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt | ||
161 | werden. | 161 | werden. | ||
162 | (24) § 3a Absatz 5 Satz 3 bis 5 und § 14 Absatz 7 Satz 3 in der Fassung | 162 | (24) § 3a Absatz 5 Satz 3 bis 5 und § 14 Absatz 7 Satz 3 in der Fassung | ||
163 | des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind | 163 | des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind | ||
164 | auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführt werden. § 18 | 164 | auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführt werden. § 18 | ||
165 | Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes | 165 | Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes | ||
166 | vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auf Besteuerungszeiträume | 166 | vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auf Besteuerungszeiträume | ||
167 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 enden. | 167 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 enden. | ||
168 | (25) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Beginn des | 168 | (25) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Beginn des | ||
169 | Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 durch ein im Bundessteuerblatt | 169 | Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 durch ein im Bundessteuerblatt | ||
170 | zu veröffentlichendes Schreiben mit. Gleiches gilt für die Festlegung des | 170 | zu veröffentlichendes Schreiben mit. Gleiches gilt für die Festlegung des | ||
171 | Kalenderjahres, ab dem Daten nach § 22f Absatz 3 auf Anforderung zu | 171 | Kalenderjahres, ab dem Daten nach § 22f Absatz 3 auf Anforderung zu | ||
172 | übermitteln sind. Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens nach § 22f | 172 | übermitteln sind. Bis zur Einführung des Datenabrufverfahrens nach § 22f | ||
173 | Absatz 1 Satz 6 ist die Bescheinigung dem liefernden Unternehmer in Papierform | 173 | Absatz 1 Satz 6 ist die Bescheinigung dem liefernden Unternehmer in Papierform | ||
174 | zu erteilen. § 25e Absatz 1 bis Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des | 174 | zu erteilen. § 25e Absatz 1 bis Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des | ||
175 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist für die in § 22f | 175 | Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist für die in § 22f | ||
176 | Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten | 176 | Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten | ||
177 | Unternehmer ab 1. März 2019 und für andere als die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in | 177 | Unternehmer ab 1. März 2019 und für andere als die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in | ||
178 | der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. Oktober | 178 | der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. Oktober | ||
179 | 2019 anzuwenden. | 179 | 2019 anzuwenden. | ||
180 | (26) § 25 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 12. | 180 | (26) § 25 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 12. | ||
181 | Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die | 181 | Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die | ||
182 | nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. | 182 | nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. | ||
183 | (27) § 4 Nummer 15a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gilt | 183 | (27) § 4 Nummer 15a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gilt | ||
184 | bis zu den Zeitpunkten nach § 328 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches | 184 | bis zu den Zeitpunkten nach § 328 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches | ||
185 | Sozialgesetzbuch sowie § 328 Absatz 5 Satz 4 in Verbindung mit § 328 Absatz 1 | 185 | Sozialgesetzbuch sowie § 328 Absatz 5 Satz 4 in Verbindung mit § 328 Absatz 1 | ||
186 | Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. | 186 | Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. | ||
187 | (28) § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der | 187 | (28) § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der | ||
188 | Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. | 188 | Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. | ||
189 | 2451) sind erstmals auf Voranmeldungs-, Besteuerungs- und Vergütungszeiträume | 189 | 2451) sind erstmals auf Voranmeldungs-, Besteuerungs- und Vergütungszeiträume | ||
190 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. | 190 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. | ||
191 | (29) § 22b Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes | 191 | (29) § 22b Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes | ||
192 | vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Voranmeldungs-, | 192 | vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Voranmeldungs-, | ||
193 | Besteuerungs- und Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 | 193 | Besteuerungs- und Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 | ||
194 | enden. | 194 | enden. | ||
195 | (30) § 25f in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember | 195 | (30) § 25f in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember | ||
196 | 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Voranmeldungs- und | 196 | 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Voranmeldungs- und | ||
197 | Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. | 197 | Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. | ||
t | t | 198 | (31) Der Termin, ab dem § 21 Absatz 3a in der Fassung des Artikels 3 des | ||
199 | Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) erstmals anzuwenden ist, | ||||
200 | wird mit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegeben. |
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