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Sie können sich § 26a UStG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a Satz 4, § 18i Absatz 3 Satz 3, § 18j Absatz 4 Satz 3 oder § 18k Absatz 4 Satz 3 eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 und 6 das Bundeszentralamt für Steuern.
Bußgeldvorschriften | Bußgeldvorschriften | ||||
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f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 | f | 1 | (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 18 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 |
2 | oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a Satz 4, § 18i Absatz | 2 | oder 2, Absatz 4c Satz 2, Absatz 4e Satz 4 oder Absatz 5a Satz 4, § 18i Absatz | ||
3 | 3 Satz 3, § 18j Absatz 4 Satz 3 oder § 18k Absatz 4 Satz 3 eine Vorauszahlung, | 3 | 3 Satz 3, § 18j Absatz 4 Satz 3 oder § 18k Absatz 4 Satz 3 eine Vorauszahlung, | ||
4 | einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht | 4 | einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer nicht, nicht | ||
5 | vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet. | 5 | vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet. | ||
6 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | 6 | (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig | ||
7 | 1. | 7 | 1. | ||
8 | entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder | 8 | entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder | ||
9 | nicht rechtzeitig ausstellt, | 9 | nicht rechtzeitig ausstellt, | ||
10 | 2. | 10 | 2. | ||
11 | entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort | 11 | entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort | ||
12 | bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht | 12 | bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht | ||
13 | mindestens zehn Jahre aufbewahrt, | 13 | mindestens zehn Jahre aufbewahrt, | ||
14 | 3. | 14 | 3. | ||
15 | entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen | 15 | entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen | ||
16 | Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht | 16 | Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht | ||
17 | mindestens zwei Jahre aufbewahrt, | 17 | mindestens zwei Jahre aufbewahrt, | ||
18 | 4. | 18 | 4. | ||
19 | entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder | 19 | entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder | ||
20 | nicht rechtzeitig vorlegt, | 20 | nicht rechtzeitig vorlegt, | ||
21 | 5. | 21 | 5. | ||
22 | entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 | 22 | entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 | ||
23 | oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht | 23 | oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht | ||
24 | vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Absatz 10 eine | 24 | vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Absatz 10 eine | ||
25 | Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, | 25 | Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, | ||
26 | 6. | 26 | 6. | ||
27 | einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie für einen | 27 | einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie für einen | ||
n | 28 | bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, oder | n | 28 | bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, |
29 | 7. | 29 | 7. | ||
30 | entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht | 30 | entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht | ||
n | 31 | vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. | n | 31 | vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, |
32 | 8. | ||||
33 | entgegen § 22g Absatz 4 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht | ||||
34 | vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, | ||||
35 | 9. | ||||
36 | entgegen § 22g Absatz 5 eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt | ||||
37 | und nicht oder nicht rechtzeitig vervollständigt oder | ||||
38 | 10. | ||||
39 | entgegen § 22g Absatz 6 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei | ||||
40 | Kalenderjahre aufbewahrt. | ||||
32 | (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer | 41 | (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer | ||
33 | Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 mit | 42 | Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 mit | ||
34 | einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit | 43 | einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit | ||
35 | einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. | 44 | einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. | ||
36 | (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über | 45 | (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über | ||
t | 37 | Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5 und 6 das | t | 46 | Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 5, 6 und 8 bis 10 |
38 | Bundeszentralamt für Steuern. | 47 | das Bundeszentralamt für Steuern. |
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