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Sie können sich § 2 TMG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
Im Sinne dieses Gesetzes
Begriffsbestimmungen | Begriffsbestimmungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | Im Sinne dieses Gesetzes | f | 1 | Im Sinne dieses Gesetzes |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder | 3 | ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder | ||
4 | fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, | 4 | fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer | 6 | ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer | ||
7 | festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder | 7 | festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder | ||
8 | erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine | 8 | erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine | ||
9 | Niederlassung des Anbieters, | 9 | Niederlassung des Anbieters, | ||
10 | 2a. | 10 | 2a. | ||
11 | ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer | 11 | ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer | ||
12 | Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, | 12 | Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, | ||
13 | von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, | 13 | von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, | ||
14 | welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt, | 14 | welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt, | ||
15 | 3. | 15 | 3. | ||
16 | ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, | 16 | ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, | ||
17 | insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, | 17 | insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, | ||
18 | 4. | 18 | 4. | ||
19 | sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne | 19 | sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne | ||
20 | individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern | 20 | individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern | ||
21 | erbracht werden, | 21 | erbracht werden, | ||
22 | 5. | 22 | 5. | ||
23 | ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der | 23 | ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der | ||
24 | unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, | 24 | unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, | ||
25 | Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen | 25 | Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen | ||
26 | Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, | 26 | Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, | ||
27 | Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der | 27 | Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der | ||
28 | folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation | 28 | folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation | ||
29 | dar: | 29 | dar: | ||
30 | a) | 30 | a) | ||
31 | Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der | 31 | Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der | ||
32 | Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine | 32 | Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine | ||
33 | Adresse der elektronischen Post, | 33 | Adresse der elektronischen Post, | ||
34 | b) | 34 | b) | ||
35 | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild | 35 | Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild | ||
36 | eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und | 36 | eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und | ||
37 | insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden; dies umfasst auch | 37 | insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden; dies umfasst auch | ||
38 | solche unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige | 38 | solche unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige | ||
39 | Vorteile von natürlichen Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare | 39 | Vorteile von natürlichen Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare | ||
40 | Verbindung zu einem Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei | 40 | Verbindung zu einem Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei | ||
41 | Diensteanbietern ermöglichen, | 41 | Diensteanbietern ermöglichen, | ||
42 | 6. | 42 | 6. | ||
43 | sind audiovisuelle Mediendienste | 43 | sind audiovisuelle Mediendienste | ||
44 | a) | 44 | a) | ||
45 | audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und | 45 | audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und | ||
46 | b) | 46 | b) | ||
47 | die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, | 47 | die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, | ||
48 | 7. | 48 | 7. | ||
49 | ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen | 49 | ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen | ||
50 | Mediendiensten, | 50 | Mediendiensten, | ||
51 | 8. | 51 | 8. | ||
52 | sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle | 52 | sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle | ||
53 | Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils | 53 | Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils | ||
54 | des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines | 54 | des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines | ||
55 | audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur | 55 | audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur | ||
56 | Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom | 56 | Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom | ||
57 | Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen, | 57 | Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen, | ||
58 | 9. | 58 | 9. | ||
59 | ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation mit | 59 | ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation mit | ||
60 | Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder einem nutzergenerierten Video | 60 | Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder einem nutzergenerierten Video | ||
61 | gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung | 61 | gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung | ||
62 | beigefügt oder darin enthalten ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren | 62 | beigefügt oder darin enthalten ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren | ||
63 | oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der | 63 | oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der | ||
64 | Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die | 64 | Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die | ||
65 | einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient, einschließlich Sponsoring und | 65 | einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient, einschließlich Sponsoring und | ||
66 | Produktplatzierung, | 66 | Produktplatzierung, | ||
67 | 10. | 67 | 10. | ||
68 | sind Videosharingplattform-Dienste | 68 | sind Videosharingplattform-Dienste | ||
69 | a) | 69 | a) | ||
70 | Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion darin | 70 | Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion darin | ||
71 | besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Diensteanbieter | 71 | besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Diensteanbieter | ||
72 | keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit bereitzustellen, | 72 | keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit bereitzustellen, | ||
73 | wobei der Diensteanbieter die Organisation der Sendungen und der | 73 | wobei der Diensteanbieter die Organisation der Sendungen und der | ||
74 | nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln, bestimmt, | 74 | nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln, bestimmt, | ||
75 | b) | 75 | b) | ||
76 | trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in | 76 | trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in | ||
77 | Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt, | 77 | Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt, | ||
78 | 11. | 78 | 11. | ||
79 | ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der | 79 | ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der | ||
80 | Videosharingplattform-Dienste betreibt, | 80 | Videosharingplattform-Dienste betreibt, | ||
81 | 12. | 81 | 12. | ||
82 | ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle | 82 | ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle | ||
83 | hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels | 83 | hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels | ||
84 | eines Katalogs, | 84 | eines Katalogs, | ||
85 | 13. | 85 | 13. | ||
86 | ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die | 86 | ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die | ||
87 | unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter | 87 | unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter | ||
88 | erstellten Sendeplans oder Katalogs ist, | 88 | erstellten Sendeplans oder Katalogs ist, | ||
89 | 14. | 89 | 14. | ||
90 | ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge von | 90 | ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge von | ||
91 | bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge einen | 91 | bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge einen | ||
92 | Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem anderen Nutzer auf | 92 | Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem anderen Nutzer auf | ||
93 | einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird, | 93 | einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird, | ||
94 | 15. | 94 | 15. | ||
95 | ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder | 95 | ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder | ||
96 | andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für | 96 | andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für | ||
97 | den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. | 97 | den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. | ||
98 | März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der | 98 | März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der | ||
99 | Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie | 99 | Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie | ||
100 | über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom | 100 | über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom | ||
101 | 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom | 101 | 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom | ||
102 | 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt, | 102 | 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt, | ||
103 | 16. | 103 | 16. | ||
104 | ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, | 104 | ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, | ||
105 | 17. | 105 | 17. | ||
106 | ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere | 106 | ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere | ||
107 | Tochterunternehmen kontrolliert, | 107 | Tochterunternehmen kontrolliert, | ||
108 | 18. | 108 | 18. | ||
109 | ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von | 109 | ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von | ||
110 | einem Mutterunternehmen kontrolliert wird, | 110 | einem Mutterunternehmen kontrolliert wird, | ||
111 | 19. | 111 | 19. | ||
112 | ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen | 112 | ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen | ||
113 | Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und seinen | 113 | Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und seinen | ||
114 | Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen Unternehmen. | 114 | Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen Unternehmen. | ||
t | 115 | Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der | t | 115 | Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich. |
116 | Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten | ||||
117 | einzugehen. |
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