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Sie können sich § 103 SGB IX auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten. 2Stellt der Leistungserbringer fest, dass der Mensch mit Behinderungen so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Eingliederungshilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei einem anderen Leistungserbringer erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. 3Die Entscheidung zur Vorbereitung der Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt nach den Regelungen zur Gesamtplanung nach Kapitel 7.
(2) 1Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i und 66 des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in Anspruch nimmt. 3Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat.
Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf | Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf | ||||
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t | 1 | Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf | t | 1 | Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf |
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f | 1 | (1) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder | f | 1 | (1) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder |
2 | Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 | 2 | Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 | ||
3 | Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die | 3 | Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die | ||
4 | Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Stellt der | 4 | Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Stellt der | ||
5 | Leistungserbringer fest, dass der Mensch mit Behinderungen so pflegebedürftig | 5 | Leistungserbringer fest, dass der Mensch mit Behinderungen so pflegebedürftig | ||
6 | ist, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht | 6 | ist, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht | ||
7 | sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Eingliederungshilfe und | 7 | sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Eingliederungshilfe und | ||
8 | die zuständige Pflegekasse mit dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei | 8 | die zuständige Pflegekasse mit dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei | ||
9 | einem anderen Leistungserbringer erbracht wird; dabei ist angemessenen | 9 | einem anderen Leistungserbringer erbracht wird; dabei ist angemessenen | ||
10 | Wünschen des Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Die | 10 | Wünschen des Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Die | ||
11 | Entscheidung zur Vorbereitung der Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt nach den | 11 | Entscheidung zur Vorbereitung der Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt nach den | ||
12 | Regelungen zur Gesamtplanung nach Kapitel 7. | 12 | Regelungen zur Gesamtplanung nach Kapitel 7. | ||
13 | (2) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen | 13 | (2) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen | ||
14 | oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § | 14 | oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § | ||
15 | 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die | 15 | 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die | ||
t | 16 | Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i und 66 des | t | 16 | Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i bis 64k und 66 |
17 | Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ | 17 | des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes | ||
18 | 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor | 18 | (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor | ||
19 | Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches | 19 | Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches | ||
20 | erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. | 20 | erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. | ||
21 | Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte | 21 | Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte | ||
22 | vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in | 22 | vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in | ||
23 | Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der | 23 | Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der | ||
24 | für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die | 24 | für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die | ||
25 | Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der | 25 | Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der | ||
26 | häuslichen Pflege zu erstatten hat. | 26 | häuslichen Pflege zu erstatten hat. |
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