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Sie können sich § 193 SGB VII auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt.
(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.
(3) 1Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. 2Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen.
(4) 1Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. 2Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.
(5) 1Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. 2Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 3Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.
(6) (weggefallen)
(7) 1Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. 2Bei Unfällen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. 3Wird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. 4Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige.
(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften.
(9) 1Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder in einem Anhang kurz darzustellen. 2Ist ein Schiffstagebuch nicht zu führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen Niederschrift nachzuweisen.
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | ||||
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t | 1 | Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | t | 1 | Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer |
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | ||||
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f | 1 | (1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen | f | 1 | (1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen |
2 | dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so | 2 | dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so | ||
3 | verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Satz 1 | 3 | verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Satz 1 | ||
4 | gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine | 4 | gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine | ||
5 | Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt. | 5 | Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt. | ||
6 | (2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer | 6 | (2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer | ||
7 | Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem | 7 | Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem | ||
8 | Unfallversicherungsträger anzuzeigen. | 8 | Unfallversicherungsträger anzuzeigen. | ||
9 | (3) Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat | 9 | (3) Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat | ||
10 | der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht | 10 | der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht | ||
t | 11 | Unternehmer ist. Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a | t | 11 | Unternehmer ist. Bei Unfällen der nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a |
12 | Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder | 12 | und d Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder | ||
13 | teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder | 13 | teilstationäre Behandlung, die stationären, teilstationären oder ambulanten | ||
14 | ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die | 14 | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Prävention erbracht | ||
15 | Unfälle anzuzeigen. | 15 | werden, die Unfälle anzuzeigen. | ||
16 | (4) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die | 16 | (4) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die | ||
17 | Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine | 17 | Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine | ||
18 | Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Der Versicherte kann vom | 18 | Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Der Versicherte kann vom | ||
19 | Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird. | 19 | Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird. | ||
20 | (5) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; | 20 | (5) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; | ||
21 | bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches | 21 | bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches | ||
22 | Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis | 22 | Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis | ||
23 | genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den | 23 | genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den | ||
24 | Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu | 24 | Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu | ||
25 | setzen. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine | 25 | setzen. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine | ||
26 | Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von | 26 | Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von | ||
27 | Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses | 27 | Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses | ||
28 | Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten. | 28 | Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten. | ||
29 | (6) (weggefallen) | 29 | (6) (weggefallen) | ||
30 | (7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht | 30 | (7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht | ||
31 | unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den | 31 | unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den | ||
32 | Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. Bei Unfällen in | 32 | Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. Bei Unfällen in | ||
33 | Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die | 33 | Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die | ||
34 | Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. Wird eine | 34 | Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. Wird eine | ||
35 | Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine | 35 | Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine | ||
36 | Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz | 36 | Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz | ||
37 | zuständigen Landesbehörde. Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz | 37 | zuständigen Landesbehörde. Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz | ||
38 | zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem | 38 | zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem | ||
39 | Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige. | 39 | Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige. | ||
40 | (8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch | 40 | (8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch | ||
41 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der | 41 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der | ||
42 | Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen | 42 | Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen | ||
43 | Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie | 43 | Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie | ||
44 | die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften. | 44 | die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften. | ||
45 | (9) Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff | 45 | (9) Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff | ||
46 | eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder | 46 | eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder | ||
47 | in einem Anhang kurz darzustellen. Ist ein Schiffstagebuch nicht zu | 47 | in einem Anhang kurz darzustellen. Ist ein Schiffstagebuch nicht zu | ||
48 | führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen | 48 | führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen | ||
49 | Niederschrift nachzuweisen. | 49 | Niederschrift nachzuweisen. |
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