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Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | ||||
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t | 1 | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | t | 1 | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter |
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | ||||
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f | 1 | (1) Beitragspflichtige Einnahmen sind | f | 1 | (1) Beitragspflichtige Einnahmen sind |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, 80 | 3 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, 80 | ||
4 | Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit | 4 | Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit | ||
5 | dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | 5 | dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | ||
6 | 1a. | 6 | 1a. | ||
7 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und | 7 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und | ||
8 | Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 | 8 | Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 | ||
9 | des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser | 9 | des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser | ||
10 | Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder läge, | 10 | Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder läge, | ||
11 | mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird | 11 | mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird | ||
12 | dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | 12 | dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | ||
13 | 1b. | 13 | 1b. | ||
14 | bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des | 14 | bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des | ||
15 | Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten | 15 | Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten | ||
16 | Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu | 16 | Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu | ||
17 | berücksichtigen wären, | 17 | berücksichtigen wären, | ||
t | t | 18 | 1c. | ||
19 | bei Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse | ||||
20 | beziehen, die nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährten | ||||
21 | Übergangsgebührnisse; liegen weitere Versicherungsverhältnisse vor, ist | ||||
22 | beitragspflichtige Einnahme höchstens die Differenz aus der | ||||
23 | Beitragsbemessungsgrenze und den beitragspflichtigen Einnahmen aus den weiteren | ||||
24 | Versicherungsverhältnissen, | ||||
18 | 2. | 25 | 2. | ||
19 | bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, | 26 | bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, | ||
20 | Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der | 27 | Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der | ||
21 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom | 28 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom | ||
22 | Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen | 29 | Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen | ||
23 | Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von | 30 | Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von | ||
24 | Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende | 31 | Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende | ||
25 | Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, | 32 | Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, | ||
26 | 2a. | 33 | 2a. | ||
27 | bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II | 34 | bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II | ||
28 | Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro, | 35 | Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro, | ||
29 | 2b. | 36 | 2b. | ||
30 | bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das | 37 | bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das | ||
31 | der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses | 38 | der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses | ||
32 | Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2, | 39 | Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2, | ||
33 | 2c. | 40 | 2c. | ||
34 | bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser | 41 | bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser | ||
35 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, | 42 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, | ||
36 | 2d. | 43 | 2d. | ||
37 | bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von | 44 | bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von | ||
38 | einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen | 45 | einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen | ||
39 | Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der | 46 | Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der | ||
40 | Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen | 47 | Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen | ||
41 | Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in | 48 | Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in | ||
42 | Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen | 49 | Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen | ||
43 | für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 | 50 | für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 | ||
44 | und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben | 51 | und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben | ||
45 | oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes | 52 | oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes | ||
46 | erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen | 53 | erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen | ||
47 | Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende | 54 | Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende | ||
48 | Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, | 55 | Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, | ||
49 | 2e. | 56 | 2e. | ||
50 | bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder | 57 | bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder | ||
51 | Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 | 58 | Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 | ||
52 | Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der | 59 | Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der | ||
53 | Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung | 60 | Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung | ||
54 | zugrunde liegenden Arbeitseinkommens, | 61 | zugrunde liegenden Arbeitseinkommens, | ||
55 | 2f. | 62 | 2f. | ||
56 | bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des | 63 | bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des | ||
57 | während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts, | 64 | während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts, | ||
58 | 3. | 65 | 3. | ||
59 | bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld, | 66 | bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld, | ||
60 | 4. | 67 | 4. | ||
61 | bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, | 68 | bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, | ||
62 | der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem | 69 | der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem | ||
63 | Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder | 70 | Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder | ||
64 | Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 | 71 | Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 | ||
65 | versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen | 72 | versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen | ||
66 | belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für | 73 | belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für | ||
67 | diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, | 74 | diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, | ||
68 | 4a. | 75 | 4a. | ||
69 | bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das | 76 | bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das | ||
70 | Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 | 77 | Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 | ||
71 | ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die | 78 | ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die | ||
72 | Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und | 79 | Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und | ||
73 | Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden, | 80 | Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden, | ||
74 | 4b. | 81 | 4b. | ||
75 | bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des | 82 | bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des | ||
76 | Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend, | 83 | Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend, | ||
77 | 4c. | 84 | 4c. | ||
78 | bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag | 85 | bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag | ||
79 | versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt, | 86 | versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt, | ||
80 | 5. | 87 | 5. | ||
81 | bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von | 88 | bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von | ||
82 | Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom | 89 | Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom | ||
83 | Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts | 90 | Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts | ||
84 | oder Arbeitseinkommens. | 91 | oder Arbeitseinkommens. | ||
85 | (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen | 92 | (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen | ||
86 | Pflegepersonen bei Pflege einer | 93 | Pflegepersonen bei Pflege einer | ||
87 | 1. | 94 | 1. | ||
88 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 95 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
89 | 5 des Elften Buches | 96 | 5 des Elften Buches | ||
90 | a) | 97 | a) | ||
91 | 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 98 | 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
92 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 99 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
93 | b) | 100 | b) | ||
94 | 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 101 | 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
95 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 102 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
96 | c) | 103 | c) | ||
97 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 104 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
98 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 105 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
99 | 2. | 106 | 2. | ||
100 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 107 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
101 | 4 des Elften Buches | 108 | 4 des Elften Buches | ||
102 | a) | 109 | a) | ||
103 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 110 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
104 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 111 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
105 | b) | 112 | b) | ||
106 | 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 113 | 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
107 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 114 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
108 | c) | 115 | c) | ||
109 | 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 116 | 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
110 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 117 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
111 | 3. | 118 | 3. | ||
112 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 119 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
113 | 3 des Elften Buches | 120 | 3 des Elften Buches | ||
114 | a) | 121 | a) | ||
115 | 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 122 | 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
116 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 123 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
117 | b) | 124 | b) | ||
118 | 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 125 | 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
119 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 126 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
120 | c) | 127 | c) | ||
121 | 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 128 | 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
122 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 129 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
123 | 4. | 130 | 4. | ||
124 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 131 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
125 | 2 des Elften Buches | 132 | 2 des Elften Buches | ||
126 | a) | 133 | a) | ||
127 | 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 134 | 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
128 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 135 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
129 | b) | 136 | b) | ||
130 | 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 137 | 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
131 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 138 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
132 | c) | 139 | c) | ||
133 | 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 140 | 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
134 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht. | 141 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht. | ||
135 | Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus | 142 | Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus | ||
136 | (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 | 143 | (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 | ||
137 | entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten | 144 | entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten | ||
138 | prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum | 145 | prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum | ||
139 | Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere | 146 | Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere | ||
140 | Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen | 147 | Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen | ||
141 | jeweils nach den Sätzen 1 und 2. | 148 | jeweils nach den Sätzen 1 und 2. | ||
142 | (3) (weggefallen) | 149 | (3) (weggefallen) |
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