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Sie können sich § 151b SGB VI auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Zur Ermittlung und Prüfung der Anrechnung des Einkommens nach § 97a erfolgt der dafür notwendige Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden in einem automatisierten Abrufverfahren. 2Die Anfrage der Träger der Rentenversicherung und die Antwort der zuständigen Finanzbehörde sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die Datenstelle der Rentenversicherung und über eine Koordinierende Stelle für den Abruf steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln. 3§ 30 der Abgabenordnung steht dem Abrufverfahren nicht entgegen. 4§ 93c der Abgabenordnung ist für das Verfahren nicht anzuwenden.
(2) 1Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, die nach § 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes erhobene steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Berechtigten für die Ermittlung des Einkommens nach § 97a zu nutzen. 2Das Bundeszentralamt für Steuern hat den Trägern der Rentenversicherung auf deren Anfrage die steuerliche Identifikationsnummer des Ehegatten des Berechtigten aus den nach § 39e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes gespeicherten Daten sowie dessen Geburtsdatum aus den nach § 139b der Abgabenordnung gespeicherten Daten über die Koordinierende Stelle zu übermitteln; die erhobenen Daten dürfen nur für die Ermittlung des Einkommens nach § 97a genutzt werden.
(3) 1Die Träger der Rentenversicherung erheben die nach § 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erforderlichen und bei den Finanzbehörden vorhandenen Daten bei den zuständigen Finanzbehörden unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Berechtigten sowie seines Ehegatten. 2Werden von der zuständigen Finanzbehörde keine Daten nach § 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 4 Nummer 1 und 3 übermittelt, können die Träger der Rentenversicherung unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Berechtigten sowie seines Ehegatten die für die Berücksichtigung nach § 97a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Übermittlung vorhandener Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes bei der zentralen Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes anfordern.
(4) Für das automatisierte Abrufverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 79 Absatz 1, 2 bis 4 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches nicht bedarf.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des automatisierten Datenabrufs zu übermittelnden Datensätze. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere bestimmen, insbesondere über
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung | Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung | ||||
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2 | Versicherung | 2 | Versicherung |
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung | Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung | ||||
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2 | erfolgt der dafür notwendige Datenaustausch zwischen den Trägern der | 2 | erfolgt der dafür notwendige Datenaustausch zwischen den Trägern der | ||
3 | Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden in einem automatisierten | 3 | Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden in einem automatisierten | ||
4 | Abrufverfahren. Die Anfrage der Träger der Rentenversicherung und die | 4 | Abrufverfahren. Die Anfrage der Träger der Rentenversicherung und die | ||
5 | Antwort der zuständigen Finanzbehörde sind nach amtlich vorgeschriebenem | 5 | Antwort der zuständigen Finanzbehörde sind nach amtlich vorgeschriebenem | ||
6 | Datensatz durch Datenfernübertragung über die Datenstelle der | 6 | Datensatz durch Datenfernübertragung über die Datenstelle der | ||
7 | Rentenversicherung und über eine Koordinierende Stelle für den Abruf | 7 | Rentenversicherung und über eine Koordinierende Stelle für den Abruf | ||
8 | steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln. | 8 | steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln. | ||
9 | § 30 der Abgabenordnung steht dem Abrufverfahren nicht entgegen. § 93c | 9 | § 30 der Abgabenordnung steht dem Abrufverfahren nicht entgegen. § 93c | ||
10 | der Abgabenordnung ist für das Verfahren nicht anzuwenden. | 10 | der Abgabenordnung ist für das Verfahren nicht anzuwenden. | ||
11 | (2) Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, die nach § 22a | 11 | (2) Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, die nach § 22a | ||
12 | Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes erhobene steuerliche | 12 | Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes erhobene steuerliche | ||
13 | Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Berechtigten für die | 13 | Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Berechtigten für die | ||
14 | Ermittlung des Einkommens nach § 97a zu nutzen. Das Bundeszentralamt für | 14 | Ermittlung des Einkommens nach § 97a zu nutzen. Das Bundeszentralamt für | ||
15 | Steuern hat den Trägern der Rentenversicherung auf deren Anfrage die | 15 | Steuern hat den Trägern der Rentenversicherung auf deren Anfrage die | ||
16 | steuerliche Identifikationsnummer des Ehegatten des Berechtigten aus den nach | 16 | steuerliche Identifikationsnummer des Ehegatten des Berechtigten aus den nach | ||
17 | § 39e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes gespeicherten Daten | 17 | § 39e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes gespeicherten Daten | ||
18 | sowie dessen Geburtsdatum aus den nach § 139b der Abgabenordnung gespeicherten | 18 | sowie dessen Geburtsdatum aus den nach § 139b der Abgabenordnung gespeicherten | ||
19 | Daten über die Koordinierende Stelle zu übermitteln; die erhobenen Daten | 19 | Daten über die Koordinierende Stelle zu übermitteln; die erhobenen Daten | ||
20 | dürfen nur für die Ermittlung des Einkommens nach § 97a genutzt werden. | 20 | dürfen nur für die Ermittlung des Einkommens nach § 97a genutzt werden. | ||
t | 21 | (3) Die Träger der Rentenversicherung erheben die nach § 97a Absatz 2 Satz | t | 21 | (3) Die Träger der Rentenversicherung erheben die nach § 97a Absatz 2 Satz 1 |
22 | 1 Nummer 1 und 2 erforderlichen und bei den Finanzbehörden vorhandenen Daten | 22 | Nummer 1 und 2 erforderlichen und bei den Finanzbehörden vorhandenen Daten bei | ||
23 | bei den zuständigen Finanzbehörden unter Angabe der steuerlichen | 23 | den zuständigen Finanzbehörden unter Angabe der steuerlichen | ||
24 | Identifikationsnummer des Berechtigten sowie seines Ehegatten. Werden von | 24 | Identifikationsnummer des Berechtigten sowie seines Ehegatten. Werden von der | ||
25 | der zuständigen Finanzbehörde keine Daten nach § 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 | 25 | zuständigen Finanzbehörde keine Daten nach § 97a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und | ||
26 | und Satz 4 Nummer 1 und 3 übermittelt, können die Träger der | 26 | Satz 4 Nummer 1 und 3 übermittelt, können die Träger der Rentenversicherung | ||
27 | Rentenversicherung unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des | 27 | unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Berechtigten sowie | ||
28 | Berechtigten sowie seines Ehegatten die für die Berücksichtigung nach § 97a | 28 | seines Ehegatten die für die Berücksichtigung nach § 97a Absatz 2 Satz 4 | ||
29 | Absatz 2 Satz 4 erforderliche Übermittlung vorhandener | 29 | erforderliche Übermittlung vorhandener Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a | ||
30 | Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes bei | 30 | Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes bei der zentralen Stelle im Sinne des § | ||
31 | 81 des Einkommensteuergesetzes anfordern. Für die Verarbeitung der | ||||
32 | Rentenbezugsmitteilungen nach § 97a Absatz 2 Satz 4 übermittelt die zentrale | ||||
31 | der zentralen Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes anfordern. | 33 | Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes der Koordinierenden | ||
34 | Stelle für den Abruf steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung | ||||
35 | Bund | ||||
36 | 1. | ||||
37 | einmalig unter Angabe der Kundennummer nach § 5 Absatz 4 der Altersvorsorge- | ||||
38 | Durchführungsverordnung die Kundenart nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung | ||||
39 | mit § 5 Absatz 6 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung aller bei ihr | ||||
40 | gespeicherten mitteilungspflichtigen Stellen nach § 22a Absatz 1 Satz 1 des | ||||
41 | Einkommensteuergesetzes und | ||||
42 | 2. | ||||
43 | bei jeder Änderung der nach Nummer 1 übermittelten Daten oder bei der | ||||
44 | Neuaufnahme einer mitteilungspflichtigen Stelle nach § 22a Absatz 1 Satz 1 des | ||||
45 | Einkommensteuergesetzes als Kunde der zentralen Stelle die jeweilige | ||||
46 | Kundennummer und Kundenart im Sinne der Nummer 1. | ||||
32 | (4) Für das automatisierte Abrufverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 79 | 47 | (4) Für das automatisierte Abrufverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 79 | ||
33 | Absatz 1, 2 bis 4 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass es | 48 | Absatz 1, 2 bis 4 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass es | ||
34 | einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches nicht bedarf. | 49 | einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches nicht bedarf. | ||
35 | (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit | 50 | (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit | ||
36 | dem Bundesministerium der Finanzen den Inhalt und Aufbau der für die | 51 | dem Bundesministerium der Finanzen den Inhalt und Aufbau der für die | ||
37 | Durchführung des automatisierten Datenabrufs zu übermittelnden Datensätze. Das | 52 | Durchführung des automatisierten Datenabrufs zu übermittelnden Datensätze. Das | ||
38 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem | 53 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem | ||
39 | Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des | 54 | Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des | ||
40 | Bundesrates das Nähere bestimmen, insbesondere über | 55 | Bundesrates das Nähere bestimmen, insbesondere über | ||
41 | 1. | 56 | 1. | ||
42 | die Einrichtung und | 57 | die Einrichtung und | ||
43 | 2. | 58 | 2. | ||
44 | das Verfahren des automatisierten Abrufs. | 59 | das Verfahren des automatisierten Abrufs. |
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