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Sie können sich § 15 SGB VI auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47a des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten Buches. 2Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, insbesondere zur Ausübung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist.
(2) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 38 des Neunten Buches besteht. 2Die Einrichtung braucht nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. 3Die Leistungen der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation müssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein.
(3) 1Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen für längstens drei Wochen erbracht werden. 2Sie können für einen längeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das Rehabilitationsziel zu erreichen.
(4) bis (8) zukünftig in Kraft
(9) Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in Wahrnehmung der ihr nach § 138 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a zugewiesenen Aufgaben für alle Rehabilitationseinrichtungen, die entweder vom Träger der Rentenversicherung selbst oder von anderen betrieben werden, folgende verbindliche Entscheidungen herbeizuführen:
(10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Wirksamkeit der Regelungen nach den Absätzen 3 bis 9 ab dem 1. Januar 2026.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | t | 1 | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation |
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | ||||
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f | 1 | (1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen | f | 1 | (1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen |
2 | zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47a des Neunten | 2 | zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47a des Neunten | ||
3 | Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten | 3 | Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten | ||
4 | Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit | 4 | Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit | ||
5 | Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur | 5 | Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur | ||
6 | wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, | 6 | wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, | ||
7 | insbesondere zur Ausübung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie | 7 | insbesondere zur Ausübung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie | ||
8 | nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem Fünften | 8 | nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem Fünften | ||
9 | Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist. | 9 | Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist. | ||
t | 10 | (2) Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden | t | 10 | (2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach den §§ 15, 15a und 31 |
11 | Absatz 1 Nummer 2, die nach Art und Schwere der Erkrankung erforderlich sind, | ||||
12 | werden durch Rehabilitationseinrichtungen erbracht, die unter ständiger | ||||
13 | ärztlicher Verantwortung und Mitwirkung von besonders geschultem Personal | ||||
14 | entweder vom Träger der Rentenversicherung selbst oder von anderen betrieben | ||||
15 | werden und nach Absatz 4 zugelassen sind oder als zugelassen gelten | ||||
16 | (zugelassene Rehabilitationseinrichtungen). Die Rehabilitationseinrichtung | ||||
17 | braucht nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art | ||||
18 | der Behandlung dies nicht erfordert. Leistungen einschließlich der | ||||
19 | erforderlichen Unterkunft und Verpflegung sollen für längstens drei Wochen | ||||
20 | erbracht werden. Sie können für einen längeren Zeitraum erbracht werden, | ||||
21 | wenn dies erforderlich ist, um das Rehabilitationsziel zu erreichen. | ||||
22 | (3) Rehabilitationseinrichtungen haben einen Anspruch auf Zulassung, wenn sie | ||||
23 | 1. | ||||
24 | fachlich geeignet sind, | ||||
25 | 2. | ||||
26 | sich verpflichten, an den externen Qualitätssicherungsverfahren der | ||||
27 | Deutschen Rentenversicherung Bund oder einem anderen von der Deutschen | ||||
28 | Rentenversicherung Bund anerkannten Verfahren teilzunehmen, | ||||
29 | 3. | ||||
30 | sich verpflichten, das Vergütungssystem der Deutschen Rentenversicherung | ||||
31 | Bund anzuerkennen, | ||||
32 | 4. | ||||
33 | den elektronischen Datenaustausch mit den Trägern der Rentenversicherung | ||||
34 | sicherstellen und | ||||
35 | 5. | ||||
36 | die datenschutzrechtlichen Regelungen beachten und umsetzen, insbesondere | ||||
37 | den besonderen Anforderungen an den Sozialdatenschutz Rechnung tragen. | ||||
38 | Fachlich geeignet sind Rehabilitationseinrichtungen, die zur Durchführung der | ||||
39 | Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die personellen, strukturellen und | ||||
40 | qualitativen Anforderungen erfüllen. Dabei sollen die Empfehlungen nach § 37 | ||||
41 | Absatz 1 des Neunten Buches beachtet werden. Zur Ermittlung und Bemessung | ||||
42 | einer leistungsgerechten Vergütung der Leistungen hat die Deutsche | ||||
43 | Rentenversicherung Bund ein transparentes, nachvollziehbares und | ||||
44 | diskriminierungsfreies Vergütungssystem bis zum 31. Dezember 2025 zu | ||||
45 | entwickeln, wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Dabei hat sie | ||||
46 | tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach | ||||
47 | kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu beachten. | ||||
48 | (4) Mit der Zulassungsentscheidung wird die Rehabilitationseinrichtung für | ||||
49 | die Dauer der Zulassung zur Erbringung von Leistungen zur medizinischen | ||||
50 | Rehabilitation zugelassen. Für Rehabilitationseinrichtungen, die vom | ||||
51 | Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder zukünftig vom | ||||
52 | Träger der Rentenversicherung selbst betrieben werden, gilt die Zulassung als | ||||
53 | erteilt. | ||||
54 | (5) Der federführende Träger der Rentenversicherung entscheidet über die | ||||
55 | Zulassung von Rehabilitationseinrichtungen auf deren Antrag. Federführend | ||||
56 | ist der Träger der Rentenversicherung, der durch die beteiligten Träger der | ||||
57 | Rentenversicherung vereinbart wird. Er steuert den Prozess der Zulassung | ||||
58 | in allen Verfahrensschritten und trifft mit Wirkung für alle Träger der | ||||
59 | Rentenversicherung Entscheidungen. Die Entscheidung zur Zulassung ist im | ||||
60 | Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die | ||||
61 | Zulassungsentscheidung bleibt wirksam, bis sie durch eine neue | ||||
62 | Zulassungsentscheidung abgelöst oder widerrufen wird. Die | ||||
63 | Zulassungsentscheidung nach Absatz 4 Satz 1 oder die fiktive Zulassung nach | ||||
64 | Absatz 4 Satz 2 kann jeweils widerrufen werden, wenn die | ||||
65 | Rehabilitationseinrichtung die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 1 nicht mehr | ||||
66 | erfüllt. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der | ||||
67 | Zulassungsentscheidung haben keine aufschiebende Wirkung. | ||||
68 | (6) Die Inanspruchnahme einer zugelassenen Rehabilitationseinrichtung, in | ||||
69 | der die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechend ihrer Form | ||||
11 | einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen | 70 | auch einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung erbracht | ||
12 | erbracht, die unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung | 71 | werden, erfolgt durch einen Vertrag. Der federführende Träger der | ||
13 | von besonders geschultem Personal entweder von dem Träger der | 72 | Rentenversicherung schließt mit Wirkung für alle Träger der Rentenversicherung | ||
14 | Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § | 73 | den Vertrag mit der zugelassenen Rehabilitationseinrichtung ab. Der | ||
15 | 38 des Neunten Buches besteht. Die Einrichtung braucht nicht unter | 74 | Vertrag begründet keinen Anspruch auf Inanspruchnahme durch den Träger der | ||
16 | ständiger ärztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art der Behandlung dies | 75 | Rentenversicherung. | ||
17 | nicht erfordert. Die Leistungen der Einrichtungen der medizinischen | 76 | (6a) Der Versicherte kann dem zuständigen Träger der Rentenversicherung | ||
18 | Rehabilitation müssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein. | 77 | Rehabilitationseinrichtungen vorschlagen. Der zuständige Träger der | ||
19 | (3) Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen für | 78 | Rentenversicherung prüft, ob die von dem Versicherten vorgeschlagenen | ||
20 | längstens drei Wochen erbracht werden. Sie können für einen längeren | 79 | Rehabilitationseinrichtungen die Leistung in der nachweislich besten Qualität | ||
21 | Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das | 80 | erbringen. Erfüllen die vom Versicherten vorgeschlagenen | ||
22 | Rehabilitationsziel zu erreichen. | 81 | Rehabilitationseinrichtungen die objektiven sozialmedizinischen Kriterien für | ||
23 | (4) bis (8) _zukünftig in Kraft_ | 82 | die Bestimmung einer Rehabilitationseinrichtung, weist der zuständige Träger | ||
83 | der Rentenversicherung dem Versicherten eine Rehabilitationseinrichtung zu. | ||||
84 | Liegt ein Vorschlag des Versicherten nach Satz 1 nicht vor oder erfüllen | ||||
85 | die vom Versicherten vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen die | ||||
86 | objektiven sozialmedizinischen Kriterien für die Bestimmung einer | ||||
87 | Rehabilitationseinrichtung nicht, hat der zuständige Träger der | ||||
88 | Rentenversicherung dem Versicherten unter Darlegung der ergebnisrelevanten | ||||
89 | objektiven Kriterien Rehabilitationseinrichtungen vorzuschlagen. Der | ||||
90 | Versicherte ist berechtigt, unter den von dem zuständigen Träger der | ||||
91 | Rentenversicherung vorgeschlagenen Rehabilitationseinrichtungen innerhalb von | ||||
92 | 14 Tagen auszuwählen. | ||||
93 | (7) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist verpflichtet, die Daten der | ||||
94 | externen Qualitätssicherung zu veröffentlichen und den Trägern der | ||||
95 | Rentenversicherung als Grundlage für die Inanspruchnahme einer | ||||
96 | Rehabilitationseinrichtung sowie den Versicherten in einer wahrnehmbaren Form | ||||
97 | zugänglich zu machen. | ||||
98 | (8) Die Rehabilitationseinrichtung hat gegen den jeweiligen Träger der | ||||
99 | Rentenversicherung einen Anspruch auf Vergütung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 | ||||
100 | der gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen. Der federführende Träger | ||||
101 | der Rentenversicherung vereinbart mit der Rehabilitationseinrichtung den | ||||
102 | Vergütungssatz; dabei sind insbesondere zu beachten: | ||||
103 | 1. | ||||
104 | leistungsspezifische Besonderheiten, Innovationen, neue Konzepte, Methoden, | ||||
105 | 2. | ||||
106 | der regionale Faktor und | ||||
107 | 3. | ||||
108 | tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach | ||||
109 | kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. | ||||
24 | (9) Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in Wahrnehmung der ihr nach § 138 | 110 | (9) Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in Wahrnehmung der ihr nach § 138 | ||
25 | Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a zugewiesenen Aufgaben für alle | 111 | Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a zugewiesenen Aufgaben für alle | ||
26 | Rehabilitationseinrichtungen, die entweder vom Träger der Rentenversicherung | 112 | Rehabilitationseinrichtungen, die entweder vom Träger der Rentenversicherung | ||
27 | selbst oder von anderen betrieben werden, folgende verbindliche Entscheidungen | 113 | selbst oder von anderen betrieben werden, folgende verbindliche Entscheidungen | ||
28 | herbeizuführen: | 114 | herbeizuführen: | ||
29 | 1. | 115 | 1. | ||
30 | zur näheren inhaltlichen Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 3 für | 116 | zur näheren inhaltlichen Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 3 für | ||
31 | die Zulassung einer Rehabilitationseinrichtung für die Erbringung von Leistungen | 117 | die Zulassung einer Rehabilitationseinrichtung für die Erbringung von Leistungen | ||
32 | zur medizinischen Rehabilitation, | 118 | zur medizinischen Rehabilitation, | ||
33 | 2. | 119 | 2. | ||
34 | zu einem verbindlichen, transparenten, nachvollziehbaren und | 120 | zu einem verbindlichen, transparenten, nachvollziehbaren und | ||
35 | diskriminierungsfreien Vergütungssystem für alle zugelassenen | 121 | diskriminierungsfreien Vergütungssystem für alle zugelassenen | ||
36 | Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 3; dabei sind insbesondere zu | 122 | Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 3; dabei sind insbesondere zu | ||
37 | berücksichtigen: | 123 | berücksichtigen: | ||
38 | a) | 124 | a) | ||
39 | die Indikation, | 125 | die Indikation, | ||
40 | b) | 126 | b) | ||
41 | die Form der Leistungserbringung, | 127 | die Form der Leistungserbringung, | ||
42 | c) | 128 | c) | ||
43 | spezifische konzeptuelle Aspekte und besondere medizinische Bedarfe, | 129 | spezifische konzeptuelle Aspekte und besondere medizinische Bedarfe, | ||
44 | d) | 130 | d) | ||
45 | ein geeignetes Konzept der Bewertungsrelationen zur Gewichtung der | 131 | ein geeignetes Konzept der Bewertungsrelationen zur Gewichtung der | ||
46 | Rehabilitationsleistungen und | 132 | Rehabilitationsleistungen und | ||
47 | e) | 133 | e) | ||
48 | eine geeignete Datengrundlage für die Kalkulation der Bewertungsrelationen, | 134 | eine geeignete Datengrundlage für die Kalkulation der Bewertungsrelationen, | ||
49 | 3. | 135 | 3. | ||
50 | zu den objektiven sozialmedizinischen Kriterien, die für die Bestimmung | 136 | zu den objektiven sozialmedizinischen Kriterien, die für die Bestimmung | ||
51 | einer Rehabilitationseinrichtung im Rahmen einer Inanspruchnahme nach Absatz 6 | 137 | einer Rehabilitationseinrichtung im Rahmen einer Inanspruchnahme nach Absatz 6 | ||
52 | maßgebend sind, um die Leistung für den Versicherten in der nachweislich besten | 138 | maßgebend sind, um die Leistung für den Versicherten in der nachweislich besten | ||
53 | Qualität zu erbringen; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: | 139 | Qualität zu erbringen; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||
54 | a) | 140 | a) | ||
55 | die Indikation, | 141 | die Indikation, | ||
56 | b) | 142 | b) | ||
57 | die Nebenindikation, | 143 | die Nebenindikation, | ||
58 | c) | 144 | c) | ||
59 | die unabdingbaren Sonderanforderungen, | 145 | die unabdingbaren Sonderanforderungen, | ||
60 | d) | 146 | d) | ||
61 | die Qualität der Rehabilitationseinrichtung, | 147 | die Qualität der Rehabilitationseinrichtung, | ||
62 | e) | 148 | e) | ||
63 | die Entfernung zum Wohnort und | 149 | die Entfernung zum Wohnort und | ||
64 | f) | 150 | f) | ||
65 | die Wartezeit bis zur Aufnahme; | 151 | die Wartezeit bis zur Aufnahme; | ||
66 | das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten nach § 8 des Neunten Buches sowie | 152 | das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten nach § 8 des Neunten Buches sowie | ||
67 | der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu berücksichtigen, | 153 | der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu berücksichtigen, | ||
68 | 4. | 154 | 4. | ||
69 | zum näheren Inhalt und Umfang der Daten der externen Qualitätssicherung bei | 155 | zum näheren Inhalt und Umfang der Daten der externen Qualitätssicherung bei | ||
70 | den zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 7 und deren Form der | 156 | den zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen nach Absatz 7 und deren Form der | ||
71 | Veröffentlichung; dabei sollen die Empfehlungen nach § 37 Absatz 1 des Neunten | 157 | Veröffentlichung; dabei sollen die Empfehlungen nach § 37 Absatz 1 des Neunten | ||
72 | Buches beachtet werden. | 158 | Buches beachtet werden. | ||
73 | Die verbindlichen Entscheidungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgen bis zum 30. | 159 | Die verbindlichen Entscheidungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgen bis zum 30. | ||
74 | Juni 2023. Die für die Wahrnehmung der Interessen der | 160 | Juni 2023. Die für die Wahrnehmung der Interessen der | ||
75 | Rehabilitationseinrichtungen maßgeblichen Vereinigungen der | 161 | Rehabilitationseinrichtungen maßgeblichen Vereinigungen der | ||
76 | Rehabilitationseinrichtungen und die für die Wahrnehmung der Interessen der | 162 | Rehabilitationseinrichtungen und die für die Wahrnehmung der Interessen der | ||
77 | Rehabilitandinnen und Rehabilitanden maßgeblichen Verbände erhalten die | 163 | Rehabilitandinnen und Rehabilitanden maßgeblichen Verbände erhalten die | ||
78 | Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen sind bei der | 164 | Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen sind bei der | ||
79 | Beschlussfassung durch eine geeignete Organisationsform mit dem Ziel | 165 | Beschlussfassung durch eine geeignete Organisationsform mit dem Ziel | ||
80 | einzubeziehen, eine konsensuale Regelung zu erreichen. | 166 | einzubeziehen, eine konsensuale Regelung zu erreichen. | ||
81 | (10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Wirksamkeit | 167 | (10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht die Wirksamkeit | ||
82 | der Regelungen nach den Absätzen 3 bis 9 ab dem 1. Januar 2026. | 168 | der Regelungen nach den Absätzen 3 bis 9 ab dem 1. Januar 2026. |
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