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(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind
(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer
(3) (weggefallen)
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | t | 1 | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter |
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Beitragspflichtige Einnahmen sind | f | 1 | (1) Beitragspflichtige Einnahmen sind |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, 80 | 3 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, 80 | ||
4 | Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit | 4 | Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit | ||
5 | dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | 5 | dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | ||
6 | 1a. | 6 | 1a. | ||
7 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und | 7 | bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind und | ||
8 | Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 | 8 | Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Anlage 1 | ||
9 | des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser | 9 | des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser | ||
10 | Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder läge, | 10 | Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder läge, | ||
11 | mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird | 11 | mindestens jedoch 80 Prozent der Bezugsgröße; bei Teilzeitbeschäftigung wird | ||
12 | dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | 12 | dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt, | ||
13 | 1b. | 13 | 1b. | ||
14 | bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des | 14 | bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des | ||
15 | Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten | 15 | Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten | ||
16 | Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu | 16 | Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu | ||
17 | berücksichtigen wären, | 17 | berücksichtigen wären, | ||
18 | 1c. | 18 | 1c. | ||
19 | bei Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse | 19 | bei Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse | ||
20 | beziehen, die nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährten | 20 | beziehen, die nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährten | ||
21 | Übergangsgebührnisse; liegen weitere Versicherungsverhältnisse vor, ist | 21 | Übergangsgebührnisse; liegen weitere Versicherungsverhältnisse vor, ist | ||
22 | beitragspflichtige Einnahme höchstens die Differenz aus der | 22 | beitragspflichtige Einnahme höchstens die Differenz aus der | ||
23 | Beitragsbemessungsgrenze und den beitragspflichtigen Einnahmen aus den weiteren | 23 | Beitragsbemessungsgrenze und den beitragspflichtigen Einnahmen aus den weiteren | ||
24 | Versicherungsverhältnissen, | 24 | Versicherungsverhältnissen, | ||
25 | 2. | 25 | 2. | ||
26 | bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, | 26 | bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, | ||
27 | Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der | 27 | Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der | ||
28 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom | 28 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom | ||
29 | Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen | 29 | Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen | ||
30 | Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von | 30 | Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von | ||
31 | Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende | 31 | Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende | ||
32 | Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, | 32 | Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, | ||
33 | 2a. | 33 | 2a. | ||
t | 34 | bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II | t | 34 | bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz |
35 | Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro, | 35 | 1 Satz 1 des Zweiten Buches Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, | ||
36 | monatlich der Betrag von 205 Euro, | ||||
36 | 2b. | 37 | 2b. | ||
37 | bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das | 38 | bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das | ||
38 | der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses | 39 | der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses | ||
39 | Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2, | 40 | Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2, | ||
40 | 2c. | 41 | 2c. | ||
41 | bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser | 42 | bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser | ||
42 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, | 43 | Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, | ||
43 | 2d. | 44 | 2d. | ||
44 | bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von | 45 | bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von | ||
45 | einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen | 46 | einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen | ||
46 | Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der | 47 | Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der | ||
47 | Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen | 48 | Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen | ||
48 | Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in | 49 | Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in | ||
49 | Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen | 50 | Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen | ||
50 | für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 | 51 | für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 | ||
51 | und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben | 52 | und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben | ||
52 | oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes | 53 | oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes | ||
53 | erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen | 54 | erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen | ||
54 | Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende | 55 | Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende | ||
55 | Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, | 56 | Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, | ||
56 | 2e. | 57 | 2e. | ||
57 | bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder | 58 | bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder | ||
58 | Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 | 59 | Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 | ||
59 | Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der | 60 | Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der | ||
60 | Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung | 61 | Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung | ||
61 | zugrunde liegenden Arbeitseinkommens, | 62 | zugrunde liegenden Arbeitseinkommens, | ||
62 | 2f. | 63 | 2f. | ||
63 | bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des | 64 | bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des | ||
64 | während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts, | 65 | während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts, | ||
65 | 3. | 66 | 3. | ||
66 | bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld, | 67 | bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld, | ||
67 | 4. | 68 | 4. | ||
68 | bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, | 69 | bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, | ||
69 | der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem | 70 | der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem | ||
70 | Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder | 71 | Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder | ||
71 | Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 | 72 | Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 | ||
72 | versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen | 73 | versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen | ||
73 | belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für | 74 | belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für | ||
74 | diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, | 75 | diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667, | ||
75 | 4a. | 76 | 4a. | ||
76 | bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das | 77 | bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das | ||
77 | Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 | 78 | Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 | ||
78 | ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die | 79 | ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die | ||
79 | Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und | 80 | Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und | ||
80 | Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden, | 81 | Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden, | ||
81 | 4b. | 82 | 4b. | ||
82 | bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des | 83 | bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des | ||
83 | Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend, | 84 | Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend, | ||
84 | 4c. | 85 | 4c. | ||
85 | bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag | 86 | bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag | ||
86 | versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt, | 87 | versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt, | ||
87 | 5. | 88 | 5. | ||
88 | bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von | 89 | bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von | ||
89 | Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom | 90 | Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom | ||
90 | Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts | 91 | Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts | ||
91 | oder Arbeitseinkommens. | 92 | oder Arbeitseinkommens. | ||
92 | (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen | 93 | (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen | ||
93 | Pflegepersonen bei Pflege einer | 94 | Pflegepersonen bei Pflege einer | ||
94 | 1. | 95 | 1. | ||
95 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 96 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
96 | 5 des Elften Buches | 97 | 5 des Elften Buches | ||
97 | a) | 98 | a) | ||
98 | 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 99 | 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
99 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 100 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
100 | b) | 101 | b) | ||
101 | 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 102 | 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
102 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 103 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
103 | c) | 104 | c) | ||
104 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 105 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
105 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 106 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
106 | 2. | 107 | 2. | ||
107 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 108 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
108 | 4 des Elften Buches | 109 | 4 des Elften Buches | ||
109 | a) | 110 | a) | ||
110 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 111 | 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
111 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 112 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
112 | b) | 113 | b) | ||
113 | 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 114 | 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
114 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 115 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
115 | c) | 116 | c) | ||
116 | 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 117 | 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
117 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 118 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
118 | 3. | 119 | 3. | ||
119 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 120 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
120 | 3 des Elften Buches | 121 | 3 des Elften Buches | ||
121 | a) | 122 | a) | ||
122 | 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 123 | 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
123 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 124 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
124 | b) | 125 | b) | ||
125 | 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 126 | 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
126 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 127 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
127 | c) | 128 | c) | ||
128 | 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 129 | 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
129 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | 130 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht, | ||
130 | 4. | 131 | 4. | ||
131 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | 132 | pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer | ||
132 | 2 des Elften Buches | 133 | 2 des Elften Buches | ||
133 | a) | 134 | a) | ||
134 | 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 135 | 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
135 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | 136 | ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht, | ||
136 | b) | 137 | b) | ||
137 | 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 138 | 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
138 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | 139 | Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht, | ||
139 | c) | 140 | c) | ||
140 | 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | 141 | 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person | ||
141 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht. | 142 | ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht. | ||
142 | Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus | 143 | Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus | ||
143 | (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 | 144 | (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 | ||
144 | entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten | 145 | entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten | ||
145 | prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum | 146 | prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum | ||
146 | Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere | 147 | Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere | ||
147 | Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen | 148 | Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen | ||
148 | jeweils nach den Sätzen 1 und 2. | 149 | jeweils nach den Sätzen 1 und 2. | ||
149 | (3) (weggefallen) | 150 | (3) (weggefallen) |
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