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Sie können sich § 291 SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus.
(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein,
(3) 1Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. 2Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.
(4) 1Die elektronische Gesundheitskarte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. 2Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.
(5) Spätestens bei der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte an den Versicherten hat die Krankenkasse den Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher, barrierefreier Form zu informieren über die Funktionsweise der elektronischen Gesundheitskarte und die Art der personenbezogenen Daten, die nach § 291a auf der elektronischen Gesundheitskarte oder durch sie zu verarbeiten sind.
(6) 1Die Krankenkasse hat bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte die in der Richtlinie gemäß § 217f Absatz 4b vorgesehenen Maßnahmen und Vorgaben zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme umzusetzen. 2Dazu gehört insbesondere auch der in die Richtlinie aufzunehmende Ausschluss von Ersatzzustellung und Niederlegung bei Nutzung des Postzustellungsauftrages mit Postzustellungsurkunde. 3Die Krankenkasse kann zum Zwecke des in der Richtlinie zum 1. Januar 2021 vorzusehenden Abgleichs der Versichertenanschrift mit den Daten aus dem Melderegister vor dem Versand der elektronischen Gesundheitskarte und deren persönlicher Identifikationsnummer (PIN) an den Versicherten die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 10 des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister abrufen.
Elektronische Gesundheitskarte | Elektronische Gesundheitskarte | ||||
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t | 1 | Elektronische Gesundheitskarte | t | 1 | Elektronische Gesundheitskarte |
Elektronische Gesundheitskarte | Elektronische Gesundheitskarte | ||||
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f | 1 | (1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische | f | 1 | (1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische |
2 | Gesundheitskarte aus. | 2 | Gesundheitskarte aus. | ||
3 | (2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, | 3 | (2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, | ||
4 | 1. | 4 | 1. | ||
5 | Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei | 5 | Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei | ||
6 | zu ermöglichen, | 6 | zu ermöglichen, | ||
7 | 2. | 7 | 2. | ||
8 | die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu | 8 | die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu | ||
9 | unterstützen und | 9 | unterstützen und | ||
10 | 3. | 10 | 3. | ||
n | n | 11 | sofern sie vor dem 1. Januar 2023 ausgestellt wird, die Speicherung von | ||
12 | Daten nach § 291a, und, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wird, die | ||||
13 | Speicherung von Daten nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 zu ermöglichen; | ||||
14 | zusätzlich müssen vor dem 1. Juli 2024 ausgegebene elektronische | ||||
11 | die Speicherung von Daten nach den §§ 291a und 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 | 15 | Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 | ||
12 | in Verbindung mit § 358 Absatz 4 zu ermöglichen. | 16 | bis 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 ermöglichen. | ||
13 | (3) Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. | 17 | (3) Elektronische Gesundheitskarten, die die Krankenkassen nach dem 30. | ||
14 | November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle | 18 | November 2019 ausgeben, müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle | ||
15 | ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten auf | 19 | ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten auf | ||
16 | deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit | 20 | deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit | ||
17 | kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. | 21 | kontaktloser Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. | ||
18 | (4) Die elektronische Gesundheitskarte gilt nur für die Dauer der | 22 | (4) Die elektronische Gesundheitskarte gilt nur für die Dauer der | ||
19 | Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. | 23 | Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. | ||
20 | Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen. | 24 | Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen. | ||
21 | (5) Spätestens bei der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte an den | 25 | (5) Spätestens bei der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte an den | ||
22 | Versicherten hat die Krankenkasse den Versicherten umfassend und in allgemein | 26 | Versicherten hat die Krankenkasse den Versicherten umfassend und in allgemein | ||
23 | verständlicher, barrierefreier Form zu informieren über die Funktionsweise der | 27 | verständlicher, barrierefreier Form zu informieren über die Funktionsweise der | ||
24 | elektronischen Gesundheitskarte und die Art der personenbezogenen Daten, die | 28 | elektronischen Gesundheitskarte und die Art der personenbezogenen Daten, die | ||
25 | nach § 291a auf der elektronischen Gesundheitskarte oder durch sie zu | 29 | nach § 291a auf der elektronischen Gesundheitskarte oder durch sie zu | ||
26 | verarbeiten sind. | 30 | verarbeiten sind. | ||
27 | (6) Die Krankenkasse hat bei der Ausstellung der elektronischen | 31 | (6) Die Krankenkasse hat bei der Ausstellung der elektronischen | ||
28 | Gesundheitskarte die in der Richtlinie gemäß § 217f Absatz 4b vorgesehenen | 32 | Gesundheitskarte die in der Richtlinie gemäß § 217f Absatz 4b vorgesehenen | ||
29 | Maßnahmen und Vorgaben zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor | 33 | Maßnahmen und Vorgaben zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor | ||
t | 30 | unbefugter Kenntnisnahme umzusetzen. Dazu gehört insbesondere auch der in | t | 34 | unbefugter Kenntnisnahme umzusetzen. Die Krankenkasse kann zum Zwecke des |
31 | die Richtlinie aufzunehmende Ausschluss von Ersatzzustellung und Niederlegung | 35 | in der Richtlinie zum 1. Januar 2021 vorzusehenden Abgleichs der | ||
32 | bei Nutzung des Postzustellungsauftrages mit Postzustellungsurkunde. Die | 36 | Versichertenanschrift mit den Daten aus dem Melderegister vor dem Versand der | ||
33 | Krankenkasse kann zum Zwecke des in der Richtlinie zum 1. Januar 2021 | 37 | elektronischen Gesundheitskarte und deren persönlicher Identifikationsnummer | ||
34 | vorzusehenden Abgleichs der Versichertenanschrift mit den Daten aus dem | 38 | (PIN) an den Versicherten die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 | ||
35 | Melderegister vor dem Versand der elektronischen Gesundheitskarte und deren | 39 | und 10 des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister abrufen. | ||
36 | persönlicher Identifikationsnummer (PIN) an den Versicherten die Daten nach § | 40 | (7) Spätestens ab dem 1. Januar 2022 stellen die Krankenkassen den | ||
37 | 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 10 des Bundesmeldegesetzes aus dem | 41 | Versicherten gemäß den Festlegungen der Gesellschaft für Telematik ein | ||
38 | Melderegister abrufen. | 42 | technisches Verfahren barrierefrei zur Verfügung, welches die Anforderungen | ||
43 | nach § 336 Absatz 4 erfüllt. | ||||
44 | (8) Spätestens ab dem 1. Januar 2023 stellen die Krankenkassen den | ||||
45 | Versicherten ergänzend zur elektronischen Gesundheitskarte auf Verlangen eine | ||||
46 | sichere digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur | ||||
47 | Verfügung, die die Vorgaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 erfüllt und die | ||||
48 | Bereitstellung von Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 durch die Krankenkassen | ||||
49 | ermöglicht. Ab dem 1. Januar 2024 dient die digitale Identität nach Satz 1 | ||||
50 | in gleicher Weise wie die elektronische Gesundheitskarte zur Authentisierung | ||||
51 | des Versicherten im Gesundheitswesen und als Versicherungsnachweis nach § 291a | ||||
52 | Absatz 1. Die Gesellschaft für Telematik legt die Anforderungen an die | ||||
53 | Sicherheit und Interoperabilität der digitalen Identitäten fest. Die | ||||
54 | Festlegung der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz erfolgt | ||||
55 | dabei im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der | ||||
56 | Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und | ||||
57 | die Informationsfreiheit auf Basis der jeweils gültigen Technischen | ||||
58 | Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und unter | ||||
59 | Berücksichtigung der notwendigen Vertrauensniveaus der unterstützten | ||||
60 | Anwendungen. Eine digitale Identität kann über verschiedene Ausprägungen | ||||
61 | mit verschiedenen Sicherheits- und Vertrauensniveaus verfügen. Das | ||||
62 | Sicherheits- und Vertrauensniveau der Ausprägung einer digitalen Identität | ||||
63 | muss mindestens dem Schutzbedarf der Anwendung entsprechen, bei der diese | ||||
64 | eingesetzt wird. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 stellen die Krankenkassen | ||||
65 | zur Nutzung berechtigten Dritten Verfahren zur Erprobung der Integration der | ||||
66 | sicheren digitalen Identität nach Satz 1 zur Verfügung. |
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