Synopse zu § 264 SGB V für Änderung vom 22.10.2020

Paragraf

Alle SGB 5 Änderungen

Änderungen als Diff

Ansicht wählen

Änderungen am Titel

Lade...

Änderungen am Paragrafen

Lade...

Änderungen Überschrift

	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung			Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
t	1	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen	t	1	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen
	2	Kostenerstattung		2	Kostenerstattung

Änderungen Paragraf

	Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung			Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
f	1	(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht	f	1	(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht
	2	gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie		2	gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie
	3	für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die		3	für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die
	4	Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen		4	Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen
	5	Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer		5	Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer
	6	Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme		6	Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme
	7	der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach		7	der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach
	8	den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch		8	den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch
	9	die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste		9	die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste
	10	Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende		10	Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende
	11	Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte		11	Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte
	12	geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der		12	geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der
	13	Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat		13	Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat
	14	insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der		14	insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der
	15	Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer		15	Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer
	16	elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der		16	elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der
	17	Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine		17	Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine
	18	Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den		18	Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den
	19	in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der		19	in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der
	20	Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer		20	Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer
	21	Rahmenvereinbarung verpflichtet. Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund		21	Rahmenvereinbarung verpflichtet. Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund
	22	der Krankenkassen mit den auf Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen		22	der Krankenkassen mit den auf Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen
	23	der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden		23	der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden
	24	Rahmenempfehlungen zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2		24	Rahmenempfehlungen zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2
	25	genannten Personenkreis. Die Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den		25	genannten Personenkreis. Die Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den
	26	zuständigen Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den		26	zuständigen Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den
	27	Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie von den Vertragspartnern auf		27	Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie von den Vertragspartnern auf
	28	Landesebene nach Satz 4 übernommen werden sollen, regeln insbesondere die		28	Landesebene nach Satz 4 übernommen werden sollen, regeln insbesondere die
	29	Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des		29	Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des
	30	Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der		30	Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der
	31	Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der		31	Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der
	32	Krankenkassen nach Satz 1. Bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wonach		32	Krankenkassen nach Satz 1. Bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wonach
	33	die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach Satz 3 zweiter		33	die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach Satz 3 zweiter
	34	Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen Empfänger von		34	Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen Empfänger von
	35	Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes		35	Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes
	36	handelt, stellen die Vereinbarungspartner die Erkennbarkeit dieses Status in		36	handelt, stellen die Vereinbarungspartner die Erkennbarkeit dieses Status in
	37	anderer geeigneter Weise sicher.		37	anderer geeigneter Weise sicher.
	38	(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten		38	(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten
	39	bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, nach dem Teil 2 des Neunten Buches,		39	bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, nach dem Teil 2 des Neunten Buches,
	40	von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes		40	von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
	41	und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht		41	und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht
	42	versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht		42	versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht
	43	für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen		43	für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen
	44	Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich		44	Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich
	45	Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie		45	Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie
	46	für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.		46	für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.
	47	(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine		47	(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine
	48	Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe		48	Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe
	49	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung		49	oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung
	50	übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das		50	übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das
	51	Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen		51	Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen
	52	ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10		52	ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10
	53	versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht		53	versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht
	54	ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2		54	ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2
	55	entsprechend.		55	entsprechend.
	56	(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1		56	(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1
	57	sowie die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische		57	sowie die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische
t	58	Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr.	t	58	Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291a Absatz 2
	59	7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die		59	Nummer 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die
	60	Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65.		60	Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65.
	61	Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". Empfänger, die das 65.		61	Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". Empfänger, die das 65.
	62	Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und		62	Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und
	63	nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung		63	nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung
	64	"Familienversicherte".		64	"Familienversicherte".
	65	(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder		65	(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder
	66	des Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der		66	des Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der
	67	öffentlichen Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der		67	öffentlichen Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der
	68	Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die		68	Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die
	69	elektronische Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die		69	elektronische Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die
	70	Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach		70	Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach
	71	Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der		71	Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der
	72	Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Satz 3		72	Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Satz 3
	73	gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund		73	gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund
	74	gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist,		74	gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist,
	75	ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.		75	ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
	76	(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die		76	(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die
	77	vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die		77	vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die
	78	Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die		78	Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die
	79	Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher		79	Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher
	80	Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz		80	Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz
	81	3 als Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die		81	3 als Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die
	82	nach § 10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu		82	nach § 10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu
	83	zahlende Kopfpauschale vergütet.		83	zahlende Kopfpauschale vergütet.
	84	(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der		84	(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der
	85	Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den		85	Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den
	86	für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen		86	für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen
	87	Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten		87	Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten
	88	einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis		88	einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis
	89	zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn		89	zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn
	90	Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung		90	Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung
	91	vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen		91	vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen
	92	Jugendhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der		92	Jugendhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der
	93	Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.		93	Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.

Bundesrecht

Landesrecht

Synopsen

Übersicht

BLOG

Aktualitätendienst

Vernetzung

WebCapture & Audit

rewis PWA

Weitere Inhalte

Weitere Dienste

Über

Benachrichtigungen öffnen

Synopse zu § 264 SGB V für Änderung vom 22.10.2020

Änderungen als Diff

Ansicht wählen

Änderungen am Titel

Änderungen am Paragrafen