Synopse zu § 75 SGB 5 für Änderung vom 01.09.2020

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	Inhalt und Umfang der Sicherstellung			Inhalt und Umfang der Sicherstellung
t	1	Inhalt und Umfang der Sicherstellung	t	1	Inhalt und Umfang der Sicherstellung

Änderungen Paragraf

	Inhalt und Umfang der Sicherstellung			Inhalt und Umfang der Sicherstellung
f	1	(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen	f	1	(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	2	Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs.		2	Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs.
	3	2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren		3	2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren
	4	Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche		4	Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche
	5	Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Kommt		5	Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Kommt
	6	die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag aus		6	die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag aus
	7	Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nach, können die Krankenkassen die in		7	Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht nach, können die Krankenkassen die in
	8	den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise		8	den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise
	9	zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der		9	zurückbehalten. Die Einzelheiten regeln die Partner der
	10	Bundesmantelverträge.		10	Bundesmantelverträge.
	11	(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und		11	(1a) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die angemessene und
	12	zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierzu		12	zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Hierzu
	13	informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in		13	informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in
	14	geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der		14	geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der
	15	Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen		15	Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen
	16	zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die		16	zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die
	17	spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der		17	spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der
	18	Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein		18	Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein
	19	müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden		19	müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden
	20	der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den		20	der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den
	21	Rettungsleitstellen der Länder kooperieren. Die Terminservicestelle hat		21	Rettungsleitstellen der Länder kooperieren. Die Terminservicestelle hat
	22	1.		22	1.
	23	Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem		23	Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem
	24	Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln,		24	Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1 zu vermitteln,
	25	2.		25	2.
	26	Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach		26	Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach
	27	§ 76 Absatz 3 Satz 2 wählen möchten, und		27	§ 76 Absatz 3 Satz 2 wählen möchten, und
	28	3.		28	3.
	29	Versicherten spätestens zum 1. Januar 2020 in Akutfällen auf der Grundlage		29	Versicherten spätestens zum 1. Januar 2020 in Akutfällen auf der Grundlage
	30	eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens		30	eines bundesweit einheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens
	31	eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen		31	eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen
	32	Versorgungsebene zu vermitteln.		32	Versorgungsebene zu vermitteln.
	33	Für die Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Facharzt muss mit		33	Für die Vermittlung von Behandlungsterminen bei einem Facharzt muss mit
	34	Ausnahme von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt und		34	Ausnahme von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt und
	35	mit Ausnahme der Vermittlung in Akutfällen nach Satz 3 Nummer 3 eine		35	mit Ausnahme der Vermittlung in Akutfällen nach Satz 3 Nummer 3 eine
	36	Überweisung vorliegen; eine Überweisung muss auch in den Fällen des Satzes 11		36	Überweisung vorliegen; eine Überweisung muss auch in den Fällen des Satzes 11
	37	Nummer 2 vorliegen. Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen		37	Nummer 2 vorliegen. Die Wartezeit auf einen Behandlungstermin darf vier Wochen
	38	nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem		38	nicht überschreiten. Die Entfernung zwischen Wohnort des Versicherten und dem
	39	vermittelten Arzt muss zumutbar sein. Kann die Terminservicestelle keinen		39	vermittelten Arzt muss zumutbar sein. Kann die Terminservicestelle keinen
	40	Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1		40	Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach § 95 Absatz 1 Satz 1
	41	innerhalb der Frist nach Satz 5 vermitteln, hat sie einen ambulanten		41	innerhalb der Frist nach Satz 5 vermitteln, hat sie einen ambulanten
	42	Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; Satz 3 Nummer		42	Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; Satz 3 Nummer
	43	1 und die Sätze 4, 5 und 6 gelten entsprechend. Satz 7 gilt nicht bei		43	1 und die Sätze 4, 5 und 6 gelten entsprechend. Satz 7 gilt nicht bei
	44	verschiebbaren Routineuntersuchungen, sofern es sich nicht um termingebundene		44	verschiebbaren Routineuntersuchungen, sofern es sich nicht um termingebundene
	45	Gesundheitsuntersuchungen für Kinder handelt, und in Fällen von		45	Gesundheitsuntersuchungen für Kinder handelt, und in Fällen von
	46	Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen. Für die		46	Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen. Für die
	47	ambulante Behandlung im Krankenhaus gelten die Bestimmungen über die		47	ambulante Behandlung im Krankenhaus gelten die Bestimmungen über die
	48	vertragsärztliche Versorgung. In den Fällen von Satz 8 hat die		48	vertragsärztliche Versorgung. In den Fällen von Satz 8 hat die
	49	Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach		49	Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer nach
	50	§ 95 Absatz 1 Satz 1 in einer angemessenen Frist zu vermitteln. Im		50	§ 95 Absatz 1 Satz 1 in einer angemessenen Frist zu vermitteln. Im
	51	Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 sind insbesondere Regelungen zu treffen		51	Bundesmantelvertrag nach § 82 Absatz 1 sind insbesondere Regelungen zu treffen
	52	1.		52	1.
	53	zum Nachweis des Vorliegens einer Überweisung,		53	zum Nachweis des Vorliegens einer Überweisung,
	54	2.		54	2.
	55	zu den Fällen, in denen es für die Vermittlung von einem Behandlungstermin		55	zu den Fällen, in denen es für die Vermittlung von einem Behandlungstermin
	56	bei einem Haus- oder einem Kinder- und Jugendarzt einer Überweisung bedarf,		56	bei einem Haus- oder einem Kinder- und Jugendarzt einer Überweisung bedarf,
	57	3.		57	3.
	58	zur zumutbaren Entfernung nach Satz 6, differenziert nach Arztgruppen,		58	zur zumutbaren Entfernung nach Satz 6, differenziert nach Arztgruppen,
	59	4.		59	4.
	60	über das Nähere zu den Fällen nach Satz 8,		60	über das Nähere zu den Fällen nach Satz 8,
	61	5.		61	5.
	62	zur Notwendigkeit weiterer Behandlungen nach § 76 Absatz 1a Satz 2.		62	zur Notwendigkeit weiterer Behandlungen nach § 76 Absatz 1a Satz 2.
	63	Im Bundesmantelvertrag können zudem ergänzende Regelungen insbesondere zu		63	Im Bundesmantelvertrag können zudem ergänzende Regelungen insbesondere zu
	64	weiteren Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens einer Überweisung		64	weiteren Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens einer Überweisung
	65	getroffen werden. Die Sätze 2 bis 12 gelten nicht für Behandlungen nach § 28		65	getroffen werden. Die Sätze 2 bis 12 gelten nicht für Behandlungen nach § 28
	66	Absatz 2 und § 29. Für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 gelten die Sätze 2 und		66	Absatz 2 und § 29. Für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 gelten die Sätze 2 und
	67	3 Nummer 1 sowie die Sätze 5 bis 12 hinsichtlich der Vermittlung eines Termins		67	3 Nummer 1 sowie die Sätze 5 bis 12 hinsichtlich der Vermittlung eines Termins
	68	für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und		68	für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und
	69	hinsichtlich der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen		69	hinsichtlich der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen
t	70	Behandlungstermine; einer Überweisung bedarf es nicht. Die Wartezeit auf eine	t	70	Behandlungstermine sowie hinsichtlich der Vermittlung eines Termins im Rahmen
				71	der Versorgung nach § 92 Absatz 6b; einer Überweisung bedarf es nicht. Die
	71	psychotherapeutische Akutbehandlung darf zwei Wochen nicht überschreiten. Die		72	Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf zwei Wochen nicht
	72	Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt die Kassenärztlichen		73	überschreiten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt die
	73	Vereinigungen durch das Angebot einer Struktur für ein elektronisch gestütztes		74	Kassenärztlichen Vereinigungen durch das Angebot einer Struktur für ein
	74	Wartezeitenmanagement und für ein elektronisch gestütztes		75	elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement und für ein elektronisch
	75	Dispositionsmanagement bei der Terminvermittlung; sie hat ein elektronisches		76	gestütztes Dispositionsmanagement bei der Terminvermittlung; sie hat ein
	76	Programm zur Verfügung zu stellen, mit dem die Versicherten auf die		77	elektronisches Programm zur Verfügung zu stellen, mit dem die Versicherten auf
	77	Internetseite der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geleitet werden, um		78	die Internetseite der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung geleitet
	78	sich über die Sprechstundenzeiten der Ärzte informieren zu können. Die		79	werden, um sich über die Sprechstundenzeiten der Ärzte informieren zu können.
	79	Kassenärztlichen Vereinigungen können darüber hinaus zur Erfüllung ihrer		80	Die Kassenärztlichen Vereinigungen können darüber hinaus zur Erfüllung ihrer
	80	Aufgaben nach Satz 3 auch eigene digitale Angebote bereitstellen. Die		81	Aufgaben nach Satz 3 auch eigene digitale Angebote bereitstellen. Die
	81	Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der		82	Kassenärztliche Bundesvereinigung evaluiert die Auswirkungen der Tätigkeit der
	82	Terminservicestellen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der		83	Terminservicestellen insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der
	83	fristgemäßen Vermittlung von Arztterminen, auf die Häufigkeit der		84	fristgemäßen Vermittlung von Arztterminen, auf die Häufigkeit der
	84	Inanspruchnahme und auf die Vermittlungsquote. Über die Ergebnisse hat die		85	Inanspruchnahme und auf die Vermittlungsquote. Über die Ergebnisse hat die
	85	Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Bundesministerium für Gesundheit		86	Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Bundesministerium für Gesundheit
	86	jährlich, erstmals zum 30. Juni 2017, zu berichten. Die Vertragsärzte sind		87	jährlich, erstmals zum 30. Juni 2017, zu berichten. Die Vertragsärzte sind
	87	verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden.		88	verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden.
	88	(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die		89	(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die
	89	vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst),		90	vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst),
	90	nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes,		91	nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes,
	91	soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Die Kassenärztlichen		92	soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Die Kassenärztlichen
	92	Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine		93	Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine
	93	organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen;		94	organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen;
	94	hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern		95	hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern
	95	einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den		96	einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den
	96	Notdienst einbinden. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung		97	Notdienst einbinden. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung
	97	teilnehmende zugelassene Krankenhäuser und Ärzte, die aufgrund einer		98	teilnehmende zugelassene Krankenhäuser und Ärzte, die aufgrund einer
	98	Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst		99	Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst
	99	einbezogen sind, sind zur Leistungserbringung im Rahmen des Notdienstes		100	einbezogen sind, sind zur Leistungserbringung im Rahmen des Notdienstes
	100	berechtigt und nehmen zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung		101	berechtigt und nehmen zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung
	101	teil. Satz 3 gilt entsprechend für nicht an der vertragsärztlichen		102	teil. Satz 3 gilt entsprechend für nicht an der vertragsärztlichen
	102	Versorgung teilnehmende Ärzte im Rahmen der notärztlichen Versorgung des		103	Versorgung teilnehmende Ärzte im Rahmen der notärztlichen Versorgung des
	103	Rettungsdienstes, soweit entsprechend Satz 1 durch Landesrecht bestimmt ist,		104	Rettungsdienstes, soweit entsprechend Satz 1 durch Landesrecht bestimmt ist,
	104	dass auch diese Versorgung vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen		105	dass auch diese Versorgung vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen
	105	Vereinigung umfasst ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den		106	Vereinigung umfasst ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den
	106	Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation		107	Landesapothekerkammern in einen Informationsaustausch über die Organisation
	107	des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu		108	des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu
	108	verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die		109	verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die
	109	Kooperationen nach Satz 2 einzubeziehen. Die Kassenärztlichen		110	Kooperationen nach Satz 2 einzubeziehen. Die Kassenärztlichen
	110	Vereinigungen sollen mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.		111	Vereinigungen sollen mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren.
	111	(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen		112	(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	112	Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den		113	Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den
	113	Krankenkassen wahrzunehmen. Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten		114	Krankenkassen wahrzunehmen. Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten
	114	obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig,		115	obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig,
	115	unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser		116	unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser
	116	Pflichten anzuhalten.		117	Pflichten anzuhalten.
	117	(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen		118	(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	118	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung von Personen		119	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung von Personen
	119	sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die		120	sicherzustellen, die auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften über die
	120	Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche		121	Gewährung von Heilfürsorge einen Anspruch auf unentgeltliche ärztliche
	121	Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise		122	Versorgung haben, soweit die Erfüllung dieses Anspruchs nicht auf andere Weise
	122	gewährleistet ist. Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die		123	gewährleistet ist. Die ärztlichen Leistungen sind so zu vergüten, wie die
	123	Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. Die Sätze 1 und 2		124	Ersatzkassen die vertragsärztlichen Leistungen vergüten. Die Sätze 1 und 2
	124	gelten entsprechend für ärztliche Untersuchungen zur Durchführung der		125	gelten entsprechend für ärztliche Untersuchungen zur Durchführung der
	125	allgemeinen Wehrpflicht sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von		126	allgemeinen Wehrpflicht sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von
	126	Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die		127	Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen, die
	127	von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern veranlaßt werden.		128	von öffentlich-rechtlichen Kostenträgern veranlaßt werden.
	128	(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen		129	(3a) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	129	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den		130	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Versorgung der in den
	130	brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit §		131	brancheneinheitlichen Standardtarifen nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit §
	131	314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem		132	314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem
	132	brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des		133	brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des
	133	Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des		134	Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des
	134	Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen		135	Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherten mit den in diesen Tarifen
	135	versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Solange und soweit		136	versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Solange und soweit
	136	nach Absatz 3b nichts Abweichendes vereinbart oder festgesetzt wird, sind die		137	nach Absatz 3b nichts Abweichendes vereinbart oder festgesetzt wird, sind die
	137	in Satz 1 genannten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen		138	in Satz 1 genannten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen
	138	nach § 121 nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für		139	nach § 121 nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für
	139	Zahnärzte mit der Maßgabe zu vergüten, dass Gebühren für die in Abschnitt M		140	Zahnärzte mit der Maßgabe zu vergüten, dass Gebühren für die in Abschnitt M
	140	des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen		141	des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen
	141	sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der		142	sowie für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses der
	142	Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der		143	Gebührenordnung für Ärzte nur bis zum 1,16fachen des Gebührensatzes der
	143	Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des		144	Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des
	144	Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen nur		145	Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen nur
	145	bis zum 1,38fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren		146	bis zum 1,38fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte, Gebühren
	146	für die übrigen Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für		147	für die übrigen Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für
	147	Ärzte nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte		148	Ärzte nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte
	148	und Gebühren für die Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung		149	und Gebühren für die Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung
	149	für Zahnärzte nur bis zum 2fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für		150	für Zahnärzte nur bis zum 2fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für
	150	Zahnärzte berechnet werden dürfen. Für die Vergütung von in den §§ 115b		151	Zahnärzte berechnet werden dürfen. Für die Vergütung von in den §§ 115b
	151	und 116b bis 119 genannten Leistungen gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für		152	und 116b bis 119 genannten Leistungen gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für
	152	die in Satz 1 genannten Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife		153	die in Satz 1 genannten Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife
	153	erbracht werden.		154	erbracht werden.
	154	(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen kann in		155	(3b) Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen kann in
	155	Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich		156	Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich
	156	mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im		157	mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und im
	157	Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und		158	Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und
	158	Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen		159	Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den Kassenärztlichen
	159	Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder		160	Vereinigungen oder den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder
	160	teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden.		161	teilweise abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden.
	161	Für den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 158 Absatz 2 des		162	Für den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 158 Absatz 2 des
	162	Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Wird zwischen den Beteiligten		163	Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. Wird zwischen den Beteiligten
	163	nach Satz 1 keine Einigung über eine von Absatz 3a Satz 2 abweichende		164	nach Satz 1 keine Einigung über eine von Absatz 3a Satz 2 abweichende
	164	Vergütungsregelung erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt,		165	Vergütungsregelung erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt,
	165	die Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. Diese hat innerhalb von drei Monaten		166	die Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. Diese hat innerhalb von drei Monaten
	166	über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, zu		167	über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, zu
	167	entscheiden und den Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstelle hat ihre		168	entscheiden und den Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstelle hat ihre
	168	Entscheidung so zu treffen, dass der Vertragsinhalt		169	Entscheidung so zu treffen, dass der Vertragsinhalt
	169	1.		170	1.
	170	den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in		171	den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in
	171	der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung der in Absatz 3a Satz 1 genannten		172	der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung der in Absatz 3a Satz 1 genannten
	172	Versicherten entspricht,		173	Versicherten entspricht,
	173	2.		174	2.
	174	die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus dem		175	die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus dem
	175	vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt und		176	vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt und
	176	3.		177	3.
	177	die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die finanziellen		178	die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die finanziellen
	178	Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf die Entwicklung der Prämien für die		179	Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf die Entwicklung der Prämien für die
	179	Tarife der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.		180	Tarife der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.
	180	Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbarten oder		181	Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbarten oder
	181	von der Schiedsstelle festgesetzten Vertragslaufzeit keine Einigung über die		182	von der Schiedsstelle festgesetzten Vertragslaufzeit keine Einigung über die
	182	Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der		183	Vergütung erzielt, gilt der bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der
	183	Schiedsstelle weiter. Für die in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten und		184	Schiedsstelle weiter. Für die in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten und
	184	Tarife kann die Vergütung für die in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten		185	Tarife kann die Vergütung für die in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten
	185	Leistungen in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung		186	Leistungen in Verträgen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung
	186	einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung		187	einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung
	187	und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und		188	und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und
	188	Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den entsprechenden		189	Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den entsprechenden
	189	Leistungserbringern oder den sie vertretenden Verbänden ganz oder teilweise		190	Leistungserbringern oder den sie vertretenden Verbänden ganz oder teilweise
	190	abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 und 3 geregelt werden; Satz		191	abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 und 3 geregelt werden; Satz
	191	2 gilt entsprechend. Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz		192	2 gilt entsprechend. Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz
	192	7 vereinbarten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt,		193	7 vereinbarten Vertragslaufzeit keine Einigung über die Vergütung erzielt,
	193	gilt der bisherige Vertrag weiter.		194	gilt der bisherige Vertrag weiter.
	194	(3c) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden mit dem Verband der		195	(3c) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden mit dem Verband der
	195	privaten Krankenversicherung je eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht		196	privaten Krankenversicherung je eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht
	196	aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der		197	aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der
	197	Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einerseits und Vertretern des Verbandes		198	Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung einerseits und Vertretern des Verbandes
	198	der privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-,		199	der privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-,
	199	Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften andererseits in		200	Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften andererseits in
	200	gleicher Zahl, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren		201	gleicher Zahl, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren
	201	unparteiischen Mitgliedern sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der		202	unparteiischen Mitgliedern sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der
	202	Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Amtsdauer beträgt		203	Finanzen und des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Amtsdauer beträgt
	203	vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen		204	vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen
	204	Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien		205	Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragsparteien
	205	einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5		206	einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5
	206	und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die		207	und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die
	207	Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das		208	Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das
	208	Bundesministerium der Finanzen; § 129 Abs. 10 Satz 2 gilt entsprechend.		209	Bundesministerium der Finanzen; § 129 Abs. 10 Satz 2 gilt entsprechend.
	209	(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen		210	(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	210	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Behandlung von Gefangenen in		211	Bundesvereinigungen haben auch die ärztliche Behandlung von Gefangenen in
	211	Justizvollzugsanstalten in Notfällen außerhalb der Dienstzeiten der		212	Justizvollzugsanstalten in Notfällen außerhalb der Dienstzeiten der
	212	Anstaltsärzte und Anstaltszahnärzte sicherzustellen, soweit die Behandlung		213	Anstaltsärzte und Anstaltszahnärzte sicherzustellen, soweit die Behandlung
	213	nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Absatz 3 Satz 2 gilt		214	nicht auf andere Weise gewährleistet ist. Absatz 3 Satz 2 gilt
	214	entsprechend.		215	entsprechend.
	215	(5) Soweit die ärztliche Versorgung in der knappschaftlichen		216	(5) Soweit die ärztliche Versorgung in der knappschaftlichen
	216	Krankenversicherung nicht durch Knappschaftsärzte sichergestellt wird, gelten		217	Krankenversicherung nicht durch Knappschaftsärzte sichergestellt wird, gelten
	217	die Absätze 1 und 2 entsprechend.		218	die Absätze 1 und 2 entsprechend.
	218	(6) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Kassenärztlichen		219	(6) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Kassenärztlichen
	219	Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen weitere Aufgaben der		220	Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen weitere Aufgaben der
	220	ärztlichen Versorgung insbesondere für andere Träger der Sozialversicherung		221	ärztlichen Versorgung insbesondere für andere Träger der Sozialversicherung
	221	übernehmen.		222	übernehmen.
	222	(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben		223	(7) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben
	223	1.		224	1.
	224	die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen		225	die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen
	225	ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen,		226	ihrer Zuständigkeit geschlossenen Verträge aufzustellen,
	226	2.		227	2.
	227	in Richtlinien die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen		228	in Richtlinien die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen
	228	Versorgung und den Zahlungsausgleich hierfür zwischen den Kassenärztlichen		229	Versorgung und den Zahlungsausgleich hierfür zwischen den Kassenärztlichen
	229	Vereinigungen zu regeln, soweit nicht in Bundesmantelverträgen besondere		230	Vereinigungen zu regeln, soweit nicht in Bundesmantelverträgen besondere
	230	Vereinbarungen getroffen sind,		231	Vereinbarungen getroffen sind,
	231	3.		232	3.
	232	Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der		233	Richtlinien über die Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der
	233	Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen,		234	Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen,
	234	4.		235	4.
	235	Richtlinien für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Telefonnummer nach		236	Richtlinien für die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Telefonnummer nach
	236	Absatz 1a Satz 2 aufzustellen,		237	Absatz 1a Satz 2 aufzustellen,
	237	5.		238	5.
	238	Richtlinien für ein digitales Angebot zur Vermittlung von		239	Richtlinien für ein digitales Angebot zur Vermittlung von
	239	Behandlungsterminen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 sowie zur Vermittlung einer		240	Behandlungsterminen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 1 sowie zur Vermittlung einer
	240	unmittelbaren ärztlichen Versorgung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3		241	unmittelbaren ärztlichen Versorgung in Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3
	241	und für ein Angebot eines elektronisch gestützten Dispositionsmanagements		242	und für ein Angebot eines elektronisch gestützten Dispositionsmanagements
	242	aufzustellen und		243	aufzustellen und
	243	6.		244	6.
	244	Richtlinien für ein bundesweit einheitliches, standardisiertes		245	Richtlinien für ein bundesweit einheitliches, standardisiertes
	245	Ersteinschätzungsverfahren aufzustellen, auf dessen Grundlage die Vermittlung in		246	Ersteinschätzungsverfahren aufzustellen, auf dessen Grundlage die Vermittlung in
	246	Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 erfolgt.		247	Akutfällen nach Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 erfolgt.
	247	Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 muss sicherstellen, dass die für die		248	Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 muss sicherstellen, dass die für die
	248	erbrachte Leistung zur Verfügung stehende Vergütung die Kassenärztliche		249	erbrachte Leistung zur Verfügung stehende Vergütung die Kassenärztliche
	249	Vereinigung erreicht, in deren Bezirk die Leistung erbracht wurde; eine		250	Vereinigung erreicht, in deren Bezirk die Leistung erbracht wurde; eine
	250	Vergütung auf der Basis bundesdurchschnittlicher Verrechnungspunktwerte ist		251	Vergütung auf der Basis bundesdurchschnittlicher Verrechnungspunktwerte ist
	251	zulässig. Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 kann auch Regelungen über die		252	zulässig. Die Richtlinie nach Satz 1 Nr. 2 kann auch Regelungen über die
	252	Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung sowie über Verfahren		253	Abrechnungs-, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung sowie über Verfahren
	253	bei Disziplinarangelegenheiten bei überörtlichen		254	bei Disziplinarangelegenheiten bei überörtlichen
	254	Berufsausübungsgemeinschaften, die Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen		255	Berufsausübungsgemeinschaften, die Mitglieder in mehreren Kassenärztlichen
	255	Vereinigungen haben, treffen, soweit hierzu nicht in den Bundesmantelverträgen		256	Vereinigungen haben, treffen, soweit hierzu nicht in den Bundesmantelverträgen
	256	besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Richtlinien nach Satz 1 Nummer 4		257	besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Richtlinien nach Satz 1 Nummer 4
	257	und 5 müssen auch sicherstellen, dass die von Vertragsärzten in Umsetzung der		258	und 5 müssen auch sicherstellen, dass die von Vertragsärzten in Umsetzung der
	258	Richtlinienvorgaben genutzten elektronischen Programme von der		259	Richtlinienvorgaben genutzten elektronischen Programme von der
	259	Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugelassen sind.		260	Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugelassen sind.
	260	(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 2 muss die für die ärztliche Versorgung		261	(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 2 muss die für die ärztliche Versorgung
	261	geltende Richtlinie nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 sicherstellen, dass die		262	geltende Richtlinie nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 sicherstellen, dass die
	262	Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden		263	Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk die Leistungen erbracht wurden
	263	(Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk		264	(Leistungserbringer-KV), von der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk
	264	der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen		265	der Versicherte seinen Wohnort hat (Wohnort-KV), für die erbrachten Leistungen
	265	jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV		266	jeweils die entsprechenden Vergütungen der in der Leistungserbringer-KV
	266	geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 erhält. Dabei ist das		267	geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 erhält. Dabei ist das
	267	Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen.		268	Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen herzustellen.
	268	(8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen		269	(8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen
	269	Bundesvereinigungen haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß		270	Bundesvereinigungen haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß
	270	die zur Ableistung der Vorbereitungszeiten von Ärzten sowie die zur		271	die zur Ableistung der Vorbereitungszeiten von Ärzten sowie die zur
	271	allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener		272	allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener
	272	Vertragsärzte benötigten Plätze zur Verfügung stehen.		273	Vertragsärzte benötigten Plätze zur Verfügung stehen.
	273	(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen		274	(9) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, mit Einrichtungen
	274	nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge		275	nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf deren Verlangen Verträge
	275	über die ambulante Erbringung der in § 24b aufgeführten ärztlichen Leistungen		276	über die ambulante Erbringung der in § 24b aufgeführten ärztlichen Leistungen
	276	zu schließen und die Leistungen außerhalb des Verteilungsmaßstabes nach den		277	zu schließen und die Leistungen außerhalb des Verteilungsmaßstabes nach den
	277	zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13		278	zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Einrichtungen nach § 13
	278	des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen		279	des Schwangerschaftskonfliktgesetzes oder deren Verbänden vereinbarten Sätzen
	279	zu vergüten.		280	zu vergüten.
	280	(10) (weggefallen)		281	(10) (weggefallen)

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