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Sie können sich § 9 SGB V auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Der Versicherung können beitreten
(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen
(3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde.
Freiwillige Versicherung | Freiwillige Versicherung | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Freiwillige Versicherung | t | 1 | Freiwillige Versicherung |
Freiwillige Versicherung | Freiwillige Versicherung | ||||
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f | 1 | (1) Der Versicherung können beitreten | f | 1 | (1) Der Versicherung können beitreten |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind | 3 | Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind | ||
4 | und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig | 4 | und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig | ||
5 | Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf | 5 | Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf | ||
6 | Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in | 6 | Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in | ||
n | 7 | denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II | n | 7 | denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Bürgergeld nach § 19 |
8 | zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt, | 8 | Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht | ||
9 | berücksichtigt, | ||||
9 | 2. | 10 | 2. | ||
10 | Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht | 11 | Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht | ||
11 | besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der | 12 | besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der | ||
12 | Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, | 13 | Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, | ||
13 | die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen, | 14 | die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen, | ||
14 | 3. | 15 | 3. | ||
15 | Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 | 16 | Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 | ||
16 | Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der | 17 | Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der | ||
17 | beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt, | 18 | beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt, | ||
18 | 4. | 19 | 4. | ||
19 | schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein | 20 | schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein | ||
20 | Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor | 21 | Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor | ||
21 | dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten | 22 | dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten | ||
22 | wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das | 23 | wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das | ||
23 | Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen, | 24 | Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen, | ||
24 | 5. | 25 | 5. | ||
25 | Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei | 26 | Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei | ||
26 | einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie | 27 | einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie | ||
27 | innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung | 28 | innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung | ||
28 | ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation | 29 | ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation | ||
29 | wieder eine Beschäftigung aufnehmen, | 30 | wieder eine Beschäftigung aufnehmen, | ||
30 | 6. | 31 | 6. | ||
31 | (weggefallen) | 32 | (weggefallen) | ||
32 | 7. | 33 | 7. | ||
33 | innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder | 34 | innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder | ||
t | 34 | innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II | t | 35 | innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz |
35 | Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des | 36 | 1 Satz 1 des Zweiten Buches Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 | ||
36 | Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die | 37 | des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, | ||
37 | bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger | 38 | die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen | ||
38 | der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, | 39 | Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, | ||
39 | 8. | 40 | 8. | ||
40 | Personen, die ab dem 31. Dezember 2018 als Soldatinnen oder Soldaten auf | 41 | Personen, die ab dem 31. Dezember 2018 als Soldatinnen oder Soldaten auf | ||
41 | Zeit aus dem Dienst ausgeschieden sind. | 42 | Zeit aus dem Dienst ausgeschieden sind. | ||
42 | Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 | 43 | Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 | ||
43 | Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet | 44 | Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet | ||
44 | werden, als zwölf Monate. | 45 | werden, als zwölf Monate. | ||
45 | (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen | 46 | (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen | ||
46 | 1. | 47 | 1. | ||
47 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft, | 48 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft, | ||
48 | 2. | 49 | 2. | ||
49 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach | 50 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach | ||
50 | Geburt des Kindes, | 51 | Geburt des Kindes, | ||
51 | 3. | 52 | 3. | ||
52 | im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung, | 53 | im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung, | ||
53 | 4. | 54 | 4. | ||
54 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 151 | 55 | im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 151 | ||
55 | des Neunten Buches, | 56 | des Neunten Buches, | ||
56 | 5. | 57 | 5. | ||
57 | im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach | 58 | im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach | ||
58 | Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen | 59 | Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen | ||
59 | Organisation, | 60 | Organisation, | ||
60 | 6. | 61 | 6. | ||
61 | im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 nach dem Ausscheiden aus dem Dienst | 62 | im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 nach dem Ausscheiden aus dem Dienst | ||
62 | als Soldatin oder Soldat auf Zeit. | 63 | als Soldatin oder Soldat auf Zeit. | ||
63 | (3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach | 64 | (3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach | ||
64 | Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des | 65 | Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des | ||
65 | Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger | 66 | Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger | ||
66 | Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 | 67 | Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 | ||
67 | des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die | 68 | des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die | ||
68 | Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder | 69 | Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder | ||
69 | 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung | 70 | 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung | ||
70 | dieser Bescheinigung beantragt wurde. | 71 | dieser Bescheinigung beantragt wurde. |
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