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Sie können sich § 85 SGB 4 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) 1Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22 800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) und höchstens 342 000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000), nicht übersteigen. 2Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.
(3) Der Mindest- und Höchstbetrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt.
1(3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. 2Absatz 3b Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3b) Der Versicherungsträger hat der Aufsichtsbehörde die Absicht anzuzeigen,
1(3c) Eine Einrichtung kann sich zur Aufgabenerfüllung an einer weiteren Einrichtung beteiligen, die sich ihrerseits an einer Einrichtung beteiligen kann. 2Weitere Beteiligungsebenen sind unzulässig.
(4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.
(5) Maßnahmen einer Einrichtung, an der ein Versicherungsträger beteiligt ist und die nach den Absätzen 1 bis 4 genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären, hat der Versicherungsträger der Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen.
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen | Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen | ||||
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t | 1 | Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen | t | 1 | Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen |
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen | Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen | ||||
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n | 1 | (1) Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von | n | 1 | (1) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen |
2 | Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die | 2 | 1. | ||
3 | Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der | 3 | Darlehensgewährungen nach § 83 Absatz 1a Nummer 2, | ||
4 | Aufsichtsbehörde. | 4 | 2. | ||
5 | der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, | ||||
6 | 3. | ||||
7 | die Belastung eines Grundstücks mit Erbbaurechten und | ||||
8 | 4. | ||||
9 | die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden. | ||||
5 | (2) Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen | 10 | (2) Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen | ||
6 | Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden | 11 | Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden | ||
n | 7 | bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben | n | 12 | bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 1 |
8 | 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des | 13 | Million Euro (Stand Haushaltsjahr 2023) nicht übersteigen. Bei dem Leasen | ||
9 | Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22 800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) | ||||
10 | und höchstens 342 000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000), nicht übersteigen. Bei | ||||
11 | dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen. | 14 | von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen. | ||
12 | (3) Der Mindest- und Höchstbetrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben | 15 | (3) Der Betrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der | ||
13 | Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und | 16 | Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich | ||
14 | Soziales alljährlich bekannt gibt. | 17 | bekannt gibt. | ||
15 | (3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der | 18 | (3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der | ||
16 | Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche | 19 | Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche | ||
17 | 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren | 20 | 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren | ||
18 | fest vereinbart werden soll. Absatz 3b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. | 21 | fest vereinbart werden soll. Absatz 3b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. | ||
19 | (3b) Der Versicherungsträger hat der Aufsichtsbehörde die Absicht anzuzeigen, | 22 | (3b) Der Versicherungsträger hat der Aufsichtsbehörde die Absicht anzuzeigen, | ||
20 | 1. | 23 | 1. | ||
21 | Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten | 24 | Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten | ||
22 | oder sich an solchen zu beteiligen, soweit dadurch das Systemkonzept der | 25 | oder sich an solchen zu beteiligen, soweit dadurch das Systemkonzept der | ||
23 | Datenverarbeitung grundlegend verändert wird; dies gilt für die Beschaffung und | 26 | Datenverarbeitung grundlegend verändert wird; dies gilt für die Beschaffung und | ||
24 | bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von | 27 | bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von | ||
25 | Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend, | 28 | Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend, | ||
26 | 2. | 29 | 2. | ||
27 | eine Einrichtung zu gründen oder zu erwerben, sich an einer Einrichtung zu | 30 | eine Einrichtung zu gründen oder zu erwerben, sich an einer Einrichtung zu | ||
28 | beteiligen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung zu erhöhen, | 31 | beteiligen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung zu erhöhen, | ||
29 | 3. | 32 | 3. | ||
30 | eine Einrichtung zu veräußern oder aufzulösen oder eine Beteiligung an einer | 33 | eine Einrichtung zu veräußern oder aufzulösen oder eine Beteiligung an einer | ||
31 | Einrichtung ganz oder teilweise zu veräußern oder zu übertragen. | 34 | Einrichtung ganz oder teilweise zu veräußern oder zu übertragen. | ||
32 | Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass vor Abschluss | 35 | Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass vor Abschluss | ||
33 | verbindlicher Vereinbarungen ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des | 36 | verbindlicher Vereinbarungen ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des | ||
34 | Versicherungsträgers bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige | 37 | Versicherungsträgers bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige | ||
35 | verzichten. | 38 | verzichten. | ||
36 | (3c) Eine Einrichtung kann sich zur Aufgabenerfüllung an einer weiteren | 39 | (3c) Eine Einrichtung kann sich zur Aufgabenerfüllung an einer weiteren | ||
37 | Einrichtung beteiligen, die sich ihrerseits an einer Einrichtung beteiligen | 40 | Einrichtung beteiligen, die sich ihrerseits an einer Einrichtung beteiligen | ||
38 | kann. Weitere Beteiligungsebenen sind unzulässig. | 41 | kann. Weitere Beteiligungsebenen sind unzulässig. | ||
39 | (4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung. | 42 | (4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung. | ||
t | 40 | (5) Maßnahmen einer Einrichtung, an der ein Versicherungsträger beteiligt ist | t | ||
41 | und die nach den Absätzen 1 bis 4 genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären, | ||||
42 | hat der Versicherungsträger der Aufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. | 43 | (5) Der Versicherungsträger zeigt der Aufsichtsbehörde rechtzeitig Maßnahmen | ||
44 | einer Einrichtung an, an der er beteiligt ist, und die nach den Absätzen 1 bis | ||||
45 | 3b genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären. |
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