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Sie können sich § 7b SGB 4 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn
Wertguthabenvereinbarung | Wertguthabenvereinbarung | ||||
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t | 1 | Wertguthabenvereinbarung | t | 1 | Wertguthabenvereinbarung |
Wertguthabenvereinbarung | Wertguthabenvereinbarung | ||||
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f | 1 | Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn | f | 1 | Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung | 3 | der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung | ||
4 | erfolgt, | 4 | erfolgt, | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen | 6 | diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen | ||
7 | oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und | 7 | oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und | ||
8 | Arbeitszeitzyklen verfolgt, | 8 | Arbeitszeitzyklen verfolgt, | ||
9 | 3. | 9 | 3. | ||
10 | Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der | 10 | Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der | ||
11 | Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich | 11 | Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich | ||
12 | vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, | 12 | vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, | ||
13 | 4. | 13 | 4. | ||
14 | das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der | 14 | das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der | ||
15 | Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich | 15 | Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich | ||
16 | vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und | 16 | vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und | ||
17 | 5. | 17 | 5. | ||
t | 18 | das fällige Arbeitsentgelt insgesamt 450 Euro monatlich übersteigt, es sei | t | 18 | das fällige Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, |
19 | denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige | 19 | es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige | ||
20 | Beschäftigung ausgeübt. | 20 | Beschäftigung ausgeübt. |
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