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Sie können sich § 44a SGB II auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:
1(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. 2Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(3) 1Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. 2§ 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.
(4) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. 2Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. 3Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.
(5) 1Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. 2Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. 3Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.
(6) 1Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. 2Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. 3Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. 4Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | ||||
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t | 1 | Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | t | 1 | Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit |
Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | ||||
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2 | erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: | 2 | erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | der kommunale Träger, | 4 | der kommunale Träger, | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder | 6 | ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder | ||
7 | 3. | 7 | 3. | ||
8 | die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der | 8 | die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der | ||
9 | Krankenversicherung zu erbringen hätte. | 9 | Krankenversicherung zu erbringen hätte. | ||
10 | Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur | 10 | Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur | ||
11 | für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die | 11 | für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die | ||
12 | gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten | 12 | gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten | ||
13 | Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist | 13 | Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist | ||
14 | bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme | 14 | bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme | ||
15 | nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen | 15 | nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen | ||
16 | die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen | 16 | die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen | ||
17 | Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. | 17 | Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. | ||
18 | (1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz | 18 | (1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz | ||
19 | 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits | 19 | 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits | ||
20 | nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche | 20 | nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche | ||
21 | Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die | 21 | Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die | ||
22 | gutachterliche Stellungnahme gebunden. | 22 | gutachterliche Stellungnahme gebunden. | ||
23 | (2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur | 23 | (2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur | ||
24 | Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, | 24 | Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, | ||
25 | Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches | 25 | Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches | ||
26 | bleibt unberührt. | 26 | bleibt unberührt. | ||
27 | (3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen | 27 | (3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen | ||
28 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem | 28 | der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem | ||
29 | kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn | 29 | kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn | ||
30 | der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. | 30 | der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. | ||
31 | § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der | 31 | § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der | ||
32 | Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der | 32 | Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der | ||
t | 33 | Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die | t | 33 | Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch, soweit er Besondere |
34 | Leistungen im Einzelfall erbringt, und der Jugendhilfe der Tag des | ||||
34 | Feststellung der Agentur für Arbeit ist. | 35 | Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist. | ||
35 | (4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die | 36 | (4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die | ||
36 | erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig | 37 | erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig | ||
37 | sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch | 38 | sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch | ||
38 | an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung | 39 | an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung | ||
39 | durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, | 40 | durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, | ||
40 | ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt | 41 | ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt | ||
41 | angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen | 42 | angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen | ||
42 | sind. | 43 | sind. | ||
43 | (5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu | 44 | (5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu | ||
44 | erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren | 45 | erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren | ||
45 | Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit | 46 | Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit | ||
46 | nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur | 47 | nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur | ||
47 | vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit | 48 | vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit | ||
48 | vor dieser Entscheidung mitteilt. | 49 | vor dieser Entscheidung mitteilt. | ||
49 | (6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit | 50 | (6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit | ||
50 | nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, | 51 | nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, | ||
51 | wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der | 52 | wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der | ||
52 | Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die | 53 | Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die | ||
53 | Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. | 54 | Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. | ||
54 | Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem | 55 | Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem | ||
55 | kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. | 56 | kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. | ||
56 | Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis | 57 | Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis | ||
57 | zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen | 58 | zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen | ||
58 | Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden. | 59 | Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden. |
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