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Sie können sich § 154 SGB XI auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten von den Pflegekassen für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich April 2024 für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und leitungsgebundenen Strom eine Erstattung der Differenz zwischen der abschlägigen Vorauszahlung für den Verbrauch des Monats März 2022 und der jeweiligen laufenden monatlichen abschlägigen Vorauszahlung für die genannten Verbrauchsgüter für den Betrieb der Pflegeeinrichtung (Ergänzungshilfe). 2Dabei sind für den jeweiligen Zeitraum an die Einrichtungen gewährte öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen mit gleicher Zielsetzung vom Erstattungsbetrag nach Satz 1 abzuziehen. 3Der Nachweis der nach Satz 1 gemachten Angaben hat durch entsprechende Dokumente des Versorgers zu erfolgen. 4Sofern gewährte öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen bei der Bestimmung der Erstattungsdifferenz nach Satz 1 zunächst nicht bekannt waren, sind diese unverzüglich gegenüber der Pflegekasse anzuzeigen und im Verfahren nach Absatz 2 mindernd zu berücksichtigen. 5Bei voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, die nach dem 31. März 2022 den Betrieb aufgenommen haben, wird die abschlägige Vorauszahlung angesetzt, die sich aufgrund des Neukundenpreises zum 15. Februar 2022 ergibt. 6Der Neukundenpreis nach Satz 5 ist den zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen von den Versorgern verpflichtend mitzuteilen.
(2) 1Die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben die nach Absatz 1 notwendigen Angaben an die Pflegekassen jeweils bis zum 15. des Folgemonats zu übermitteln. 2Die erstmalige Einreichung der Angaben durch die Pflegeeinrichtungen hat spätestens 15 Tage nach Vorliegen der Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach Absatz 3 zu erfolgen. 3Die letztmalige Einreichung von Angaben muss bis zum 30. August 2024 erfolgen. 4Der sich ergebende Erstattungsbetrag ist jeweils spätestens vier Wochen nach Eingang der Angaben auszahlen. 5Solange sich die Höhe der monatlichen abschlägigen Vorauszahlung oder die Höhe von gewährten öffentlichen Zuschüssen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen nicht ändert, wird der Erstattungsbetrag auch für die Folgemonate gewährt. 6Bei Änderungen ist den Pflegekassen die neue abschlägige Vorauszahlung oder die geänderte Höhe gewährter öffentlicher Zuschüsse oder anderer Unterstützungsmaßnahmen mitzuteilen. 7Nachzahlungen, die sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen der Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum ergeben, können die Pflegeeinrichtungen zusätzlich geltend machen. 8Rückzahlungen, die sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen der Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum ergeben, sind an die Pflegekassen weiterzuleiten. 9Die Jahresabrechnungen der Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum haben die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen unverzüglich nach Erhalt vorzulegen. 10Bei Nichtvorliegen der für den finalen Zeitraum notwendigen Jahresabrechnung bis zum 30. August 2024 ist auf die Anwendung der Sätze 7 und 8 zu verzichten.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Richtlinien das Nähere zum Zahlungsverfahren sowie zur Meldung nach Absatz 4 Satz 4 fest. 2Hierbei ist auch jeweils eine für die Auszahlung zuständige Pflegekasse zu bestimmen. 3Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist an den Richtlinien nach Satz 1 zu beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von stationären Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1Die ausgezahlten Beträge werden den Pflegekassen im Verfahren des monatlichen Ausgleichs nach § 67 vom Bundesamt für Soziale Sicherung erstattet. 2Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen an die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt bis zu 2 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds. 3Der Bund zahlt die Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023 bis zum 6. Januar 2023 und Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für das Jahr 2024 bis zum 5. Januar 2024 an den Ausgleichsfonds. 4Die Pflegekassen melden monatlich bis zum 10. die Summe der im Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Energiekosten sowie die Summe der im Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Stromkosten an den Spitzenverband Bund der Pflegekassen. 5Dieser leitet die Angaben gesammelt innerhalb von zehn Tagen an das Bundesamt für Soziale Sicherung weiter. 62023 nicht verausgabte Mittel des Bundes sind in das Jahr 2024 übertragbar. 72024 nicht verausgabte Mittel fließen bis zum Jahresende 2024 an den Bundeshaushalt zurück.
(5) 1Für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ergänzungshilfen nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf prospektive Berücksichtigung gestiegener Aufwendungen für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und leitungsgebundenen Strom bei der Bemessung und Vereinbarung der Pflegevergütung nach § 85 sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach § 87. 2§ 82 Absatz 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Pflegekassen als Partei der Pflegesatzvereinbarung verpflichtet sind, mit den weiteren Parteien die Voraussetzungen für den Abschluss einer entsprechenden Ergänzungsvereinbarung zu prüfen; besteht ein Bedarf für eine Ergänzungsvereinbarung, so ist diese innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 abzuschließen. 3Dabei sind Doppelfinanzierungen für zurückliegende Zeiträume in der prospektiv ausgerichteten Ergänzungsvereinbarung mit zu berücksichtigen. 4Die Pflegesatzkommissionen nach § 86 sowie vergleichbare landesspezifische Vertragsgremien der Selbstverwaltung können sich auf Verfahren für die Umsetzung verständigen. 5Die Pflegeeinrichtungen haben den Pflegekassen die Umsetzung der Ergänzungsvereinbarung nachzuweisen.
(6) 1Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die einen Erstattungsbetrag nach Absatz 1 erhalten, werden verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 eine Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater durchführen zu lassen. 2Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, den Pflegekassen einen Nachweis über die erfolgte Beratung und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu übermitteln. 3Wird der Nachweis bis zum 15. Januar 2024 nicht an die Pflegekassen übermittelt, wird der ausgezahlte Erstattungsbetrag für die Monate Januar 2024 bis einschließlich April 2024 um jeweils 20 Prozent gekürzt. 4Die Kosten der Energieberatung nach Satz 1, die zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2023 durchgeführt worden ist, sind mit Vorlage der Rechnung als Kostennachweis bis zum 15. Mai 2024 im Zuge der nach Absatz 1 Satz 1 geleisteten Ergänzungshilfe bei Einrichtungen mit bis zu 60 Plätzen bis zu einer Höhe von 4 000 Euro, bei Einrichtungen mit bis zu 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 6 000 Euro und bei Einrichtungen mit mehr als 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 7 500 Euro erstattungsfähig, sofern diese Kosten nicht aus anderen Fördermitteln finanziert werden.
(7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen evaluiert die Auswirkungen der Regelungen dieses Abschnitts insbesondere auf die Entwicklung der Heimentgelte und legt hierzu bis zum 29. November 2024 einen entsprechenden Bericht vor.
Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom | Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom | ||||
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t | 1 | Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender | t | 1 | Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender |
2 | Preise für Erdgas, Wärme und Strom | 2 | Preise für Erdgas, Wärme und Strom |
Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom | Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom | ||||
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f | 1 | (1) Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten von | f | 1 | (1) Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen erhalten von |
2 | den Pflegekassen für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich April 2024 | 2 | den Pflegekassen für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich April 2024 | ||
3 | für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und | 3 | für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und | ||
4 | leitungsgebundenen Strom eine Erstattung der Differenz zwischen der | 4 | leitungsgebundenen Strom eine Erstattung der Differenz zwischen der | ||
5 | abschlägigen Vorauszahlung für den Verbrauch des Monats März 2022 und der | 5 | abschlägigen Vorauszahlung für den Verbrauch des Monats März 2022 und der | ||
6 | jeweiligen laufenden monatlichen abschlägigen Vorauszahlung für die genannten | 6 | jeweiligen laufenden monatlichen abschlägigen Vorauszahlung für die genannten | ||
7 | Verbrauchsgüter für den Betrieb der Pflegeeinrichtung (Ergänzungshilfe). Dabei | 7 | Verbrauchsgüter für den Betrieb der Pflegeeinrichtung (Ergänzungshilfe). Dabei | ||
8 | sind für den jeweiligen Zeitraum an die Einrichtungen gewährte | 8 | sind für den jeweiligen Zeitraum an die Einrichtungen gewährte | ||
9 | öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen mit gleicher | 9 | öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen mit gleicher | ||
10 | Zielsetzung vom Erstattungsbetrag nach Satz 1 abzuziehen. Der Nachweis der | 10 | Zielsetzung vom Erstattungsbetrag nach Satz 1 abzuziehen. Der Nachweis der | ||
11 | nach Satz 1 gemachten Angaben hat durch entsprechende Dokumente des Versorgers | 11 | nach Satz 1 gemachten Angaben hat durch entsprechende Dokumente des Versorgers | ||
12 | zu erfolgen. Sofern gewährte öffentliche Zuschüsse oder andere | 12 | zu erfolgen. Sofern gewährte öffentliche Zuschüsse oder andere | ||
13 | Unterstützungsmaßnahmen bei der Bestimmung der Erstattungsdifferenz nach Satz | 13 | Unterstützungsmaßnahmen bei der Bestimmung der Erstattungsdifferenz nach Satz | ||
14 | 1 zunächst nicht bekannt waren, sind diese unverzüglich gegenüber der | 14 | 1 zunächst nicht bekannt waren, sind diese unverzüglich gegenüber der | ||
15 | Pflegekasse anzuzeigen und im Verfahren nach Absatz 2 mindernd zu | 15 | Pflegekasse anzuzeigen und im Verfahren nach Absatz 2 mindernd zu | ||
16 | berücksichtigen. Bei voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, die | 16 | berücksichtigen. Bei voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, die | ||
17 | nach dem 31. März 2022 den Betrieb aufgenommen haben, wird die abschlägige | 17 | nach dem 31. März 2022 den Betrieb aufgenommen haben, wird die abschlägige | ||
18 | Vorauszahlung angesetzt, die sich aufgrund des Neukundenpreises zum 15. | 18 | Vorauszahlung angesetzt, die sich aufgrund des Neukundenpreises zum 15. | ||
19 | Februar 2022 ergibt. Der Neukundenpreis nach Satz 5 ist den zugelassenen | 19 | Februar 2022 ergibt. Der Neukundenpreis nach Satz 5 ist den zugelassenen | ||
20 | voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen von den Versorgern verpflichtend | 20 | voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen von den Versorgern verpflichtend | ||
21 | mitzuteilen. | 21 | mitzuteilen. | ||
22 | (2) Die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben | 22 | (2) Die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben | ||
23 | die nach Absatz 1 notwendigen Angaben an die Pflegekassen jeweils bis zum 15. | 23 | die nach Absatz 1 notwendigen Angaben an die Pflegekassen jeweils bis zum 15. | ||
24 | des Folgemonats zu übermitteln. Die erstmalige Einreichung der Angaben | 24 | des Folgemonats zu übermitteln. Die erstmalige Einreichung der Angaben | ||
25 | durch die Pflegeeinrichtungen hat spätestens 15 Tage nach Vorliegen der | 25 | durch die Pflegeeinrichtungen hat spätestens 15 Tage nach Vorliegen der | ||
26 | Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach Absatz 3 zu | 26 | Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach Absatz 3 zu | ||
27 | erfolgen. Die letztmalige Einreichung von Angaben muss bis zum 30. August | 27 | erfolgen. Die letztmalige Einreichung von Angaben muss bis zum 30. August | ||
28 | 2024 erfolgen. Der sich ergebende Erstattungsbetrag ist jeweils spätestens | 28 | 2024 erfolgen. Der sich ergebende Erstattungsbetrag ist jeweils spätestens | ||
29 | vier Wochen nach Eingang der Angaben auszahlen. Solange sich die Höhe der | 29 | vier Wochen nach Eingang der Angaben auszahlen. Solange sich die Höhe der | ||
30 | monatlichen abschlägigen Vorauszahlung oder die Höhe von gewährten | 30 | monatlichen abschlägigen Vorauszahlung oder die Höhe von gewährten | ||
31 | öffentlichen Zuschüssen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen nicht ändert, | 31 | öffentlichen Zuschüssen oder anderen Unterstützungsmaßnahmen nicht ändert, | ||
32 | wird der Erstattungsbetrag auch für die Folgemonate gewährt. Bei | 32 | wird der Erstattungsbetrag auch für die Folgemonate gewährt. Bei | ||
33 | Änderungen ist den Pflegekassen die neue abschlägige Vorauszahlung oder die | 33 | Änderungen ist den Pflegekassen die neue abschlägige Vorauszahlung oder die | ||
34 | geänderte Höhe gewährter öffentlicher Zuschüsse oder anderer | 34 | geänderte Höhe gewährter öffentlicher Zuschüsse oder anderer | ||
35 | Unterstützungsmaßnahmen mitzuteilen. Nachzahlungen, die sich aus den | 35 | Unterstützungsmaßnahmen mitzuteilen. Nachzahlungen, die sich aus den | ||
36 | jeweiligen Jahresabrechnungen der Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 | 36 | jeweiligen Jahresabrechnungen der Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 | ||
37 | genannten Zeitraum ergeben, können die Pflegeeinrichtungen zusätzlich geltend | 37 | genannten Zeitraum ergeben, können die Pflegeeinrichtungen zusätzlich geltend | ||
38 | machen. Rückzahlungen, die sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen der | 38 | machen. Rückzahlungen, die sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen der | ||
39 | Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum ergeben, sind an die | 39 | Versorger für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum ergeben, sind an die | ||
40 | Pflegekassen weiterzuleiten. Die Jahresabrechnungen der Versorger für den | 40 | Pflegekassen weiterzuleiten. Die Jahresabrechnungen der Versorger für den | ||
41 | in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum haben die Pflegeeinrichtungen den | 41 | in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum haben die Pflegeeinrichtungen den | ||
42 | Pflegekassen unverzüglich nach Erhalt vorzulegen. Bei Nichtvorliegen der | 42 | Pflegekassen unverzüglich nach Erhalt vorzulegen. Bei Nichtvorliegen der | ||
43 | für den finalen Zeitraum notwendigen Jahresabrechnung bis zum 30. August 2024 | 43 | für den finalen Zeitraum notwendigen Jahresabrechnung bis zum 30. August 2024 | ||
44 | ist auf die Anwendung der Sätze 7 und 8 zu verzichten. | 44 | ist auf die Anwendung der Sätze 7 und 8 zu verzichten. | ||
45 | (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem | 45 | (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem | ||
46 | Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Richtlinien das Nähere zum | 46 | Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Richtlinien das Nähere zum | ||
47 | Zahlungsverfahren sowie zur Meldung nach Absatz 4 Satz 4 fest. Hierbei ist | 47 | Zahlungsverfahren sowie zur Meldung nach Absatz 4 Satz 4 fest. Hierbei ist | ||
48 | auch jeweils eine für die Auszahlung zuständige Pflegekasse zu bestimmen. Das | 48 | auch jeweils eine für die Auszahlung zuständige Pflegekasse zu bestimmen. Das | ||
49 | Bundesamt für Soziale Sicherung ist an den Richtlinien nach Satz 1 zu | 49 | Bundesamt für Soziale Sicherung ist an den Richtlinien nach Satz 1 zu | ||
50 | beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von stationären | 50 | beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von stationären | ||
51 | Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. | 51 | Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. | ||
52 | (4) Die ausgezahlten Beträge werden den Pflegekassen im Verfahren des | 52 | (4) Die ausgezahlten Beträge werden den Pflegekassen im Verfahren des | ||
53 | monatlichen Ausgleichs nach § 67 vom Bundesamt für Soziale Sicherung | 53 | monatlichen Ausgleichs nach § 67 vom Bundesamt für Soziale Sicherung | ||
54 | erstattet. Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen an | 54 | erstattet. Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen an | ||
55 | die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen geleisteten | 55 | die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen geleisteten | ||
56 | Ergänzungshilfen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt bis zu 2 Milliarden | 56 | Ergänzungshilfen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt bis zu 2 Milliarden | ||
57 | Euro an den Ausgleichsfonds. Der Bund zahlt die Mittel in Höhe von 1,5 | 57 | Euro an den Ausgleichsfonds. Der Bund zahlt die Mittel in Höhe von 1,5 | ||
58 | Milliarden Euro für das Jahr 2023 bis zum 6. Januar 2023 und Mittel in Höhe | 58 | Milliarden Euro für das Jahr 2023 bis zum 6. Januar 2023 und Mittel in Höhe | ||
t | 59 | von 500 Millionen Euro für das Jahr 2024 bis zum 5. Januar 2024 an den | t | 59 | von 500 Millionen Euro für das Jahr 2024 bis zum 29. Dezember 2023 an den |
60 | Ausgleichsfonds. Die Pflegekassen melden monatlich bis zum 10. die Summe | 60 | Ausgleichsfonds. Die Pflegekassen melden monatlich bis zum 10. die Summe | ||
61 | der im Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten | 61 | der im Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten | ||
62 | Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Energiekosten sowie die Summe der im | 62 | Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Energiekosten sowie die Summe der im | ||
63 | Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen | 63 | Vormonat an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen | ||
64 | zum Ausgleich steigender Stromkosten an den Spitzenverband Bund der | 64 | zum Ausgleich steigender Stromkosten an den Spitzenverband Bund der | ||
65 | Pflegekassen. Dieser leitet die Angaben gesammelt innerhalb von zehn Tagen | 65 | Pflegekassen. Dieser leitet die Angaben gesammelt innerhalb von zehn Tagen | ||
66 | an das Bundesamt für Soziale Sicherung weiter. 2023 nicht verausgabte | 66 | an das Bundesamt für Soziale Sicherung weiter. 2023 nicht verausgabte | ||
67 | Mittel des Bundes sind in das Jahr 2024 übertragbar. 2024 nicht | 67 | Mittel des Bundes sind in das Jahr 2024 übertragbar. 2024 nicht | ||
68 | verausgabte Mittel fließen bis zum Jahresende 2024 an den Bundeshaushalt | 68 | verausgabte Mittel fließen bis zum Jahresende 2024 an den Bundeshaushalt | ||
69 | zurück. | 69 | zurück. | ||
70 | (5) Für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ergänzungshilfen nach Absatz | 70 | (5) Für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ergänzungshilfen nach Absatz | ||
71 | 1 besteht kein Anspruch auf prospektive Berücksichtigung gestiegener | 71 | 1 besteht kein Anspruch auf prospektive Berücksichtigung gestiegener | ||
72 | Aufwendungen für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und | 72 | Aufwendungen für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und | ||
73 | leitungsgebundenen Strom bei der Bemessung und Vereinbarung der | 73 | leitungsgebundenen Strom bei der Bemessung und Vereinbarung der | ||
74 | Pflegevergütung nach § 85 sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung | 74 | Pflegevergütung nach § 85 sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung | ||
75 | nach § 87. § 82 Absatz 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die | 75 | nach § 87. § 82 Absatz 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die | ||
76 | Pflegekassen als Partei der Pflegesatzvereinbarung verpflichtet sind, mit den | 76 | Pflegekassen als Partei der Pflegesatzvereinbarung verpflichtet sind, mit den | ||
77 | weiteren Parteien die Voraussetzungen für den Abschluss einer entsprechenden | 77 | weiteren Parteien die Voraussetzungen für den Abschluss einer entsprechenden | ||
78 | Ergänzungsvereinbarung zu prüfen; besteht ein Bedarf für eine | 78 | Ergänzungsvereinbarung zu prüfen; besteht ein Bedarf für eine | ||
79 | Ergänzungsvereinbarung, so ist diese innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der | 79 | Ergänzungsvereinbarung, so ist diese innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der | ||
80 | Angaben nach Absatz 2 Satz 1 abzuschließen. Dabei sind | 80 | Angaben nach Absatz 2 Satz 1 abzuschließen. Dabei sind | ||
81 | Doppelfinanzierungen für zurückliegende Zeiträume in der prospektiv | 81 | Doppelfinanzierungen für zurückliegende Zeiträume in der prospektiv | ||
82 | ausgerichteten Ergänzungsvereinbarung mit zu berücksichtigen. Die | 82 | ausgerichteten Ergänzungsvereinbarung mit zu berücksichtigen. Die | ||
83 | Pflegesatzkommissionen nach § 86 sowie vergleichbare landesspezifische | 83 | Pflegesatzkommissionen nach § 86 sowie vergleichbare landesspezifische | ||
84 | Vertragsgremien der Selbstverwaltung können sich auf Verfahren für die | 84 | Vertragsgremien der Selbstverwaltung können sich auf Verfahren für die | ||
85 | Umsetzung verständigen. Die Pflegeeinrichtungen haben den Pflegekassen die | 85 | Umsetzung verständigen. Die Pflegeeinrichtungen haben den Pflegekassen die | ||
86 | Umsetzung der Ergänzungsvereinbarung nachzuweisen. | 86 | Umsetzung der Ergänzungsvereinbarung nachzuweisen. | ||
87 | (6) Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die einen | 87 | (6) Zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die einen | ||
88 | Erstattungsbetrag nach Absatz 1 erhalten, werden verpflichtet, bis zum 31. | 88 | Erstattungsbetrag nach Absatz 1 erhalten, werden verpflichtet, bis zum 31. | ||
89 | Dezember 2023 eine Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater | 89 | Dezember 2023 eine Energieberatung durch einen Gebäudeenergieberater | ||
90 | durchführen zu lassen. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, den | 90 | durchführen zu lassen. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, den | ||
91 | Pflegekassen einen Nachweis über die erfolgte Beratung und die konkreten | 91 | Pflegekassen einen Nachweis über die erfolgte Beratung und die konkreten | ||
92 | Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu übermitteln. Wird der Nachweis | 92 | Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zu übermitteln. Wird der Nachweis | ||
93 | bis zum 15. Januar 2024 nicht an die Pflegekassen übermittelt, wird der | 93 | bis zum 15. Januar 2024 nicht an die Pflegekassen übermittelt, wird der | ||
94 | ausgezahlte Erstattungsbetrag für die Monate Januar 2024 bis einschließlich | 94 | ausgezahlte Erstattungsbetrag für die Monate Januar 2024 bis einschließlich | ||
95 | April 2024 um jeweils 20 Prozent gekürzt. Die Kosten der Energieberatung | 95 | April 2024 um jeweils 20 Prozent gekürzt. Die Kosten der Energieberatung | ||
96 | nach Satz 1, die zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2023 | 96 | nach Satz 1, die zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2023 | ||
97 | durchgeführt worden ist, sind mit Vorlage der Rechnung als Kostennachweis bis | 97 | durchgeführt worden ist, sind mit Vorlage der Rechnung als Kostennachweis bis | ||
98 | zum 15. Mai 2024 im Zuge der nach Absatz 1 Satz 1 geleisteten Ergänzungshilfe | 98 | zum 15. Mai 2024 im Zuge der nach Absatz 1 Satz 1 geleisteten Ergänzungshilfe | ||
99 | bei Einrichtungen mit bis zu 60 Plätzen bis zu einer Höhe von 4 000 Euro, bei | 99 | bei Einrichtungen mit bis zu 60 Plätzen bis zu einer Höhe von 4 000 Euro, bei | ||
100 | Einrichtungen mit bis zu 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 6 000 Euro und bei | 100 | Einrichtungen mit bis zu 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 6 000 Euro und bei | ||
101 | Einrichtungen mit mehr als 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 7 500 Euro | 101 | Einrichtungen mit mehr als 150 Plätzen bis zu einer Höhe von 7 500 Euro | ||
102 | erstattungsfähig, sofern diese Kosten nicht aus anderen Fördermitteln | 102 | erstattungsfähig, sofern diese Kosten nicht aus anderen Fördermitteln | ||
103 | finanziert werden. | 103 | finanziert werden. | ||
104 | (7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen evaluiert die Auswirkungen der | 104 | (7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen evaluiert die Auswirkungen der | ||
105 | Regelungen dieses Abschnitts insbesondere auf die Entwicklung der Heimentgelte | 105 | Regelungen dieses Abschnitts insbesondere auf die Entwicklung der Heimentgelte | ||
106 | und legt hierzu bis zum 29. November 2024 einen entsprechenden Bericht vor. | 106 | und legt hierzu bis zum 29. November 2024 einen entsprechenden Bericht vor. |
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